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24. Ordentlicher GdP-Bundeskongress

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: Einen "PoW", einen „Polizisten ohne Wochenende“ darf es nicht mehr geben!

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei werde auch zukünftig die Finger in die Wunde legen. Sie werde nicht nachlassen, sich für die Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Die GdP werde aber auch nicht nachlassen, ihren Beitrag für ein sicheres Leben in Deutschland zu leisten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Withaut zu den weit über 500 Ehrengästen, Delegierten, Gastdelegierten, Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bitte lesen Sie die Rede des GdP-Bundesvorsitzenden im Wortlaut nach dem Klick auf mehr ..

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
einen Flickenteppich übergaben die Alliierten den deutschen Ländern, als sie ihnen 1950 die Verantwortung für die Polizei in Deutschland übertrugen. Von einer einheitlichen Ordnungsmacht konnte wegen der unterschiedlichen Vorbilder keine Rede sein: Zuständigkeit und Struktur der Polizeien waren ebenso verschiedenartig, wie Status und Bezahlung ihrer Beschäftigten.

Unsere GdP machte damals bei ihrer Gründung das Beste daraus: Sie nutze diese Ausgangsituation, um sich als Gewerkschaft aller im Polizeidienst Beschäftigten zu etablieren. Sie trat von Beginn an für die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen und der Lebensverhältnisse ein. Das sicherte nicht nur unsere Streikfähigkeit; damit wurde auch der Grundstein gelegt für ein solidarisches Miteinander aller Polizeibeschäftigten – unabhängig von ihrem Status, ihrer Aufgabe und ihrem Rang. Auf diese Gemeinschaft können sich Kolleginnen und Kollegen in der GdP bis heute jederzeit verlassen - egal ob sie in Flensburg, Passau, Cottbus oder Aachen ihren Dienst versehen. Wir können uns noch gratulieren, denn wir sind in diesem Jahr 60 Jahre alt geworden.

Und ich bin überzeugt, die Feststellung unseres Bundeskongresses 2010 ist noch genauso zutreffend wie die vor fast sechzig Jahren: „Die Polizei wird ihrer Aufgabe, den Bestand des demokratischen Staates zu sichern, auf Dauer nur gerecht werden können, wenn sie im gesamten Bundesgebiet nach einheitlichen Grundsätzen aufgebaut, geleitet und besoldet wird – unter angemessener Berücksichtigung der von der Polizei geforderten besonderen Dienstleistung.“

Wir alle wissen: Die politisch Verantwortlichen in unserem Land waren anderer Auffassung und haben gegen unseren erbitterten Widerstand im Zuge der Föderalismusreform I die bundesweite Einheitlichkeit von Laufbahn, Besoldung und Versorgung zerstört– und damit einen Wettbewerb in Gang gesetzt. Wir werden diesen Wettbewerb aufnehmen. Auch wenn es eigentlich schade um die Vergeudung unserer Ressourcen ist.

Die Beschäftigten in der Polizei produzieren nämlich weder irgendeinen Exportartikel noch bieten sie einen beliebigen Service. Mit unserer Arbeitskraft schaffen wir täglich einen Mehrwert, der in unserem Gemeinwesen unverzichtbar ist: Wir gewährleisten die innere Sicherheit!

Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist unser Ziel und unsere Berufung. Und ohne diesen Einsatz hätte unser demokratischer Rechtsstaat auf Dauer keinen Bestand!
Genau das muss, das kann die Gewerkschaft der Polizei leisten! Das haben Generationen von Kolleginnen und Kollegen bewiesen, die unsere Erfolge erarbeitet, erstritten – nicht zuletzt auch erkämpft haben!

Wir dürfen stolz auf das sein, was die GdP in den ersten sechs Jahrzehnten ihrer Existenz erreicht hat und wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen:
Unter welchen Bedingungen würde die Beschäftigten der Polizei in Bund und Ländern ihre Pflicht erfüllen, gäbe es die GdP nicht?

Die Mitbestimmung wäre für die Polizeibeschäftigten bereits seit langem auf der Strecke geblieben. Die Wochen- und die Lebensarbeitszeit wären längst überall auf dem möglichen Höchststand. Die zweigeteilte Laufbahn wäre auch nach Jahren Überzeugungsarbeit nichts weiter als ein schöner Traum.

Wer hätte die vielfältigen Belastungen und Zumutungen des Wach- und Wechselschichtdienstes zum Thema gemacht und annehmbare Schichtsysteme ausgehandelt?
Wer hätte sich nachhaltig für sachgerechte Ausstattung, eindeutige Gesetzesregelungen und wirkungsvolle Fahndungsinstrumente eingesetzt, die unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrer täglichen Arbeit brauchen?

Wer hätte neue Munition und flächendeckend Schutzwestenausstattung eingefordert, Vollzugsdefizite in der Gesetzgebung angeprangert und dafür gesorgt, dass der „Hilfsbeamte“ aus der Strafprozessordnung verschwindet?

Die GdP hat stets für eine demokratische und zivile Polizei stark gemacht, frühzeitig mit alten Ressentiments aufgeräumt und deutlich hervorgehoben, dass die Polizei in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ihren Platz in der Mitte der Bevölkerung gefunden hat.


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wer die Zukunft gestalten will, muss wissen, woher er kommt. Die Gewerkschaft der Polizei ist eine Gemeinschaft mit Zukunft, weil sie weiß, wo ihre Ursprünge liegen. Unser Selbstverständnis ist nämlich in den 60 Jahren unserer Gewerkschaftsgeschichte dasselbe geblieben:

Wir sind eine Gewerkschaft für alle – für alle, die in der Polizei ihrem Beruf nachgehen. Die GdP ist für alle da, weil auch alle zu der polizeilichen Dienstleistung Sicherheit beitragen. Das ist eine Gemeinschaftsleistung. Deshalb sorgen wir auch in der GdP gemeinsam für die Verbesserung unserer grundlegenden Arbeitsbedingungen.
Wir alle erfüllen Tag für Tag und Schicht um Schicht unsere Pflicht, oft ohne Rücksicht auf unsere Gesundheit und häufig genug unter Einsatz unseres Lebens. Ob als Beamte oder Tarifbeschäftigte, wir alle verdienen eine vernünftige Absicherung: Im gefährlichen Dienst genauso wie in unsere sozialen und wirtschaftlichen Lebenssituation und im Alter!

Aufgabe und Ziel der GdP ist es, von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern eine personelle und materielle Ausstattung der Polizei einzufordern, die den jeweiligen Erfordernissen der unterschiedlichen Arbeitsfelder in der Polizei gerecht wird. Dabei haben Schutzpolizisten andere Ansprüche als Kriminalbeamte, die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei setzen andere Prioritäten als die Wasserschützer. Und selbstverständlich stellen sich für den mittleren Dienst die Problemlagen anders dar, als für den gehoben oder den höheren Dienst. Dabei haben Tarifbeschäftigte andere Ziele als die Beamten.

Unsere Mitglieder haben außerdem unterschiedliche Erwartungen an Arbeit und Leben: Ob jemand alt oder jung, Frau oder Mann ist, prägt den Blick auf Beruf und Freizeit. Daher haben die Vertreterinnen und Vertreter der Personengruppen in der GdP den Auftrag, ihre jeweils besondere Sicht, aber auch ihr spezielles Expertenwissen in der Gewerkschaftsarbeit zu verankern – und damit die GdP wiederum für verschiedene Zielgruppen attraktiv zu machen.

Und weil eine Gewerkschaft kein Automat ist, in den jedes Mitglied einen Beitrag einwirft und unten den erwarteten Erfolg entgegennimmt, müssen wir Menschen überzeugen, Funktionen zu übernehmen und Gewerkschaftsleben zu gestalten.

Als GdP setzen wir seit Jahrzehnten auf ein starkes Ehrenamt, dass von schlanken hautamtlichen Strukturen auf Landes- und Bundesebene unterstütz wird. Das verlangt unseren Kolleginnen und Kollegen viel ab – hat uns aber über Jahrzehnte Bodenständigkeit und Schlagkraft gesichert.

Immer weniger Menschen nehmen Anteil an der politischen Gestaltung unseres demokratischen Gemeinwesens. Denn wer sich wirtschaftlich und sozial benachteiligt fühlt, neigt kaum zu demokratischen Engagement.

Eine höchst aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung fasst diesen Effekt so zusammen:
„Die Zustimmungswerte zur Demokratie sind bedenklich gering. Über 90 % der Bevölkerung geben an, weder einen Sinn darin erkennen zu können, sich politisch zu engagieren, noch das Gefühl zu haben, Einfluss auf die Regierung nehmen zu können.“

Diese Untersuchung sieht einen Zusammenhang zwischen der Finanz- und Wirtschaftkrise, ihren gesellschaftlichen Folgen und der weit verbreiteten Demokratieverdrossenheit.

Politische Entscheidungsträger dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich große Teil der Gesellschaft immer weiter von unserem demokratischen Grundkonsens entfernen und sich radikalisieren.

Vor dem Hintergrund sich verschärfender sozialer Schieflagen bieten ungelöste gesellschaftliche Konflikte und politische Kontroversen zahlreichen Anlässe für Auseinandersetzungen – vor allem, wenn die politischen Entscheidungsträger ihrer Mediatorenrolle nicht gerecht werden:
  • Die Polizei wird zum Prellbock für politisch nicht vermittelte Ent-scheidungen wie bei der Durchsetzung des Bahnprojektes Stuttgart 21.
  • In der Bevölkerung höchst umstrittene Regierungs-Beschlüsse, wie die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke, provozieren beim CASTOR-Transport polizeiliche Lagen, wie seit langem nicht mehr.
Seit Jahren wissen wir, dass sich rechtsextreme Einstellungen in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft finden - in Ost- und Westdeutschland, in allen Altersklassen, unter den Befürwortern demokratischer Parteien und bei Kirchenangehörigen ebenso wie bei Gewerkschaftsmitgliedern. Doch neuerdings ist ein signifikante Zunahme antidemokratischer und rassistischer Einstellungen zu verzeichnen: Angesichts der Krise scheinen Menschen in der Abwertung des Fremden Sicherheit zu suchen.
Auch wenn die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist - werden die gesellschaftlichen Ursachen für zugrunde liegenden Einstellungen nicht energisch bekämpft, scheint es mir nur eine Frage der Zeit und der Konstellation zu sein, bis wir die nächsten Wahlerfolge der Rechtsextremen zu beklagen haben.

Dann wird wieder – reflexartig – eine Welle der Empörung durchs Land rollen. Denn im öffentlichen Diskurs unseres Landes sind Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit noch immer geächtet und isoliert. Und als Gewerkschaft der Polizei werden wir unseren Beitrag leisten - damit das auch so bleibt!
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums allerdings scheinen nicht weniger demokratiefeindliche Akteure mit ihren Anti-Themen häufig Anschluss zu finden an Teile der Zivilgesellschaft:

31.600 Linksextremisten unterschiedlicher Prägung hat das Bundesinnenministerium Ende 2009 registriert. Von ihnen gilt knapp ein Viertel als gewaltbereite Autonome. Als Anarchisten lehnen sie Regeln und Hierarchien generell ab. Den Staat mit all seinen Ausprägungen haben sie als ihren Hauptfeind ausgemacht. Ihre Gewalt richtet sich in erster Linie gegen dessen Einrichtungen und Symbole.

In einem solchen Weltbild kommt der Polizist nur als „Bullenschwein“ vor – das müssen unsere Kolleginnen und Kollegen häufig genug am eigenen Leib erfahren, wenn Vermummte die Konfrontation suchen. Und sie geraten zusätzlich unter Druck, wenn im Verlauf einer Demonstration zum Schutz friedliche Teilnehmer Gewalttäter zu isolieren sind, während gleichzeitig Demonstranten eine schützende Kulisse bieten und Solidarität mit den Randalierern bekunden. Gerade in solchen Situation ist angemessenes polizeiliches Handeln nur unter größtem Aufwand zu gewährleisten!


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Gäste,
trotz der hier erwähnten Gefahren und Belastungen, deren Reihe wir alle gemeinsam noch ergänzen könnten, bin ich mir sicher: Auch heute würde ich mich wieder dafür entscheiden, Polizist zu werden!

Das Vertrauen in die Institution Polizei ist ungebrochen, vor allem weil die Deutschen stabile und sichere Verhältnisse zu schätzen wissen. Und diesen Mehrwert schaffen unsere Kolleginnen und Kollegen trotz Sparmaßnahmen und Überstundenbergen täglich auf’s Neue!

Der Polizeiberuf ist einer der angesehensten in Deutschland. Die Menschen schätzen uns und unsere Arbeit. Als Beschäftigte in der Polizei können wir stolz sein, zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger beizutragen.

Übrigens: Ausdrücklich unterstütze ich den Ansatz, systematisch junge Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizei in Deutschland zu gewinnen. Weil sie durch ihre sprachlichen und kulturellen Kenntnisse eine besondere Qualifikation mitbringen, können sie den Zugang zu einzelnen Bevölkerungsgruppen erleichtern. Und: Die Vielfalt der Herkunftsländer aller in Deutschland lebenden Menschen sollte sich auch in der Polizei widerspiegeln!


Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Offene Feindschaft schlägt uns Polizisten immer häufiger entgegen. Polizisten werden geschlagen, getreten, mit Flaschen und Steinen beworfen, sogar mit Waffen bedroht und angegriffen. Natürlich ist so etwas auch früher schon vorgekommen. Doch nicht nur die Zahl der Angriffe hat zugenommen, auch ihre Intensität lässt sich kaum noch mit den früheren Maßstäben bewerten.

Und es sind nicht nur die großen Einsätzen, bei denen immer schon mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu rechnen war; auch der polizeiliche Alltag im regulären Streifendienst bringt immer mehr Situationen mit sich, die eskalieren.

Das zeigen uns nicht nur die Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen, das bestätigen uns auch die ersten Ergebnisse einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen:
  • Über 80 % Prozent der befragten Polizistinnen und Polizisten wurden innerhalb des vergangenen Jahres beleidigt oder verbal bedroht,
  • die Hälfte von ihnen wurde festgehalten oder gestoßen,
  • mehr als ein Viertel geschlagen oder getreten und
  • weitere 25 Prozent mit Gegenständen beworfen.
Als besonders bedrückend empfinde ich, dass Beleidigungen und Diffamierungen von Polizeibeamtinnen und -beamten mittlerweile offenbar politisch und gesellschaftlich akzeptiert sind: Ungestraft können in unserem Land Banner und T-Shirts mit dem Aufdruck ‚ACAB‘ getragen werden, das als Kürzel für ‚All Cops Are Bastards‘ steht. Wollen wir das wirklich tolerieren? Die Antwort des Bundesinnenministers lässt sich in diese Richtung leider interpretieren. Wir las-sen da aber nicht locker und ich bin überzeugt davon, in diesem Fall lohnt sich auch eine intensivere juristische Debatte.

Genauso wenig können und wollen wir ein Phänomen tolerieren, das viele Menschen als Widerstand bezeichnen, hinter dem sich aber in immer stärkeren Maß der tätliche Angriff auf einen Polizeibeamten verbirgt. Sich bei der Festnahme zu wehren, ist für viele ein bloßes Kavaliersdelikt. Widerstand ist schick, geradezu in Mode gekommen. Da wird Widerstand geleistet gegen Stuttgart 21 und da wird gegen einen Castor-Transport mit allen Mitteln widerstanden. Manche meinen sogar, unmittelbar aus dem Grundgesetz das Recht zum Wider-stand ableiten zu können. Und wenn alle Welt Widerstand leistet, dann eben auch gegen Polizeibeamte, die nichts weiter als ihren Job machen. Aus dem Protest wird bei der Festnahme ganz schnell das Treten und Umsichschlagen.

Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge und weil wir meinen, dass wir uns von der sprachlichen Verschleierung des harmlosen Widerstandleistens entfernen müssen, haben wir einen neuen Straftatbestand in die Debatte geworfen. Der alte Widerstandsparagraph soll abgelöst werden durch eine strafrechtliche Rechtsgrundlage, die wir § 115 Strafgesetzbuch – “tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten“ nennen. Wir haben eine Debatte angeregt, denn wir wollten deutlich machen, dass sich hinter diesen Widerstandshandlungen eine ernsthafte Straftat verbirgt. Wir wollten erreichen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auch dann strafrechtlich noch besser geschützt sind, wenn sie im normalen Dienstalltag tätlich angegriffen werden. Die Bundesregierung hat reagiert und ich sage, das Handeln der Bundesregierung ist eine direkte Reaktion auf unsere politische Forderung. Es ist festzustellen: Wir haben nicht alles erreicht, aber dass die Bundesregierung den Strafrahmen um ein Jahr nach oben erhöhen will, gefährliche Werkzeuge den Waffen gleichstellt und im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehren und Rettungsdienste unter den besonderen strafrechtlichen Schutz stellt, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein klarer Erfolg der GdP.

Ich meine: Wer heute zwischen Fußballstadion und Bahnhof Krawalle angetrunkener Fans verhindert und morgen eine rechtsextremistische Demo vor gewalttätigen Autonomen schützen muss, fordert zu Recht
  • eine breite poltische Auseinandersetzung mit den Ursachen gewalttätigen Verhaltens;
  • eine engagierte Debatte um Strategien zur aktiven Verhinderung von Gewalt auf allen Ebenen;
  • die Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Konsenses, der Gewalt als akzeptable Verhaltensweise klar und unmissverständlich ablehnt.
Längst sind in Deutschland Länder - übergreifende Einsätze vor allem in den geschlossenen Einheiten der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien an der Tagesordnung. Eine Veränderung dieser Situation ist nicht absehbar. Darüber hinaus gibt es innerhalb Europas immer wieder Anlässe, bei denen die Zusammenarbeit mehrerer Staaten erforderlich ist. Aufgabe der Polizei ist es häufig, den Schutz prominenter Staatsgäste ebenso zu garantieren, wie die Ausübung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes durch friedliche Veranstaltungsgegner. Eine gelungene Lagebewältigung würde durch die Einführung einer einheitlichen europäischen Polizeisprache und die Anpassung technischer Standards erheblich erleichtert werden.

Eine besonders schwierige Baustelle bei der Bewältigung multinationaler Einsätze ist die Harmonisierung des Polizeirechtes. Bei der Beantwortung der Frage, was Polizei kann, was sie soll, was sie darf und letztlich tun muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen, gibt es riesige Unterschiede. Es bleibt eine Herausforderung an einem Europäischen Polizeirecht zu arbeiten, der Prümer Vertrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Doch längst bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit weit hinter den vereinbarten Möglichkeiten zurück – weil die technischen Voraussetzungen fehlen: Seit langem soll die erste Generation des Schengener Informationssystems erneuert und mit Zusatzfunktionen ausgestattet werden. Dazu wurde 2001 die EU-Kommission mit der Entwicklung von SIS II beauftragt. Termin war 2006. Der wurde inzwischen fünfmal verschoben und ist nun für das Frühjahr 2013 angekündigt.

Doch ob wir in drei Jahren endlich mit SIS II die Ost-Erweiterung der EU nachvollzogen haben und biometrische Daten wie Fingerabdrücke archiviert werden können, bleibt fraglich. Aktuelle Testläufe bestätigen nämlich erhebliche Mängel in der grundlegenden Architektur des Systems: mangelnde Stabilität, mangelnde Performance, erratisches Verhalten, Fehleranfälligkeit.

Zu Recht haben Österreich und Deutschland inzwischen im EU-Innenministerrat nicht nur mögliche Sicherheitslücken des Systems kritisiert, sondern auch die Entwicklungskosten zum Thema gemacht: Für den Ausbau sind statt 15 Millionen Euro, wie anfangs geplant, nun rund 143 Millionen Euro vorgesehen!
Ausufernde Kosten trotz mangelnder Aussicht auf Erfolg - derartige Blamagen können wir uns gerade im Bereich der inneren Sicherheit Europas nicht leisten!
Belastet wird die deutsche Polizei außerdem durch Auslandseinsätze. Auf dem Balkan, in Afghanistan und in anderen Regionen werden deutsche Polizistinnen und Polizisten im Auftrag von EU, UNO oder OSZE eingesetzt, aber auch aufgrund bilateraler Vereinbarungen. Doch die Großzügigkeit der Politiker für die internationale Ebene ist nicht in Einklang zu bringen mit der Sparwut und dem Personalabbau auf nationaler Ebene.

Natürlich sieht auch die Gewerkschaft der Polizei die Notwendigkeit, in ausländischen Krisengebieten nach deren militärischer Befriedung zivile einheimische Polizeikräfte auszubilden und einzusetzen. Aber: Polizistinnen und Polizisten sind kein Ersatz für militärische Kräfte. Wenn man diese nicht einsetzen will oder kann – aus welchen Gründen auch immer – steht die Polizei als Notnagel nicht zur Verfügung!

Als Gewerkschaft der Polizei bestehen wir auf einer strikte Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben – im Ausland wie im Inland. Wir sind überzeugt: Gerade die klare Abgrenzung zwischen Polizei und Bundeswehr stellt sicher, dass es keine Diskussion über Zuständigkeiten und Kompetenzen geben kann. Auf dieser Grundlage hat sich eine gute Zusammenarbeit eingespielt.

Darum widersetzen wir uns seit Jahren auch allen Vorschlägen, den Einsatz der Bundeswehr auf dem Feld der inneren Sicherheit auszuweiten. Denn die Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr sind in der Verfassung klar und eindeutig geregelt: Abgesehen von der Amtshilfe und den Aufgaben im Rahmen der Katastrophenhilfe und des Notstandes gilt die Regel, wonach die Polizei die Sicherheit im Innern gewährleistet und die Bundeswehr nach außen schützt.

Deswegen fordern wir für die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten ins Ausland einen Parlamentsvorbehalt des Bundestages oder eines der jeweiligen Länderparlamente. Die demokratisch legitimierten Vertreter müssen die Verantwortung für die Einsätze übernehmen.

Was unsere Kolleginnen und Kollegen bisher bei Polizeieinsätzen im Ausland geleistet haben, hat international große Anerkennung gefunden und Vertrauen geschaffen. Eine ausreichende Absicherung und Versorgung der eingesetzten Kräfte und ihrer Angehörigen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Weil es hier noch Regelungsbedarf gibt, brauchen wir dringend ein entsprechendes Entsendegesetz.

Dies gilt auch für Afghanistan. Erschwerend kommen die unstabile Verhältnisse hinzu, die ja sogar die Bundesregierung so beschrieben hat: „Es herrschen dort bürgerkriegsähnliche Zustände.“ Wenn das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir über unsere Position nachdenken. Sollten wir den Einsatz der Polizei in diesen Gebieten nicht beenden?


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei aller Zustimmung zu Notwendigkeit und Leistung solcher Auslandseinsätze gilt: Sie dürfen nicht zu Lasten der Einsatzbereitschaft in Deutschland gehen!
In Deutschland arbeiten die Beschäftigten in der Polizei bereits über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus. Von Nord nach Süd, von West nach Ost geht eine neue Abkürzung von Mund zu Mund:

PoW steht für „Polizist ohne Wochenende“!

Tausende von Stellen wurden in den letzten zehn Jahren im Polizeivollzugdienst ersatzlos gestrichen. Seit 2005 hat sich allein die Zahl der Großeinsätze im Bundesgebiet fast verdoppelt: 160 waren es im Jahr 2009! Hinzu kommen die regionalen Einsätze, die von den Polizeien der Länder ohne Unterstützung durch Einheiten aus dem Nachbarland oder dem Bund gemeistert werden.

Abnehmende Personalstärke und steigende Einsatzzahlen haben gemeinsam einen Teufelskreis in Gang gesetzt: Weniger Personal bedeutet größere Einsatzbelastung, die immer mehr Kolleginnen und Kolleginnen krank macht – und die fehlen dann im Dienst, wodurch sich die Personalsituation weiter verschärft.

Über 17 Prozent der Polizeibeschäftigten eines Bundeslandes waren innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig. Ein anderes Bundesland registriert bei Polizei und Feuerwehr krankheitsbedingte Ausfälle zwischen zehn und 15 Prozent. In einem weiteren Bundesland stieg der Krankenstand seit 2006 um 25 Prozent. Dort fehlten im vergangenen Jahr rund 1000 der insgesamt 6000 Polizeikräfte ständig.

Einen eindrucksvollen Beleg über Zusammenhänge von Organisation, Gesundheit und Einsatz liefert eine Studie in der Bundespolizei: Sie hat massive, quantitative Arbeitsbelastungen festgestellt. Diese wirken sich negativ auf das psychische Wohlbefinden der betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus und führen in der Folge zu einer deutlich höheren Burnout-Quote. Innerhalb eines Jahres erhöhte sich die Zahl der ausgebrannten Kolleginnen und Kollegen von 15 auf über 25 Prozent in 2008.
Deswegen fordern wir: Gesundheitsförderung im Dienst ausbauen!

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in den Polizeien und angesichts einer zunehmenden Zahl von polizeiärztlichen Diagnosen mit dem Ergebnis „eingeschränkt dienstfähig“ brauchen wir konkrete Vorstellungen und Umsetzungshilfen auch für die Etablierung einer betrieblichen Gesundheitsförderung.

Dabei müssen wir herausstellen: Die Kolleginnen und Kollegen gesund und arbeitsfähig zu erhalten und ihrem gesundheitlichen Zustand entsprechenden einzusetzen ist nicht nur im Interesse des Dienstherren sondern auch im Interesse der Kolleginnen und Kollegen. Der Erhalt der Arbeitsfähigkeit ist ein Zukunftsthema!

Um die Job-Fitness und berufliche Kompetenz zu erhalten, muss präventiv gehandelt werden und zwar auf ganz unterschiedlichen Feldern: Wir brauchen Vorsorgekuren für Schichtdienstleistende und attraktive Angebote des Dienstsportes ebenso wie die Aufklärung über gesundheitliche Gefahren und gesunde Ernährung. Eine optimale Ausstattung, die Gesundheitsschäden vorbeugt, ist dafür natürlich eine Voraussetzung.

Dabei dürfen wir auch die seelischen Belastungen unseres Berufes nicht außer Acht lassen: Es wird immer Situationen geben, mit denen der menschliche Geist, das Bewusstsein, oder die Seele, wie immer man das ausdrücken mag, überfordert ist. Situationen, in denen wir gnadenlos mit Leid und Qualen, mit dem plötzlichen und unerwarteten Tod konfrontiert werden.

Und immer wieder stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Wie versetzen wir unsere Kolleginnen und Kollegen in die Lage, solche Schrecken zu verarbeiten?
Wir können, wir müssen dafür sorgen, dass sie für solche Momente gewappnet sind - durch eine gute Aus- und Fortbildung. Und wir müssen für ein soziales Netz sorge, in dem traumatisierte oder einfach überforderte Mitarbeiter aufgefangen werden können.


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ohne Zweifel stehen Bund, Länder und Gemeinden vor äußerst schwierigen Haushaltslagen, ist die Höhe der staatlichen Verschuldung beunruhigend und muss schon aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse zurückgefahren werden. Doch verursacht wurden diese Defizite in erster Linie durch das Wegbrechen staatlicher Einnahmen aufgrund einer völlig fehlgeleiteten Steuerpolitik und durch die staatlichen Aufwendungen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise – nicht durch steigende Personalausgaben!

„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ behauptete die Bundeskanzlerin im Sommer und meinte damit offenbar jene Menschen, in Deutschland, die am unteren Rand der Einkommensskala zu finden sind. Sie trifft das Sparpaket der Bundesregierung mit voller Wucht. Und das kann auch unsere Kolleginnen und Kollegen nicht kalt lassen, die als Beamtinnen und Beamten oder als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst einen vermeintlich krisensicheren Arbeitsplatz haben.

Denn die Armen werden in Deutschland immer ärmer, und die Reichen immer reichen. Die Folge sind nicht nur soziale Spaltung und Demokratieverdrossenheit mit ihren gefährlichen Auswirkungen auf politische Teilhabe und innere Sicherheit. Unsere Gesellschaft driftet immer stärker auseinander und die Mittelschicht schrumpft!
Als eine der Ursache für die ungleiche Verteilung von Einkommen hat das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung die Steuerpolitik ausgemacht: Vermögens- und Unternehmenseinkommen werde bevorzugt, Arbeitseinkommen benachteiligt. Zudem habe die Politik den Niedriglohnsektor und Armutslöhne gefördert. Das kann so nicht weitergehen!

Endlich sollten diejenigen zur Kasse gebeten werden, die mit ihrem Geldvermögen am Finanzmarkt spekuliert haben und zu den Verursachern der Krise gehören! Fällig sind jetzt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine reformierte Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Geld ist genug da!
Wir stehen demnächst vor der nächsten Tarifrunde der Länder. Wir werden unsere Forderung Anfang Dezember mit den Schwestergewerkschaften aufstellen. Aber eines ist heute schon sicher: Unsere Tarifbeschäftigen haben auch ein Anrecht auf eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Dazu gehört am Ende auch mehr Geld im Portmonee.

Tarifbeschäftigte ebenso wie Beamtinnen und Beamte, Rentnerinnen und Rentner genauso wie Versorgungsempfänger und -empfängerinnen sind gleichermaßen betroffen von den tiefgreifenden Umwälzungen in den sozialen Sicherungssystemen, mit denen wir für Alter, Krankheit und den Pflegefall vorbeugen. Denn was sich in diesem Bereich für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ändert, wird eigentlich immer inhalts- und wirkungsgleich auf Besoldung und Versorgung für Beamtinnen und Beamte übertragen – darin wissen sich die Dienstherren bundesweit und trotz Föderalismusreform meist einig!

Weder die Änderungen in der gesetzliche Renten- noch die in der gesetzlichen Krankenversicherung haben den Begriff „Reformen“ verdient – denn Reform bedeutet eigentlich „Verbesserung des Bestehenden“, so der Fremdwörter-Duden. Doch davon kann keine Rede sein!

Die Altersrente ist künftig erst mir 67 fällig. Abschlagsfrei wird sie nur dann gewährt, wenn mit Erreichen des 65. Lebensjahres auch 45 Versicherungsjahre vorliegen. Die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten an ihre Versorgung wurde diesen Vorgaben inzwischen angepasst. Doch weil Ältere auf dem Arbeitsmarkt noch schlechte Karten haben und viele mehr als vierzig Arbeitsjahre gesundheitlich nicht durchstehen, kommt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit einer Rentenkürzung gleich.
Daher lehnen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im DGB die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf das 67. Lebensjahr genauso ab, wie die Anhebung der Pensionsaltersgrenze.

Auch mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung der Gesetzlichen Kran-kenversicherung geht die Koalition auf volle Konfrontation. So nimmt sie endgültig Abschied von einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen GKV und hat die Weichen eindeutig in Richtung Kopfpauschale gestellt – zum Wohle der Arbeitgeber und zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften wehren wir uns gegen die unsolidarischen Ziele der Bundesregierung. Zur Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen wir keine Alternative und schlagen die Schaffung einer Bürgerversicherung vor, in der Arbeitgeber wieder ihren paritätischen Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen,
neue Kriminalitätsformen fordern die Polizei in Deutschland. Nehmen wir das Internet.

Wir alle nutzen gerne und ausgiebig das Internet, kaum ein anderes kommunikatives Mittel hat unsere Alltagswelt mehr verändert als das Internet. Wir buchen Reisen, ohne das Reisebüro zu besuchen, wir können 24 Stunden pro Tag einkaufen, ohne auch nur einen Fuß vor die Haustür zu setzen. Diese Welt ist sehr bequem, aber sie birgt auch erhebliche Gefahren. Zu den Gefahren des Internets gehören meiner festen Überzeugung nach vor allem die sozialen Auswirkungen: Menschen vereinsamen vor dem Bildschirm, die Lebenswelten trennen sich und wer heute nicht weiß, was Skypen, Chatten und Phishing ist, lebt für viele hinterm Mond. Ausgrenzung über die Nichtteilhabe an Technik ist ein gewaltiges soziales Problem. Ich aber sage, wir müssen aufpassen, dass alle Teile der Gesellschaft mitgenommen werden. Niemand darf auf der Strecke bleiben, auch nicht derjenige, der dem Internet nicht vertraut, der nicht mit ihm umgehen kann oder will!

Es gibt auch einigen Grund das Internet durchaus kritisch zu hinter-fragen. Es stellt uns Polizisten vor völlig neue Herausforderungen, Herausforderungen denen der Gesetzgeber in jüngster Zeit nicht gewachsen war. Es hat uns doch schon sehr erstaunt, mit welchen politischen Aktivitäten der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geführt und mit welcher Freude das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bejubelt wurde. Angesichts der Tatsache, dass Schwerstkriminalität wie z. B. politischer Terrorismus, aber auch Kinderpornographie mittlerweile untrennbar mit der Nutzung des Internets verbunden sind, kann ich von dieser Stelle nur nochmals die Bundesregierung auffordern, der Polizei das Instrument Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich einwandfrei an die Hand zu geben. Wir müssen wieder zeitlich zurückliegende Auskünfte zu den Verkehrsdaten im Internet erhalten, damit wir die Netzwerke des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität bis zur Wurzel aufklären können.

Und es muss daran erinnert werden, dass über 85 % der Anfragen an die Provider den Bereich der Vorratsdatenspeicherung im weiteren Sinn betreffen. In diesen Fällen geht es um die bloße Identifizierung des Inhabers einer IP-Adresse. In diesen Fällen reicht der Anfangsverdacht einer Straftat und in diesem Fällen geht es eben nicht um Vorratsdatenanalyse, es geht nicht um Kommunikations- und Bewegungsprofile. Es geht nur um den Inhaber einer IP-Adresse und selbst diese Auskunft ist uns mit dem generellen Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr möglich.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der Tatsache, dass ins-besondere Kinderpornographie über das Internet verbreitet wird, dass die widerwertigen Macher von Kinderpornographie das Internet für ihre Profitgier nutzen und angesichts des Ausmaßes der Verletzung der Kinderseelen durch sexuellen Missbrauch ist es ein Skandal, dass uns die Bundesregierung bis zum heutigen Tag die Möglichkeit vorenthält, wenigstens den Inhaber von IP-Adressen und PC-Nutzern zu ermitteln, weil diese Verkehrsdaten nicht gespeichert und herausgegeben werden dürfen.

Der Tatort Internet zwingt die Polizei sich neu aufzustellen. 13.000 infizierte Webseiten werden täglich ins Netz gestellt, 350.000 bis 700.000 Rechner werden täglich von sogenannten Trojanern, den verdeckten Spähprogrammen, heimgesucht. Durch das Phishing, also dem Versuch, mittels Betrug an Sicherheitsdaten des Online-Banking-Nutzers zu gelangen, werden täglich viele hundert ahnungslose Internetnutzer bedroht. Vor allem ältere Menschen, die das Online-Banking nutzen, weil sie auch aus Sicherheitsgründen den Gang zur Bank scheuen, werden immer häufiger Opfer von Onlinekriminellen. Onlinesicherheit ist deshalb eine soziale Frage. Ich will erreichen, dass sich auch die älteren Menschen sicher fühlen, auf der Straße, zuhause, aber auch im Internet!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Internetkriminalität wirkungsvoll bekämpfen will, braucht alle Instrumente der modernen Kommunikation. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung sind zwei unverzichtbare Instrumente. Wenn ich mir manch aufgeregte Debatte zur Frage der Telekommunikationsüberwachung vor Augen führe, dann merkt man, wie schnelllebig die Zeit ist. Über das Abhören von Telefonen durch die Polizei redet heute kein Mensch, denn der clevere Kriminelle telefoniert über das Internet und begibt sich damit in einen zugriffsfreien Raum. Auch darüber muss geredet werden, wir brauchen die technischen Voraussetzungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Kontrolle der Video- und Sprachkommunikation über das Internet. Es kann doch nicht angehen, dass hochgefährliche Terroristen miteinander kommunizieren, während wir uns wundern, warum Telefonüberwachungen ergebnislos bleiben. Und es kann auch nicht angehen, dass wir Terroranschläge allein Mithilfe der Hinweise des amerikanischen Geheimdienstes abwenden, während hier Zuhause ganz liberale Zeitgenossen das Ende der Vorratsdatenspeicherung feiern.


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich sage es klar und deutlich, die Bekämpfung der Internetkriminalität ist ohne weiteres Personal nicht machbar. Wir brauchen auch in diesem Bereich hervorragend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen, die an hochmodernen Rechnern gegen Internetkriminelle ermitteln. Dabei müssen wir uns vergegenwärtigen, dass die Tatorte an zwei Orten liegen. Während das Opfer z. B. in Berlin wohnt und hier ungewollt nach einem Trojanerangriff seine Sicherheitsdaten preisgibt, sitzt der Täter in einem Internetcafé viele tausend Kilometer entfernt. Wir kommen also nicht umhin, die internationale polizeiliche Arbeit noch stärker zu betonen. Unser Ziel als Gewerkschaft der Polizei ist es deshalb, die Politik auf die Notwendigkeiten der Zusammenarbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden rund um den Globus noch stärker als bisher aufmerksam zu machen. Deshalb sind alle Ansätze der internationalen Zusammenarbeit zu begrüßen.

Wir müssen endlich die Arbeit der Sicherheitsbehörden national wie international vereinheitlichen und stärker vernetzen. Auf europäischer Ebene brauchen wir
  • den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die EURODAC-Datenbank,
  • die Fortentwicklung des Schengener Informationssystems,
  • mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten bei Europol,
  • einen besseren Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeien und
  • den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur.
Nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, der Personen-, Waren- und Dienstleistungsfluss wird erleichtert - aber auch die Mobilität von Kriminellen. Die Gewährleistung der Sicherung der Grenzen erfordert große Flexibilität, umfangreiche Sachkenntnis und den Einsatz modernster Technik – diese muss der Polizei zur Verfügung stehen: Als Stichwort möchte ich zumindest den Digitalfunk erwähnt haben, mir aber jeden weiteren Kommentar dazu verkneifen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Gäste, die Gewerkschaft der Polizei wird auch zukünftig die Finger in die Wunde legen. Wir werden nicht nachlassen, uns für die Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Wir werden aber auch nicht nachlassen, unseren Beitrag für ein sicheres Leben in Deutschland zu leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 
 
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