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GdP Brandenburg: Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und Paketverhandlungen

Ministerrunde am 21. Juni 2013

Potsdam.

Im Rahmen des doch noch vor der Sommerpause zustande gekommenen Spitzentreffens/Ministerrunde mit den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurde letztlich ein Ergebnis erreicht. Voranzustellen ist, dass die Gespräche/Verhandlungen durch das Platzen des ursprünglich geplanten Termins am 14.06.2013 belastet wurden. Ursächlich für dieses Platzen waren koalitionsinterne Differenzen, die es uns letztlich zusätzlich erschwerten, ein besseres Ergebnis zu erreichen.

Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten
Die Besoldung wird für alle Laufbahngruppen zum 1. Juli 2013 um 2,65 % angehoben. Im Jahr 2014 erfolgt ebenfalls zum 1. Juli eine Anhebung der Bezüge der Beamten um 2,0 % . Das bedeutet neben der zeitlichen Abkopplung auch eine inhaltliche Abkopplung vom Tarifergebnis um 0,95 %.

Eine zeitliche oder inhaltliche Staffelung der Übernahme des Tarifergebnisses nach Laufbahngruppen (m.D., g.D. bzw, h.D.) erfolgt jedoch nicht.

Wiedereinführung einer Sonderzahlung/ Weihnachtsgeld
Hier unterbreitete die Landesregierung das Angebot der Wiedereinführung einer Sonderzahlung ab 2013 in Höhe von 250 €; zu zahlen im Dezember des jeweiligen Jahres.

Unsere Forderung war hier die Wiedereinführung eines akzeptablen Weihnachtsgeldes und dessen Einrechnung in das monatliche Grundgehalt. Wir erreichten im Zuge der Verhandlungen, dass die Landesregierung kurzfristig die Einrechnung der angebotenen 250 € gezwölftelt monatlich in das Grundgehalt. prüft.

Eine Differenzierung nach Laufbahngruppen ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Entlastung für dienstältere Kolleginnen und Kollegen/ lebensphasengerechtes Arbeiten
Für unsere Tarifbeschäftigten kann künftig ein Langzeitarbeitszeitkonto eingerichtet werden. Dieses wird über 12 Jahre angespart und kann dann über 2 Jahre in Anspruch genommen werden. Möglich ist auch eine lebensphasengerechte Inanspruchnahme während der Laufzeit des Langzeitkontos. Dieses Konto wird als Zeitguthaben geführt (nicht Wertguthaben).

Als Erleichterung für besonders belastete Beamtengruppen (Polizei, Feuerwehr und Justiz) bot die Landesregierung für den mittleren Dienst an, 2 Jahre vor der Pensionsaltersgrenze eine Art Teilzeit in Anspruch nehmen zu können. Die Arbeitszeit kann bei 85 % Lohnausgleich auf 80 % reduziert werden.

Für den Bereich der Polizei werden zusätzlich die Möglichkeiten der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit verbessert. Voraussetzungen hierfür sind Freiwilligkeit, gesundheitliche Eignung und dienstliches Erfordernis. Damit soll eine Genehmigung die Regel und nicht wie bisher die Ausnahme sein.

Für den Bereich der Lehrer wurden gesonderte Vorschläge unterbreitet.

Weiterhin wurde angeboten/ vereinbart
Es wird - beginnend 2013 - mehr Neueinstellungen in die Polizei des Landes Brandenburg geben. Der Einstellungskorridor wird von 175 auf 240 erhöht. Damit sollen die Belastungen für die bisher dienstverrichtenden Kolleginnen und Kollegen reduziert sowie der Personalbestand insgesamt verjüngt werden.

Seitens der Landesregierung wurde weiterhin das Angebot unterbreitet, den Tarifvertrag Verwaltungsumbau demografiefest nachzuverhandeln. Diese Verhandlungen sollen unmittelbar nach der Sommerpause aufgenommen werden. Hier wird es unsere Aufgabe sein, u. a. die Langzeitarbeitszeitkonten für die Beamten attraktiver zu gestalten und auch eine Öffnung der Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung für Kolleginnen und Kollegen des gehobenen Dienstes zu ermöglichen.

Zeitliche Abfolge
Die Übernahme des Tarifergebnisses sowie die Regelung zur Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes werden noch im Juli 2013 im Kabinett behandelt, so dass sie unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Landtag beraten und verabschiedet werden können. Mit einer Zahlbarmachung ist frühestens - rückwirkend- ab November/Dezember 2013 zu rechnen.

Die Gewerkschaft der Polizei wird in einer Landesbezirksvorstandssitzung am 24.06.2014 dieses Ergebnis beraten und bewerten.