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GdP-Bundesvorsitzender im Gespräch mit dem SPD-Innenexperten Burkhard Lischka

Polizeieinsätze: Bund an Gipfelkosten stärker beteiligen

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka im Gespräch mit GdP-Chef Oliver Malchow. Foto: Zielasko
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka im Gespräch mit GdP-Chef Oliver Malchow. Foto: Zielasko
Berlin.

Zu einem Meinungsaustausch über aktuell politische wie gewerkschaftspolitische Themen trafen der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow in Berlin zusammen. Erörtert wurde insbesondere eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an Kosten von Polizeieinsätzen bei Veranstaltungen, bei denen der Bund selbst als Veranstalter auftritt wie beim kommenden G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 oder vergleichbaren Großeinsätzen.

Länderkassen werden massiv belastet

Es reiche nicht aus, wenn der Bund zwar generell die Bereitschaftspolizeien der Länder unterstütze, jedoch mit dem Großteil der teils erheblichen Auslagen das Land, in dem beispielsweise ein Gipfel stattfinde, massiv belaste. Keinesfalls abwegig sei es, so betonte der GdP-Bundesvorsitzende, dass durch diese Zusatzbelastungen der Länderkassen andere, sicherlich notwendige Projekte auf die lange Bank geschoben werden müssten.

Malchow warb zudem für die Einstellung von mehr Tarifbeschäftigten in die Polizeien. Das würde schnell Kapazitäten schaffen, um Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, um sie wieder für den Vollzugsdienst einsetzen zu können.

Weitere Themen des Gesprächs mit dem SPD-Innenpolitiker waren die Personalsituation der Sicherheitsbehörden, der in der öffentlichen Debatte umstrittene Bundeswehreinsatz im Innern sowie eine IT-Offensive für die Polizei.