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GdP Berlin: Beamtinnen und Beamte – Pause im Rechtssinne, ja oder nein?!

Berlin.

Bereits im Jahr 2015 hat sich der Gewerkschaft die Polizei an den Polizeipräsidenten von Berlin gewandt und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nach unserer Auffassung Aspekte der Arbeitszeitverordnung, deren Änderung sowie andere arbeitszeitrechtliche Vorschriften gegen Europäisches Recht verstoßen. Primär geht es hierbei um die Pausenregelungen. Viele Bedienstete verfügen über keine realen Pausen im Rechtssinne, unterbrechen die Arbeitszeit nicht wirklich oder müssen sich für den Dienstherrn bereithalten.

Hier ist eine deutliche Klärung notwendig. Aus diesem Grund sollen drei Verfahren vor den Kammern des Verwaltungsgerichtes Berlin eine Entscheidung herbeiführen, weitere anhängige Verfahren im behördlichen Verfahren ruhend gestellt werden und das Land Berlin auf die Einrede der Verjährung verzichten. Diesem Vorschlag hat der Polizeipräsident von Berlin mit Einvernehmen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestimmt und somit den Weg für sogenannte Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin eröffnet.

Den betreffenden Kolleginnen und Kollegen, vor allem denen aus dem Wechselschichtdienst, wird angeraten, vorsorglich Widerspruch gegen die gängige Praxis beim Polizeipräsidenten in Berlin einzureichen. Zudem ist es ratsam, innerhalb des Widerspruchsschreibens zu beantragen, das Verfahren zum Ruhen zu bringen und den Polizeipräsidenten aufzufordern, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Eine Empfehlung für die Gestaltung des Widerspruchs erfahrt ihr über eure Bezirksgruppe.

Die Gewerkschaft der Polizei wird über den Fort- und Ausgang der sogenannten Musterverfahren berichten.