26. August 2015

GdP kritisiert Bund wegen mangelnder finanzieller Unterstützung der Geschlossenen Einsatzeinheiten der Länder

Radek: Koalition fährt Bereitschaftspolizeien der Länder auf Verschleiß

Berlin.

Alarmiert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts fehlender Gelder des Bundes für die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder. Die veränderte SicherheitsIage und neue Gefahrenszenarien für die Einsatzkräfte erforderten eine moderne und zeitgemäße Ausstattung. Davon sei man momentan weit entfernt. Viele Einsatzfahrzeuge seien zwischen 11 und 20 Jahre alt. Auch die künftige Körperschutzausstattung müsse dringend an unterschiedliche Einsatzlagen, sowie geschlechterspezifische Eigenheiten angepasst werden, um Gesundheitsschäden für die Beamtinnen und Beamten zu minimieren.

Wie das von der GdP herausgegebene Mitgliedermagazin „DEUTSCHE POLIZEI“ in ihrer September-Ausgabe berichtet, mahnt die GdP In einem Brief an die Vorsitzenden des Innen- und Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages von Mitte August einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag von Ende 2013 und der Mittelverteilung im Bundeshaushalt 2016 an. Die große Koalition hatte angekündigt, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien (BePo) vorzuhalten, der Finanzplan für das kommende Jahr sehe jedoch keine erhöhten Zuwendungen vor.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek kritisierte in dem Schreiben eine Kürzung der Haushaltsmittel für die Geschlossenen Einsatzeinheiten um rund 1,5 Millionen Euro zwischen 2010 und 2015. Radek: „Die Dauer und Anzahl länderübergreifender Einsätze der Bereitschaftspolizei sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Mehr Einsätze bedeuten zwangsläufig eine höhere Abnutzung des Materials. Solange der Bund nicht mehr Geld in die Bereitschaftspolizeien steckt, fährt er die BePo auf Verschleiß.“

Fotos: Rembert Stolzenfeld