31. August 2010

Politisches Gespräch in Berliner Bundesgeschäftsstelle:

Saarlands Innenminister Stephan Toscani im Meinungsaustausch mit der GdP

Berlin.

Zu einem intensiven Meinungsaustausch empfing die GdP den saarländischen Minister für Inneres und Europaangelegenheiten, Stephan Toscani (CDU), Ende August in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle. Für die GdP nahmen der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Saarland, Hugo Müller, teil. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Reform der Sicherungsverwahrung, die noch ausstehende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung und allgemeine Fragen der Polizeiorganisation in Saarland und Bund.

Innenminister Toscani (m.) lobte die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der saarländischen GdP. Sorge bereite ihm, so Toscani, die schleppende Entwicklung bei der Reform der Sicherungsverwahrung. Hier müsse der Gesetzgeber "schnell zu Potte" kommen. Die Polizei sei auf Dauer mit der Überwachung von mutmaßlich noch gefährlichen Tätern schlicht personell überfordert. Foto: Michael Zielasko