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GdP zu digitaler Agenda der Bundesregierung:

Polizeilicher Datentransport landet auf "Frequenz-Müllplatz"

Berlin.

In der digitalen Agenda der Bundesregierung spielt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge die innere Sicherheit Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Mittwoch in Berlin: "Zwar ist die Forderung der GdP nach einer Breitbandfrequenz im 700-Megahertz-Band für den polizeilichen Datentransport offenkundig erfüllt worden, jedoch entspricht der für die Sicherheitsbehörden vorgesehene Bereich bei weitem nicht dem qualitativ notwendigen Anforderungen." Nach Auffassung von Experten sei der zugewiesene Bereich ein "Frequenz-Müllplatz", der keine Harmonisierung des Datenaustausches der deutschen Behörden mit ihren europäischen Partnern erlaube.

Die GdP fordert daher die Bundesregierung, insbesondere das zuständige Verkehrs- und Infrastrukturministerium, auf, angesichts zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität, die von der Polizei dringend benötigten Voraussetzungen für einen schnellen, abhörsicheren und europaweiten digitalen Informationsaustausch zu schaffen. Radek: "Es wäre absurd, wenn die deutschen Sicherheitsbehörden Unsummen für den Erwerb und die Nutzung praxistauglicher Frequenzen an private Netzbetreiber zahlen müssten, die zudem die geforderte permanente Verfügbarkeit nicht garantieren können." Zudem stelle sich die Frage, ob ein solcher Schritt mit der hohen Messlatte des Datenschutzes vereinbar sei.

Die GdP begrüßte zugleich den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière die sogenannte kritische Infrastruktur besser gegen Cyberattacken schützen zu wollen. Dazu sollen unter anderem die Betreiber von Energie- oder Telekommunikationsnetzen verpflichtet werden, innerhalb von zwei Jahren Mindeststandards zu entwickeln. Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Radek die Absicht de Maizières, jede Hackerattacke und Störung des Netzes unverzüglich den Sicherheitsbehörden melden zu müssen.

Nur folgerichtig sei dabei, dem Bundeskriminalamt mehr Stellen, Geld und Kompetenzen zu geben. GdP-Vize Radek: "Die angekündigten, spürbar verbesserten Arbeitsbedingungen im Kampf gegen Cybercrime müssen nun auch in anderen Schwerpunktbereichen der Kriminalitätsbekämpfung Einzug halten, um den bereits technisch hochgerüsteten Straftätern endlich auf Augenhöhe entgegentreten zu können."


(v.l.) Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur ("Die Digitalisierung endet nicht bei 50 Mbit in 2018"), Bundesinnenminister Thomas de Maizière ("Wir wollen jetzt große Schritte tun.") und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ("Wir stehen vor einer zentralen, wirtschaftlichen Herausforderung.") bei der Vorstellung der digitalen Agenda der Bundesregierung. Foto: Zielasko