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Niedersachsen: GdP fordert politische Bildung gegen Fremdenfeindlichkeit

Hannover.

Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten im Umfeld von niedersächsischen Flüchtlingsunterkünften fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die rasche Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. Diese war Ende 2004 aufgelöst worden. „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind auch in Niedersachsen Probleme, die ebenso wie Linksextremismus und Islamismus denen gerade jetzt stärker entgegengetreten werden muss. Die Wiedereinrichtung einer Landeszentrale für politische Bildung mit dem Fokus auf präventive Maßnahmen gegen solche Radikalisierungen kann dabei entscheidende Impulse geben“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

In der aktuellen Flüchtlingssituation müsse aufkeimendem Extremismus dringend durch Prävention und Bildung entgegengewirkt werden, damit es gar nicht erst zu Anfeindungen und Straftaten komme. „Die Abschaffung der niedersächsischen Landeszentrale Ende 2004 war eindeutig falsch. Schon damals haben wir uns vehement gegen die Auflösung ausgesprochen. Nun sollte die aktuelle Landesregierung den Fehler der damals Verantwortlichen korrigieren“, betonte Schilff. Alle übrigen Bundesländer verfügen über eine solche Institution.