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Streik- und Demonstrationsverbote in Berlin

GdP-Berlin Demo vor Privatwohnung des Regierenden Bürgermeisters verboten

Berlin.

Viele Politiker reden über Bürgernähe und dabei entfernen sie sich immer mehr von ihren Wählerinnen und Wählern. Die stärkste Partei in Berlin sind die Nichtwählerinnen und –wähler, die nach der letzten Abgeordnetenhauswahl eigentlich diese Stadt regieren müssten.“ Mit diesen Worten reagierte der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, auf die Kritik an der Veranstaltung vor der Privatwohnung von Klaus Wowereit.

„Die GdP hat vom 06.08.2007 bis zum 03.09.2007 28 Tage das Rote Rathaus „fürsorglich“ belagert. Wir haben seitdem bis zur Umzingelung des Roten Rathauses am Mittwoch, dem 15.05.2008 dort elf Veranstaltungen durchgeführt. Nicht einmal hat sich der Regierende Bürgermeister den demonstrierenden Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gestellt und mit ihnen gesprochen.

Genauso hat er sich in der Auseinandersetzung über die Entlassung von bis zu 2000 Auszubildenden der Berliner Polizei 2002/2003 verhalten. Nicht einmal hat er mit den Auszubildenden gesprochen. Die Junge Gruppe in der GdP hat dann am 10. Januar 2003 einen Protestmarsch in Lichtenrade an seinem Privathaus vorbei durchgeführt.

Deshalb ist der Aufruf zu einer Demo vor seiner Privatwohnung am Freitag, dem 23.05.2008 kein Tabubruch. Wir wollten ihm dort einen offenen Brief zuleiten, in dem wir ihn über die Einkommenssituation der Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst informieren und ihm Gehaltsbögen über Nettoauszahlungen von 1.100 Euro übergeben. Diesen offenen Brief werden wir ihm jetzt zusenden.

„Wir verhandeln jetzt seit Dezember 2006 mit Innensenator Dr. Körting über Tariferhöhungen. Bis heute liegt uns kein verhandlungsfähiges Angebot vor. Damit ist klar, wer diesen Streik provoziert hat und zur Verschärfung beiträgt. Ausschließlich dieser Senat. Darüber hinaus ist im Übrigen immer noch nicht entschieden, ob der Polizeipräsident dieses Senats den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg akzeptiert, das ihm ein Streikverbot im Objektschutz und Gefangenenwesen der Polizei untersagt hat.

Wir betonen zum wiederholten Mal, dass wir diese Tarifauseinandersetzungen sofort beenden, wenn der Senat die mehr als bescheidenen Forderungen der Gewerkschaften erfüllt“, so Schönberg abschließend.