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GdP: Nicht das Grundgesetz - die Piraterie ist das Problem

Berlin.

Als einen „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Streit um die Zuständigkeit bei Geiselbefreiungen am Horn von Afrika bezeichnet.

Freiberg: „Kein Mensch versteht, warum es jetzt weiterer Gesetzesänderungen bedürfen soll, um Geiseln aus den Händen von Piraten zu befreien. Das internationale Mandat, im Rahmen dessen die Bundeswehr in den betroffenen Seegebieten tätig ist, dient ja gerade dem Zweck, die zivile Schifffahrt vor Piratenangriffen, insbesondere vor Geiselnahmen zu schützen.“

Es sei unverständlich, so Freiberg, dass dieser Schutz aber gerade dann, wenn es zu einer Geiselnahme gekommen ist, plötzlich nicht mehr gewährt werden könne. Freiberg: „Hierzulande fragt man sich ohnehin, wieso es einer Handvoll Freibeutern in Schlauchbooten gelingen kann, hochtechnisierte Marineeinheiten zum Narren zu halten.“

Diese Frage zu klären, so der GdP-Vorsitzende, sei wichtiger, als über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu diskutieren. Schließlich fänden diese Geiselnahmen nicht auf dem Rhein, sondern in den Gewässern vor Somalia statt.