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GdP zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten:

Radek: Eine starke Polizei gibt es nicht zum Nulltarif!

Berlin.

Im Angesicht immenser zusätzlicher Belastungen der Polizei in Bund und Ländern fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Ende der allgemeinen Kürzungspolitik im öffentlichen Sektor und eine angemessene, bundesweit einheitliche beziehungsweise vergleichbare Besoldung von Polizistinnen und Polizisten. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den einzelnen Bundesländern klafft mittlerweile um bis zu 18 Prozent auseinander, wie aus dem DGB-Besoldungsreport 2015 hervorgeht. Gleichzeitig arbeitet die Polizei bereits heute häufig jenseits der Belastungsgrenze. "Deshalb muss Schluss sein mit dem Rotstift!", sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. "Nur eine starke Polizei kann Flüchtlingsheime schützen, menschenverachtende Hetzer, Schleuser oder Terroristen dingfest machen. Die Polizei garantiert den Rechtsstaat und die Sicherheit von uns allen. Dafür steht ihr ausreichend Personal und eine angemessene Bezahlung zu", so der GdP-Vize.

Die Realität sieht seit langem ganz anders aus. Seit 2006 sind die Bundesländer für Personal und die Besoldung ihrer Landespolizistinnen und -Polizisten verantwortlich. Seither sind die Personalstärken bei der Polizei immer weiter gesunken. Und bei der Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten entschieden die Länder einzig und allein nach Kassenlage. Die Folge ist, dass das Gehaltsgefälle zwischen den Ländern von Jahr zu Jahr größer wird und beispielsweise ein Polizist der Besoldungsgruppe A 9 bereits heute in Berlin fast zwölf Prozent schlechter bezahlt wird als sein Kollege im Bund oder in Bayern.
Sämtliche Besoldungsrunden vergangener Jahre sind insoweit zu reinen Einsparrunden verkommen. So wurde das Ergebnis der jüngsten Tarifrunde (TV-L) gerade einmal von drei Bundesländern zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Die überwiegende Mehrheit der Länder verlangt ihren Beamtinnen und Beamten hingegen regelmäßig Sonderopfer ab, die zu immer tieferen Einschnitten bei der Besoldung führen. So wurden Weihnachts- oder Urlaubsgeld gestrichen oder zumindest deutlich gekürzt.

Die Besoldungsanpassungen der Beamtinnen und Beamten in fast allen Ländern werden außerdem seit vielen Jahren von vornherein um 0,2 Prozent gekürzt, die zum Aufbau einer Versorgungsrücklage dienen. Was anfangs der Sicherung künftiger Pensionszahlungen der Beamtinnen und Beamten dienen sollte, wird mittlerweile mehr oder weniger schamlos zur Haushaltssanierung zweckentfremdet. "Dies ist empörend und kommt einer Veruntreuung gleich!", erklärte Radek.

Die alltäglichen Aufgaben, die die Polizei zu bewältigen habe, seien bundesweit vergleichbar. Insbesondere die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge werde zu Recht als gesamtdeutsche Herausforderung bezeichnet. Der GdP-Vize: "Polizist ist gleich Polizist, egal ob er nun in Bayern, Berlin, Sachsen oder anderswo seinen Dienst verrichtet. Deshalb hat der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' zu gelten!"

Download: Besoldungsreport 2015 -Die Entwicklung der Einkommen der Beamtinnen und Beamten von Bund, Ländern und Kommunen

Link: Mehr zum Thema Beamte auf der DGB-Homepage

Foto: © Tim Reckmann - pixelio.de