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Nach lebensgefährlichem Messerangriff auf Polizeibeamten:

Richter sollen Gewalttäter schneller und härter bestrafen

Hannover.

Nach einem lebensgefährlichen Messerangriff auf einen 30 Jahre alten Polizeibeamten im niedersächsischen Verden fordert die Gewerkschaft der Polizei schnellere und härtere Strafen gegen Gewalttäter. Dabei gehe es nicht um eine Erhöhung der Strafen. Vielmehr sollte der Strafrahmen durch die Richter ausgeschöpft werden, so Dietmar Schilff, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Niedersachsen. "Dies war ein Mordversuch und er muss auch als solcher von den Gerichten geahndet werden." Der Polizeibeamte sei nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Die Gewerkschaft der Polizei wünscht dem schwerverletzten Kollegen eine baldige, gute und vollständige Genesung.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hatte die GdP-Niedersachsen bereits gestern härtere und schnellere Verurteilungen durch die Gerichte gefordert. Es müsse nicht unbedingt ein neuer Straftatbestand erfunden und ins StGB eingebracht werden, sondern es müssten endlich die Strafrahmen auch nach oben hin voll ausgeschöpft werden. "Mutmaßliche Täter, wie der in Verden, müssen auch als 19-Jährige nicht unbedingt nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden. Wer auf einen Polizisten mit dem Messer losgeht und zusticht, hat dessen Tod, zumindest aber schwere Verletzungen, billigend in Kauf genommen. Solche Täter muss die ganze Härte des Gesetzes treffen", so Dietmar Schilff.

Auf die Kollegen, so die GdP gegenüber dpa, werde ohne Vorwarnung mit Messern, Schlagringen und auch mit Schusswaffen losgegangen . Das sei eine neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten. Schilff: "Es ist für die Beamten unerträglich, wenn diese Täter nur zu Bewährungs- oder Geldstrafen verurteilt werden und am Wochenende danach wieder auf Polizisten losgehen."

Allein in Niedersachsen sei die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von 1514 Fällen 1999 auf 2499 im Jahr 2009. Das ist eine Steigerung von 60 %. Die GdP habe vor dem Hintergrund dieser dramatischen Zahlen den Forschungsauftrag an das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), "Gewalt gegen Polizeibeamte/-innen" aktuell zu untersuchen , ausdrücklich begrüßt. Die GdP erhoffe sich von dieser Studie neue und wichtige Erkenntnisse über die Ursachen der Gewalt gegen Polizisten. Schilff: "Es ist uns aber völlig unverständlich, dass sich bisher die Länder Hamburg, Hessen und Sachsen nicht an der Studie beteiligen wollen."

Hintergrund
Bundesweit gibt es nach Angaben des Sprechers des Bremer Innensenators und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer (SPD), Rainer Gausepohl, kein ausreichendes Datenmaterial über Straftaten gegen Polizisten. „In einzelnen Bereichen ist aber ein Anstieg zu beobachten.“ Es arte nicht immer gleich in direkter Gewalt aus. In Niedersachsen nehmen nach Aussage des Sprechers von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), Klaus Engemann, die Fälle zu. Die Zahl der „Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte“ stieg zwischen 2001 und 2008 um rund 60 Prozent auf 2500 Fälle.

Nach Angaben der GdP stieg der "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" in den letzten zehn Jahren bundesweit um rund 31 Prozent. Grundlage für diese Berechnung seien die zusammengefassten Daten der vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS).

Für eine verbesserte Aufarbeitung von Gewalttaten gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten setzten sich bereits die rund 250 Delegierten des letzten Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei im November 2006 ein. Mit großer Mehrheit forderten sie, die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik um das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte während der Dienstausübung“ zu erweitern.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Wir beobachten seit Jahren, dass die Gewalt gegenüber polizeilichen Vollzugskräften zunimmt. Leider wird eine generelle Sammlung dieser Gewalttaten nicht vorgenommen. Die bloße Zahl der Widerstandshandlungen erlaubt lediglich Mutmaßungen über die Entwicklung der gewalttätigen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten.“ Ziel der GdP-Initiative sei es, so der GdP-Vorsitzende, die Beamtinnen und Beamten bei der Eigensicherung besser fortbilden zu können.