Zum Inhalt wechseln

Meinungsaustausch: Gewerkschafter trafen auf Parlamentarier und Presse

Autorität und Respekt - altmodische Wünsche derjenigen, die diese vermissen?

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Foto: GdP/Hagen Immel
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Foto: GdP/Hagen Immel
Berlin.

Mangelnder Respekt vor der Polizei, schwindende Autorität des Staates, zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft gegenüber Vertretern öffentlicher Behörden und Einrichtungen: Diese beunruhigenden Entwicklungen beobachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht erst seit gestern. Das Thema brennt vielen Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln, worauf zahlreiche Leserzuschriften zu einem entsprechenden Artikel in der September-Ausgabe DEUTSCHE POLIZEI hindeuten. Für die GdP Grund genug, mit Abgeordneten aus den Innen- und Rechtsausschüssen des Deutschen Bundestages sowie Vertretern der Presse Lage und Lösungen intensiv zu erörtern. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow freute sich, auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière unter den Gästen zu begrüßen.

Angriffe auf unseren Rechtsstaat - von rechts und links

Dr. Susanne vom Haus Vortrag zum Themenkomplex  Autorität und Respekt regte einen intensiven Meinungsaustausch an. Foto: GdP/Hagen Immel
Dr. Susanne vom Haus Vortrag zum Themenkomplex Autorität und Respekt regte einen intensiven Meinungsaustausch an. Foto: GdP/Hagen Immel
Rund 40 Gäste aus Politik, Verbänden und Presse trafen sich zum traditionellen Parlamentarischen Abend der Gewerkschaft der Polizei. Nach einführenden Worten des GdP-Bundesvorsitzenden heizte die Sozialwissenschaftlerin Dr. Susanne vom Hau mit ihrem Vortrag zum Thema "Autorität und Respekt gegenüber der Polizei" einen intensiven Meinungsaustausch an. Seit Herbst 2010 doziert die 55-jährige Fachautorin an der Hochschule der Polizei in Rheinland Pfalz. Eine umfassende soziologische Abhandlung zu dieser Problemstellung erscheint im Herbst 2016 als Buch unter dem Titel „Autorität reloaded“ im Springer VS. Für die September-Ausgabe des GdP-Mitgliedermagazins DEUTSCHE POLIZEI hatte vom Hau eine viel beachtete Titelgeschichte verfasst, in der sie grundlegende Thesen ihres Buches auf den Punkt brachte.

Große Sorge, so betonte Malchow, bereite der mit 177.000 Mitgliedern größten Arbeitnehmervertretung der Polizei in Deutschland zudem die weiterhin hohe Zahl von Angriffen auf Asylunterkünfte, Schutzsuchende, aber auch Politiker. Diese häufig dem rechtsradikalen und -extremistischen Lager zugerechneten Straftaten seien "Angriffe auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Werte und unsere demokratischen Grundsätze".

Nicht hinnehmbar sei ebenso, dass sich linksextremistische Gruppierungen dazu aufschwängen, ihre erklärten Feinde von Rechtsaußen sowie nicht zuletzt die Polizei mit massiver Gewalt zu attackieren. Auch diese Gruppen ignorierten bewusst den Rechtsstaat und rechtfertigten "dieses kriminelle Handeln ideologisch, fern unseres Rechtsstaates".

Der Polizeidienst auf Deutschlands Straßen sei in den vergangenen Jahren gefährlicher geworden. Diese Entwicklung bleibe unseren Kolleginnen und Kollegen natürlich nicht verborgen. Das könne sie auch nicht, weil ein Großteil dieser Attacken sich im täglichen Streifendienst ereigne und häufig von Einzeltätern ausgehe.

"Polizisten erleben zudem schon fast regelmäßig, dass selbst einfache Vollzugsmaßnahmen wie Personalienfeststellungen durch sich blitzschnell versammelnde Gruppen Nichtbeteiligter massiv behindert werden. Es ist der hohen Professionalität und der guten Ausbildung von Polizisten geschuldet, dass nicht häufiger von der Schusswaffen gebraucht wird. Es gibt im Übrigen zahlreiche Einsätze mehr, in denen Beamte hätten schießen dürfen, die Kollegen aber durch Abwarten oder Abwägen deeskalieren konnten."

Der GdP-Chef bekräftigte unterdessen seine Vorstellung einer Polizei, die dem Bürger nahe sein solle.

Impressionen des Parlamentarischen Abends der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Fotos: GdP/Hagen Immel

Zahlreiche Leser-Reaktionen auf DP-Titelgeschichte:

Rund 40 Gäste aus Politik, Verbänden und Presse stimmte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow auf einen gespächsintensiven Berliner Abend ein. Foto: GdP/Hagen Immel
Rund 40 Gäste aus Politik, Verbänden und Presse stimmte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow auf einen gespächsintensiven Berliner Abend ein. Foto: GdP/Hagen Immel
In teils ausführlichen Leserbriefen haben sich DEUTSCHE-POLIZEI-Leserinnen und Leser mit der Titelgeschichte von Dr. Susanne vom Hau auseinandergesetzt. Hier einige Zitate:

"Wenn ich dem mündigen Bürger mit Verständnis begegnen will, dann muss es von Herzen kommen. Dann muss sich der mit Macht ausgestattete neben sich stellen und selbst mündiger Bürger im besten Sinne werden, und das hat etwas mit neutraler Wachsamkeit in der Politik zu tun."

"Mir ist aber auch klar, dass es bei der Polizei Defizite aufzuholen gibt. Ich denke hier an Anstand, Benehmen und Hilfsbereitschaft. Hier könnte man Image-Pflege betreiben. Wünschenswert wäre es, wenn die Politik geschlossen uns zur Seite stehen würde und sich ohne geistige Atembeschwerden zu uns bekennt und uns nicht unter Generalverdacht stellt, wenn sich ein Einzelner mal daneben benimmt."

"Erneut wird deutlich, wie wichtig die Kommunikation im Zusammenspiel mit Autorität zur Verhinderung von Eskalationen ist. Als Einsatzbeamter (38 Dienstjahre) habe ich es immer wieder erlebt, dass Polizeibeamte gerade wegen ihrer mangelhaften Kommunikationsbereitschaft nicht als Autorität akzeptiert wurden. Es gilt, diesem Bereich in Aus- und Fortbildung besonderes Augenmerk zu schenken. Jeder Polizeibeamte, jede Polizeibeamtin sollte in gewissem Maße ein 'Kommunikationsprofi' werden."

"Auch die Institution Polizei muss auf Veränderungen in der Lebenswirklichkeit reagieren, keine Frage. Aus- und Fortbildung sollten sich daran orientieren, unbestritten. Ob es allerdings künftig ausreichen wird, Störern mit einem 'Blumensträußchen an Wertschätzung' zu begegnen, scheint fraglich."

"Schauen Sie sich doch mal einen Polizisten auf der Straße heute und von vor 20 Jahren an. Es wurde kräftig aufgerüstet. Allein dieses Bild führt heute bei dem ein oder anderen schon zu einer Provokation. Vor einigen Jahren wurde mal medial eine große Diskussion angestoßen. Bilder von Beamten bei Kraftfahrzeug- und Personenkontrollen, in denen die Kollegen ihre Hand an der Waffe hatten. Dies war und ist die aufmerksame Sicherungshaltung, wie sie die Polizeidienstvorschrift (PDV) 'Eigensicherung im Polizeidienst' vorsieht. Von Bedrohungsgefühl, Kriminalisierung der Bürger und auch amerikanischen Verhältnissen war die Rede. Dabei geht es wie bei den Unfallverhütungsvorschriften in anderen Berufen lediglich um den Eigenschutz der Beamten."

"Anerkennung und Respekt erwächst aus einer professionellen Performance, generiert sich aus einem professionellem Auftreten, Empathie, sozialer Intelligenz, einer nicht verlernten 'Fünfjährigkeit' sowie einer straßentauglichen und milieuspezifischen Kommunikation."

"Es ist ferner ein Trugschluss, Polizeibeamte würden möglicherweise über antiquierte Handlungsmuster verfügen. Polizeibeamte kommen nicht vom Mars, sondern aus der Mitte der Gesellschaft und kennen in der Regel die Gepflogenheiten im gesellschaftlichen Miteinander. Sie sind in der Regel anders sozialisiert worden als viele, mit denen sie oft beruflich zu tun haben. Auch der Ausbildung kann man das nicht anlasten."

"Ein weiteres Problem stellen die fehlenden Sanktionen dar, die sich als Konsequenz aus strafbarem oder gefahrenträchtigem Handeln ergeben sollten. Wenn schon Landtagsabgeordnete bei ihren Besuchen von Polizeidienststellen in ungläubiges Staunen verfallen, wenn sie erleben müssen, dass Straftäter selbst bei hochkriminellen Taten nach der Personalienfeststellung wieder auf freien Fuß gesetzt werden, wenn die Geschädigten wie die polizeilichen Sachbearbeiter Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften erhalten und dann die Welt nicht mehr verstehen, oder ein für uns eindeutig gefährlicher und in der Persönlichkeit gestörter Mensch nach regelmäßen Kurzzeitaufenthalten in einer psychiatrischen Klinik wieder in die Gesellschaft entlassen wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn das Sicherheitssystem des Staates und damit auch die Polizei in Frage gestellt wird."

"Ich will keine 'Autorität reloaded' oder gar 'Respekt reloaded'. Ich brauche ihn nicht. Er kann mir nur entgegengebracht oder gewährt werden! Wer sich daran hält wird von 'normalen' Menschen immer respektiert. Auf asoziales Verhalten von Hooligans oder aus fremden Macho-Gesellschaften kann und brauche ich also nicht eingehen, da von dort Respekt nicht erwartet werden kann, weil eine europäisch-humanistische (nicht klerikal-christliche !!!) Sozialisierung nicht stattgefunden hat."

"Sicher ist nur, dass ein gesellschaftlicher Wandlungsprozess die Gewalt gegen die Polizei maßgeblich hervorgerufen hat. Ein vom Menschen unabhängig existierendes Naturgesetz ist es mit Sicherheit nicht. Ob darunter eine 'Individualisierung' zu verstehen ist, wie Frau vom Hau meint, das bezweifle ich. Das ist kein gesellschaftlicher Prozess, sondern höchstens die Folge eines solchen. Was meint denn die Autorin damit eigentlich? Aus den nachfolgenden Sätzen verstehe ich das so, dass jeder mit Hilfe seiner Ellenbogen oder noch stärkeren Gewaltmitteln dafür zu sorgen hat oder sorgen muss, seine Teilhabe an den Reichtümern der Gesellschaft, seinen Lebensstandard zu sichern. Also wird Gewalt legalisiert?"