Freiberg: "Mit dem Sparen muss jetzt Schluss sein!"

Rund 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter nahezu 5.000 in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisierte Tarifbeschäftigte, Polizistinnen und Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet waren dem Aufruf der Gewerkschaften nach Hannover gefolgt.

Dieser überwältigende Protest der Beschäftigten, so Freiberg , sei das unmisssverständliche Signal an die öffentlichen Arbeitgeber "Bis hierher und nicht weiter!" Man habe den Beschäftigten vor den Kopf gestoßen, die gemeinsame Forderung von GdP, ver.di, GEW und dbb-Tarifunion brüsk als "nicht von dieser Welt" und als "unverhandelbar" zu bezeichnen. Es sei zudem eine Unverfrorenheit, dass nach zwei Verhandlungsrunden noch immer kein Gegenangebot vorläge. Nun müssten die Finanzminister Möllring (Niedersachsen), Linssen (Nordrhein-Westfalen) und Speer (Brandenburg) als Verhandlungspartner der Gewerkschaften Flagge zeigen. Freiberg: "Angesichts tausender zorniger Beschäftiger heute in Hannover und vieler Warnstreiks in ganz Deutschland stellt sich die Frage, worauf die Herren denn noch warteten?"

Eindrucksvoll wurde die Forderung von GdP, ver.di, GEW und dbb-Tarifunion nach "8 Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro" untermauert.

Der GdP-Vorsitzende weiter: "Wer wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, einschneidende Reallohnverluste, Streichungen oder gar Kürzungen bei Weihnachts-, Urlaubsgeld, der Altersversorgung und Verschlechterungen im Gesundheitsbereich hinnehmen musste, der hat einfach die Nase voll."

Trotz der bislang starren Haltung der Arbeitgebervertreter äußerte sich der GdP-Vorsitzende am Rande der Großkundgebung optimistisch über eine baldige Einigung mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Die Gewerkschaft der Polizei, so Freiberg, werde sich vehement dafür einsetzen, das das zu erwartende Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten der Länder übertragen werde.

Vor der Kundgebung zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Großkundgebung durch die Hannoveraner Innenstadt.

---

Rede des GdP-Bundesvorsitzenden zur Abschlusskundgebung des GdP-Polizeiaktionstages am 3. Februar 2009 in Hannover

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in was für einer Welt leben wir eigentlich? Der globale Finanzmarkt implodiert und bringt die Welt in Unordnung. Wir erleben den Kollaps des Bankensystems.
Jahrelang haben skrupellose, geldgierige Finanzmanager, Banker - Schnösel in dunklen Anzügen - , die Menschen betrogen und Finanzprodukte vertrieben, die keinen realen Wert haben.
Und das in einer Größenordnung von vielen Billionen Euro.

Diese so genannten innovativen Finanzprodukte entpuppen sich nun als stinkende Luftblasen. Das Rattenrennen nach Rendite ist vorerst gestoppt.
Da haben Leute persönlich hunderte von Millionen oder gar Milliarden Euro verdient. Und alles zu Lasten anderer Menschen und der Allgemeinheit. Dagegen waren die Raubritter des Mittelalters noch anständige Menschen.

Es ist unglaublich, was wir als Arbeitnehmer zurzeit ansehen müssen. Man kann nur wütend dabei werden.

"Mit dem Sparen muss jetzt Schluss sein", forderte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg vor den Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Und es sind nicht ein paar Wenige die versagt haben und denen wir die unglaubliche Situation zu verdanken haben.
Nein es ist der ganze Club der Neoliberalen, die uns in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt haben:

• Die Löhne sind zu hoch, wir müssen in der globalen Wirtschaft konkurrenzfähig sein,
• Die Sozialleistungen müssen kürzt werden und
• Leistung muss sich lohnen, auch wenn man durch Spekulationen viele Millionen oder Milliarden Euro verdient.

Die Arbeitnehmer insgesamt und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in den letzten Jahren viele soziale Verschlechterungen hinnehmen müssen:

• Verlängerung der Wochenarbeitszeit
• Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rente mit 67)
• Reallohnverluste seit dem Jahr 2000
• Streichung/Kürzung des Weihnachts- Urlaubsgeldes
• Kürzungen bei den Renten/Pensionen
• Verschlechterungen im Gesundheitsbereich

Und viele Menschen haben durch Hartz IV Angst um ihre bescheidene Existenz.

Während die Arbeitnehmer zwangsweise Lohnverzicht geleistet haben, sind andere - Vermögende - auch durch eine verfehlte Steuerpolitik begünstigt worden.

Viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich in wirtschaftlichen Notlagen.
Viele können es sich nicht mehr leisten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Viele sind seit Jahren nicht mehr in den Urlaub gefahren.
In vielen Familien leiden die Kinder unter dem unzureichenden Familieneinkommen.

Gestattet mir eine Anmerkung als Polizist:

Es ist schon deprimierend, für die Gesellschaft den Kopf, die Knochen hinzuhalten, bei vielen Demonstrationen mit Steinen beworfen zu werden und jeden Monat Angst vor den Kontoauszügen zu haben.
Es ist kein Wunder, wenn dieses, so würde es vielleicht ein Arbeitsmediziner ausdrücken, zu posttraumatischen Verbitterungsstörungen bei den Beschäftigten der Polizei, des öffentlichen Dienstes führt.
Im Bereich der inneren Sicherheit versuchen die Politiker immer wieder mit neuen Gesetzen, Kompetenz zu suggerieren.
Aber was soll ein Polizist seinen Kindern erzählen, wenn diese berechtigte Wünsche äußern, sei es für die Schule oder für die Freizeit.
Soll der Polizist dann sagen, tut mir Leid, mein Gehalt wurde in den letzten Jahren gekürzt – wir haben nicht das Geld – dafür darf ich jetzt aber verdachtsunabhängige Kontrollen oder Online-Durchsuchungen durchführen.
Das tröstet kein Kind.

Zusätzlich wurde im öffentlichen Dienst drastisch Personal eingespart.
Zwangsläufig hat dadurch die Arbeitsbelastung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zugenommen.
Noch vor wenigen Monaten wurde der Staat von dem Heer der Neoliberalen als Synonym für Drangsalierung, für Ineffizienz und Unfreiheit gebraucht.
Privatisierung und Deregulierung waren ihre Zauberworte.
Nun wird der Staat in der Finanzkrise als Rettungsanker
betrachtet.
Nun soll der Staat, sollen die Steuerzahler die Rechnung in bisher kaum vorstellbarer Größe übernehmen.

Die Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden.
Unser Ziel muss es sein, die weitere Entstaatlichung zu beenden.

Auf der anderen Seite haben viele Unternehmen jährlich Rekordgewinne, bei den Konzernen in Höhe von vielen Milliarden Euro gemacht.
Und die Manager der großen Unternehmen haben sich jahrelang mit drastischen Erhöhungen ihrer Bezüge, in Millionenhöhe, bedient.
Manche dieser Manager verdienen das 300 – 500-fache eines Facharbeiters.
Dazu kommt oft noch eine Altersversorgung von 500.000 – 800.000 Euro jährlich.
Diese Personen predigen uns Verzicht und stecken sich selbst die Taschen voll.
Die öffentlichen Haushalte wurden auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes z.T. konsolidiert.
Nun müssen wir mit den Folgen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise fertig werden.
Die Folgen für die Arbeitnehmer, für die Arbeitsplätze sind unübersehbar.

Die Hilfen des Staates, insbesondere für Banken und für Not leidende Unternehmen haben schwindelerregende Höhe erreicht.
Die Milliarden Euros sind zur normalen Rechnungseinheit geworden:

• 480 Milliarden Euro sind als Bankenschirm zur Verfügung gestellt worden,
• das erste Konjunkturpaket vom Dezember 2008 umfasste ca. 23 Milliarden Euro,
• das zweite Konjunkturpaket vom Januar dieses Jahres umfasst ca. 50 Milliarden Euro.

Des Weiteren ist ein Unternehmensrettungsschirm in Höhe von weiteren 100 Milliarden in der Diskussion.

Freiberg: "Und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen auch zukünftig nicht Opfer werden, wenn die öffentlichen Haushalte durch sinkende Steuereinnahmen und beabsichtigte Schuldentilgung der gigantischen Hilfspakete belastet werden. Hier müssen die Schuldigen der Misere ran." Fotos (5): Rüdiger Holecek

Die Gewerkschaften fordern Konsequenzen.

Im Strafrecht sucht man den Schuldigen, um ihn dann zu bestrafen. Im Zivilrecht sucht man den Verursacher, damit er den Schaden bezahlt.
Es kann nicht angehen, dass wir diejenigen, die diesen Schaden angerichtet haben mit vielen Milliarden Euro unterstützen, weil wir unsere Arbeitsplätze retten wollen.
Diejenigen, die diesen Schaden angerichtet haben, müssen sich auch an den Folgekosten beteiligen. Staatliche Hilfe ohne Gegenleistung kann es nicht geben.
Es kann nicht angehen, dass die Arbeitnehmer, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Zeche für geldgierige und skrupellose Banker und Manager bezahlen.
Wer Schutzschirme aus Hunderten von Milliarden für die Wirtschaft aufspannt, darf seine eigenen Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in den letzten Jahren ihren Sparbeitrag zur Konsolidierung der Haushalte gebracht.
In den vergangenen zehn Jahren sind die Einkommen der Beschäftigten geringer gestiegen als die Inflationsrate.

Wir haben immer weniger Geld zum Leben.

• Wir wollen keine 500 Milliarden wie die Banken,
• Wir wollen keine 100 Milliarden wie die Unternehmen,
• Wir wollen 8 %- mindestens 200 Euro mehr.

Und zwar für die 700.000 Tarifbeschäftigen und für die 1,2 Millionen Beamten.

Der öffentliche Dienst muss konkurrenzfähig bleiben. Schon heute gibt es in einzelnen Bereichen gravierende Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden.

Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. In den bereits stattgefundenen zwei Verhandlungsrunden haben sich die öffentlichen Arbeitgeber geweigert, ein Angebot vorzulegen.
Der Finanzminister von Nordrhein Westfalen, Herr Linssen, hat die Forderung der Gewerkschaften „als nicht diskutabel“ bezeichnet.
Und der Verhandlungsführer der TdL, der niedersächsische Finanzminister Möllring hat unsere Forderung „als nicht verhandelbar“ zurückgewiesen.
Die Nachwuchsprobleme und den Bewerbermangel in einzelnen Bereich des öffentlichen Dienstes hat er geleugnet: „Gibt es nicht“ waren seine Worte.
Da kann man nur sagen:

Herr Möllring, Ihnen gelingt Unmögliches, sie bringen ein Fass ohne Boden zum Überlaufen.
Herr Möllring, ich wollte mich eigentlich mit ihnen geistig duellieren, aber ich habe festgestellt, dass sie unbewaffnet sind.

Die Arbeitnehmer/die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht zum zweiten Mal gesellschaftlich zum Opfer werden.
In den letzten 10 Jahren haben wir Verzicht leisten müssen und die Haushalte konsolidiert und nun darf es nicht passieren, dass wir die Zeche für das geldgierige und skrupellose Handeln von Kapitalisten-Junkies bezahlen.
Diese Leute haben abgewirtschaftet. Sie müssen aber auch zur Verantwortung gezogen werden
Und die Politik muss Konsequenzen daraus ziehen, damit sich derartiges niemals mehr wiederholt.
Und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen auch zukünftig nicht Opfer werden, wenn die öffentlichen Haushalte durch sinkende Steuereinnahmen und beabsichtigte Schuldentilgung der gigantischen Hilfspakete belastet werden. Hier müssen die Schuldigen der Misere ran.

Wir wollen Gerechtigkeit, wir haben unseren Beitrag zu Haushaltskonsolidierung geleistet.
Ohne die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist kein Staat zu machen.
Wir fordern 8% - mindestens 200 Euro.

Das stärkt die Nachfrage.
Das ist unser Konjunkturprogramm für die die Finanz- und Wirtschaftskrise.