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Oliver Malchow zu Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses

GdP: Verschwörungstheorien geplatzt

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist erfreut darüber, dass der NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss nach Abschluss seiner Arbeit parteiübergreifend grundsätzlich keine Verstrickungen der Sicherheitsbehörden mit dem Rechtsextremismus festgestellt hat. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Neben der selbstempfundenen Scham, dass es nicht gelungen ist, die ganz Deutschland schockierende NSU-Mordserie frühzeitig aufzuklären oder gar zu verhindern, haben die vielfach zu hörenden Vorverurteilungen, Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind, meine Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Monaten tief getroffen. Leider haben Mitglieder des Untersuchungsausschusses an solchen Verschwörungstheorien tatkräftig mitgewirkt, die sie jetzt kleinlaut zurücknehmen mussten.“

Malchow sagte, es sei enttäuschend, dass die verantwortlichen Politiker nun noch immer keine konkreten Vorschläge zur Lösung der von ihnen erkannten Probleme bei den Sicherheitsbehörden anregten. „Vor allem die seit langem bekannten eklatanten Personaldefizite bei der Bekämpfung des politischen Extremismus werden erneut offenkundig übersehen“, kritisierte der GdP-Bundesvorsitzende.

Wenn Ausschussmitglieder jetzt zu der Erkenntnis kommen, so der GdP-Vorsitzende weiter, dass „unsere ganze Sicherheitsarchitektur nicht annähernd für den Umgang mit dem Rechtsterrorismus gerüstet war“, so müssen sich die Politiker fragen lassen, was sie in den letzten Jahren dagegen unternommen hätten.

Immerhin kann ihnen entgegengehalten werden, dass trotz fehlender Ermittler und teils schlechter Ausstattung in den Dienststellen durch die engagierte Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz seit dem Jahr 2000 insgesamt 33 rechtsextremistische Organisationen in Bund und Ländern verboten und unzählige Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten geführt worden seien.