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GdP zu Flüchtlingssituation in Nachrichtensender n-tv

Plickert: "Schnelle Lösungen gibt es nicht"

Köln/Berlin.

Die Polizei müsse der offenbar zunehmenden Angst der Bürger angesichts der Flüchtlingssituation angemessen begegnen. Tatsache sei, dass die Konflikte mehr würden. Das seien jeodch nicht nur Massenkonflikte in großen Unterbringungen mit vielen Menschen, sondern die Polizei müsse auch zunehmend bei kleineren Streitereien zwischen drei oder vier Personen eingreifen. „Da spielt die Religion eine Rolle, aber auch der Alkohol“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, am Freitag im Kölner TV-Nachrichtensender n-tv.

Viele Asylbewerber wirkten mittlerweile ernüchtert, sagte Plickert, der auch den Vorsitz der GdP Nordrhein-Westfalen führt. „Sie kommen mit ihren Vorstellungen nach Deutschland und erleben hier, dass man sie in Zeltstädten mit 1.500 oder 2.000 Personen unterbringt – ohne jegliche Privatsphäre. Das sind besorgniserregende Rahmenbedingungen, die dringend verändert werden müssen, vor allem auch wegen der nahenden kalten Jahreszeit.“ Müssten die Asylbewerber wegen der Kälte 24 Stunden auf beengtem Raum zubringen, nehmen die Konflikte unweigerlich zu.

Eine schnelle Lösung der Flüchtlingssituation sieht Plickert nicht. Er setzt jetzt auf die Wirkung neuer Verfahren im Asylrecht. „Wir müssen trennen, wer aus einem Kriegsgebiet kommt, womöglich traumatisiert ist, und wer aus einem sicheren Land kommt.“ Daher sei die Idee Bundesinnenministers de Maizière auf die praktische Umsetzbarkeit zu prüfen, das sogenannte Flughafenverfahren, also eine Art Transitzone, auch an den betroffenen Grenzen anzuwenden. So wäre es womöglich vermeidbar, dass bei denjenigen, die erkennbar keine Chance auf ein Bleiberecht haben, Verfahren sich nicht über sechs oder sieben Monate ziehen.



Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert mit einem O-Ton nach seiner n-tv-"Live-Schalte". Screenshot: n-tv.de


Ein Kippen der Stimmungslage gegenüber den Flüchtlingen nimmt Plickert trotz aktueller Umfrageergebnisse nicht wahr. Bleibe der Zustrom aber weiterhin so groß, würden die Turnhallen nicht irgendwann wieder frei und nehmen Beeinträchtigungen im normalen Alltag zu, könne die Akzeptanz aber schwinden, schränkte er ein.

Die Polizei müsse unterdessen schon jetzt Teile ihrer originären Aufgaben vernachlässigen, Ausbildungen müssten würden verkürzt werden. Plickert: „Die jetzige Lage ist durch die Polizei nur noch dadurch zu stemmen, dass meine Kolleginnen und Kollegen Millionen von Überstunden leisten.“

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Der rheinland-pfälzische Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Roger Lewentz mit GdP-Rheinland-Pfalz-Chef Ernst Scharbach im Gespräch. Foto: GdP-RP