17. Juni 2016

GdP: Innenminister und -senatoren (IMK) greifen langjährige GdP-Forderung zum besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten auf

Radek: Wer Polizisten angreift, muss mit Haftstrafe rechnen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Absicht der deutschen Innenminister und -senatoren (IMK), Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten härter zu bestrafen. Die Chefs der Innenressorts haben der GdP zufolge damit eine langjährige Forderung der mit rund 177.000 Mitgliedern Deutschlands größten Arbeitnehmervertretung der Polizeibeschäftigten auf den Weg gebracht.

„Wer einen Amtsträger tätlich angreift, ganz gleich, ob in einer Vollzugshandlung oder nicht, zielt auf die Autorität des Staates. Eine solche Tat darf keinesfalls mit einer bloßen Geldstrafe aus der Welt zu schaffen sein, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der heute im Saarland zu Ende gegangenen IMK-Frühjahrstagung.

Maßnahmenbündel notwendig

Ein spürbar verbesserter Schutz seiner Kolleginnen und Kollegen ergebe sich aber erst dann, wenn ein ganzes Maßnahmenbündel zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen umgesetzt werde, appellierte Radek an die Innenressortchefs. „Also: immer eine empfindliche Strafe, nach Möglichkeit den Strafrahmen ausschöpfen und die Polizei bei Aus- und Fortbildung, Eigensicherung und Ausrüstung immer auf dem neuesten Stand halten.“

Bei Wohnungseinbruch Täter in den Fokus stellen

Der GdP-Vize begrüßte zudem die von der IMK vereinbarte intensivere Bekämpfung der organisierten Wohnungseinbruchkriminalität. „Den Kriminellen ist es ziemlich egal, welches Landeswappen über der Stadt weht, in der sie auf Beutezug gehen. Es ist daher der richtige Schritt, die Täter in den Fokus zu stellen und polizeilich viel näher zusammenzurücken.“ Das gelte im Besonderen für eine deutlich engere Zusammenarbeit der Behörden, gemeinsame aktuelle Lagebilder und den Austausch von Daten.