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Verabschiedung der Dienstrechtsneuordnung im Sächsischen Landtag

„Phantom-Kundgebung“ der GdP Sachsen – 11.40 Uhr und niemand da!

Dresden.

Am 18. Dezember 2013 stand auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages die Dienstrechtsneuordnung für die sächsischen Beamtinnen und Beamten. Im Vorfeld dieser zukunftsweisenden Plenumssitzung meldete die GdP Sachsen eine Kundgebung mit zahlreichen Polizeibeschäftigten an. Doch der Platz vor dem Landtag blieb leer. Der Landesvorsitzende Hagen Husgen war alles andere als verwundert darüber. Schließlich befänden sich die Kolleginnen und Kollegen im alltäglichen Dienst, schieben Einsätze im Grenzbereich oder in der Nähe von Asylbewerberheimen. Sie bekämpfen die Kfz.-, Banden- und Drogenkriminalität und erfüllen ihre Aufgaben in den wie Pilze aus dem Boden schießenden Fahndungsgruppen oder Sonderkommissionen. Über 1.000 Polizisten sind täglich krank, genauso viele nicht voll einsatzfähig.

Und in den nächsten Jahren werden noch einmal 2.000 Stellen in der sächsischen Polizei eingespart.

Das logische Ergebnis: Der Platz vor dem Landtag blieb leer!

In einer kurzen Ansprache in Richtung Abgeordnete des Landtages sprach Hagen Husgen von einer gewissen Symbolik: „Heute warten wir auf die Polizisten als Kundgebungsteilnehmer – morgen wartet der Bürger auf die Polizisten im Notfall!“

Wie erwartet wurde dann am Nachmittag die Dienstrechtsneuordnung im Eilverfahren durch den Sächsischen Landtag gepeitscht. Anders kann dieses Prozedere nicht betitelt werden.

Es muss festgestellt werden, dass die Sächsische Regierungskoalition geschlossen nur fiskalische Gesichtspunkte im Kopf hatte. Inhaltliche und der Sache dienende Schwerpunkte oder Ideen für eine Erhöhung der Attraktivität des Beamtentums, zu einer wirklich leistungsgerechten Bezahlung oder etwa Personalentwicklungsgedanken spielten überhaupt keine Rolle.

Fadenscheinige Behauptungen der Regierungsparteien, dass
  • sich die Höhe der Besoldung der Beamtinnen und Beamten Sachsens im soliden Mittelfeld befindet (außer Betracht bleibt ein Spitzenplatz Sachsens bei der Anzahl der Polizeimeister und -obermeister innerhalb Deutschlands!),
  • dass der Wegfall des Weihnachtsgeldes durch mehr Beförderungen kompensiert werde oder
  • dass die vorgenommene Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand nicht allen gefallen muss, aber dennoch eine Modernisierung darstellt,
mussten als Argumente des Schönredens herhalten.

Wohlgefühlt können sich beispielsweise die Herren Christian Hartmann (CDU) oder Carsten Biesok (FDP) bei ihren Worten nicht haben. Oder vielleicht doch?

Sämtliche Änderungsanträge, die durch die anderen demokratischen Fraktionen des Landtages eingebracht wurden, begegnete man mit (geistiger) Abwesenheit oder Teilnahmslosigkeit. Sie wurden abgelehnt.

Ähnlich vergingen die letzten Monate bezüglich der Stellungnahmen der Gewerkschaften und Berufsvertretungen – einfach eine Farce!

Kurzum: Sachsen hat die Chance einer Reformierung des Beamtentums zu einhundert Prozent verkackt! So kann es nicht weitergehen!

Noch 256 Tage …