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28.08.2015

GdP zu Versammlungsverbot in Heidenau - GdP-Vize in ARD-Brennpunkt

Radek: Ein Kniefall vor dem Mob

Fakt sei, dass die mit einem sogenannten polizeilichen Notstand begründete Absage nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern auch für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellten, ein Schlag ins Gesicht sei.

Link: GdP-Vize Jörg Radek im ARD-Brennpunkt

Die stetigen Warnungen der Gewerkschaft der Polizei vor einem ungebremsten Personalabbau seien in der Vergangenheit immer wieder in den Wind geschlagen worden, sagte der GdP-Vize. Die in den vergangenen 15 Jahren bundesweit aus Kostengründen wegrationalisierten rund 16.000 Polizistinnen und Polizisten dürften jedoch nicht dazu führen, das Verfassungsrecht auf friedliche Versammlungen zu beschneiden. GdP-Vize Radek: „Es ist beängstigend, dass Fundamente der Demokratie und des Rechtsstaates Stück für Stück preisgegeben werden."

Link: Zum Thema Personalabbau: Andreas Grüne, Chef der GdP Hessen, bei Sat1 Regional
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