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GdP-Rat an Bundesinnenminister Schäuble:

Nicht reden – handeln!

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Schäuble aufgefordert, die von ihm nun auch erkannten Sicherheitslücken in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu schließen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Es reicht nicht, immer mahnend und warnend den Finger zu heben und die Bevölkerung mit der Möglichkeit bevorstehender Anschläge zu ängstigen.“

Es sei sinnvoller, so Freiberg, durch eine Verbesserung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen und eine ausreichende Präsenz von Sky-Marshalls auf gefährdeten Linien überhaupt zu verhindern, dass Terroristen Maschinen kaperten, als sich Gedanken um eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Passagierflugzeugen zu machen.

Freiberg: „Seit Jahren fordern wir, Sicherheitslücken in der Abwehr des Terrorismus zu schließen. Um Beispiele zu nennen:
  • Harmonisierung der Polizeigesetze, insbesondere im Bereich der verdeckten Ermittlungen,
  • Verbesserung der Internetfahndung,
  • Wiedereinführung der Kronzeugenregelung,
  • Erleichterung der Abschiebung von Terrorverdächtigen bzw. so genannten „Gefährdern“ und Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht.“