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Aktion der Gewerkschaft der Polizei in Mainz:

Gewalt gegen Polizei besorgniserregend – Petitionsübergabe an IMK-Vorsitzenden Lewentz

Mainz/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Rande der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz auf das besorgniserregend gestiegene Ausmaß der Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hingewiesen. Täglich mehr als 150 Straftaten wurden von den Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Jahr an die Dienstvorgesetzten gemeldet. Insgesamt stieg deren Zahl seit der erstmaligen statistischen Erfassung im Jahre 2011 von 48.752 auf 55.738 im Vorjahr. Das wird in einer Petition der GdP hervorgehoben, die der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem rheinland-pfälzischen Ressortchef Roger Lewentz, am Donnerstag vor der Tagungsstätte in Anwesenheit zahlreicher GdP-Mitglieder übergab.

Link: Bericht über die GdP-Aktion in ZDF "heute - in Deutschland"

Link: Bericht über die GdP-Aktion im SWR

Link: Bericht im Deutschlandfunk (audio)



Der rheinland-pfälzische Innenminister und IMK-Vorsitzende, Roger Lewentz, nach dem Gespräch mit den GdP-Demonstranten, darunter GdP-Vize Jörg Radek (m.). Links im Bild: Ralf Jäger, Innenminister Nordrhein-Westfalens.


GdP-Bundesvorsitzender Malchow: „Wir fordern alle Innenminister auf, die Gesetzesinitiativen der Länder Saarland und Hessen zu unterstützen, die mit der Schaffung des Paragrafen 112 für einen besonderen Schutz von Repräsentanten des Staates vor gewalttätigen Übergriffen eintreten. Jeder tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte muss künftig hart geahndet werden.“

„Die Polizeibeamtinnen und -beamten wissen, dass die wachsende Staatsferne, die Missachtung von Regeln und Gesetzen, die sinkende Hemmschwelle, auch erhebliche Gewalt anzuwenden, sich nicht nur gegen Polizeibeamtinnen und -beamte richtet, sondern gegen jede Person, die eine staatliche oder gesellschaftliche Institution vertritt und Autorität im Rahmen ihrer Aufgaben ausüben muss“, wird in der Petition weiter betont.



Klare Ansage an die Innenminister: Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, (5.v.l.) und sein Vorstandskollege Rüdiger Seidenspinner (r.) mit GdP-Demonstranten.


Nach Gewerkschaftsangaben wurden voriges Vorjahr 1.880 Polizeivollzugsbeamte Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzung, 2011 waren es 1.651. Die Zahl der Mordversuche verdreifachte sich von 22 in 2011 auf 59.

Nach Auffassung der GdP bilden die Zahlen die Wirklichkeit nicht vollständig ab. Zunehmende Aggressionen und ein starker Autoritätsverlust prägten die Wahrnehmungen der Kolleginnen und Kollegen. Feststellbar sei eine wachsende Resignation, die laut Petition viele Beamtinnen und Beamte davon abhält, bei Beleidigungen oder Angriffen überhaupt Anzeige zu erstatten, da sie sich oft von ihren Dienstvorgesetzten, aber auch von der Justiz allein gelassen fühlen.



Übergabe der Petition durch den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow und seinen Stellvertreter Arnold Plickert an den IMK-Vorsitzenden Roger Lewentz (m.). Der rheinland-pfälzische Innenressortchef wurde von seinen Kollegen Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern), Boris Pistorius (Niedersachsen) und Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) begleitet (v.l.).



Nachdem schon die TV-Sender ZDF, N24, SWR und RTL den GdP-Bundesvorsitzenden "vernommen" hatten, fingen die Teams auch O-Töne unter den Demonstranten ein.



Auch Peter Beuth, Hessens Innenminister, nahm Kontakt auf, hier mit den hessischen Kollegen Peter Wittig und Jens Mohrherr (r.).




GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow am Rande der Mainzer Innenministerkonferenz im Meinungsaustausch mit dem IMK-Vorsitzenden Roger Lewentz (l.) ...



... mit Niedersachsens Innenressort-Chef, Boris Pistorius (l.) ...



... mit Hessens Innenminister, Peter Beuth, und ...



... im Gespräch mit dem bayerischen Landespolizeipräsidenten, Wilhelm Schmidbauer.




Auch NRW-GdP-Vorsitzender und GdP-Vize, Arnold Plickert, nutzte die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister, Ralf Jäger. Fotos: Holecek