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GdP-Chef kommentierte vorgestellten "Verfassungsschutzbericht 2014" beim TV-Sender N24

Malchow: Polizei weiter Ziel extremistischer Gewalteskalation

Berlin.

Die Polizei rückt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer stärker in den Fokus extremistischer Gewalttäter von links und rechts. „Links- und rechtsextremistische Gewalttäter projizieren ihre häufig brutalen Übergriffe nicht nur auf ihre politischen Gegner, sondern zunehmend auf meine Kolleginnen und Kollegen als Vertreter unseres Staates. Hinterhältige Attacken bei Demonstrationen sowie Brandstiftungen an Dienststellen oder Streifenwagen stellen keine Mittel der politischen Auseinandersetzung dar, sondern sind nichts anderes als Straftaten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014 am Dienstag in Berlin. Malchow forderte angesichts dieser laut GdP nicht akzeptablen Entwicklung spürbar mehr Rückhalt für die Polizei von allen in den Parlamenten vertretenen Parteien. „Es gibt nichts schön zu reden, wenn Polizisten bei einer Protestveranstaltung im Rahmen der Versammlungsfreiheit angegriffen und verletzt werden.“

Vor dem Hintergrund der bedrohlichen Terrorlage warnte der GdP-Bundesvorsitzende vor einer gravierenden Überforderung der deutschen Polizistinnen und Polizisten. Neben der Überwachung einer steigenden Zahl potenzieller Terror-Gefährder hätten die Einsatzkräfte mit einer insgesamt deutlich angespannten Sicherheitslage zu tun. Malchow: „Offenbar wird die vermeintliche Angst vor einem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland von extremen Rechtsaußen-Gruppierungen auf verabscheuungswürdige Weise instrumentalisiert. Anschläge auf Asylbewerberheime in den vergangenen Tagen zeigen, dass den Tätern die Schicksale der in großer Not geflohen Menschen völlig gleichgültig ist.“ Der zweifellos notwendige Schutz solcher Einrichtungen binde zahlreiche Kräfte, die aus anderen Bereichen abgezogen werden müssten.

Schon heute müsse die Polizei zu oft abwägen, welcher Lage oder welchem Tatort sie Priorität einräume, mahnte Malchow. Leidtragende seien immer häufiger Bürger, deren Fälle von Alltagskriminalität scheinbar in den Hintergrund rutschten. „Diese fatale Entwicklung muss schnellstens gebremst werden. Sicherheit ist und bleibt ein Gütesiegel von Lebensqualität. Die Rahmenbedingungen dafür gestaltet die Politik“, appellierte der GdP-Bundesvorsitzende.



Kurz vor dem Auftritt im N24-Warteraum ...



... Letzte Absprachen, bevor ...



... es auf Sendung geht.

Fotos: Zielasko