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GdP Sachsen-Anhalt: Noch Defizite nach 6 Monaten neuer Polizei-Struktur

Magdeburg.

Die Gewerkschaft der Polizei stellt fest, dass nach einem halben Jahr die neue Struktur der Polizei arbeitsfähig ist. Ungeachtet der Verbesserung in der Struktur gibt es nach wie vor deutliche Schwachstellen, Defizite und Optimierungspotenzial.

Mittlerweile ist es gelungen, die vorhandenen Dienstposten zu besetzen und die notwendige Technik zu verteilen. In den Fragen der Liegenschaften gibt es Verbesserungen, aber noch erheblichen Nachholbedarf.

Besonders muss jetzt eine Bewertung des bedarfgerechten Einsatzes des Personals durchgeführt und die Zuständigkeiten deutlicher geregelt werden.

Die GdP erwartet jetzt, dass die IT- Infrastruktur verbessert wird und die bedarfsorientierte Fortbildung zur schnellen Überwindung der entstandenen fachlichen Defizite vorangetrieben wird.
Jetzt muss eine Evaluierung der Reform 2007 mit dem Ziel, Änderungserfordernisse zu erkennen und darauf zu reagieren, begonnen werden.

Die Polizeistrukturreform hat gezeigt, dass die Polizei personell und technisch am Rand der Möglichkeit der Aufgabenerfüllung steht. Ein weiterer Personalabbau wird deutlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen. Der Einstellungskorridor von jährlich 200 Neueinstellungen für die Landespolizei muss, auch unter Beachtung des Gesetzes zur verbesserten Altersteilzeit und Frühpensionierung, unbedingt eingehalten werden.