8. Mai 2015

Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen:

Saarland und Hessen unterstützen GdP-Forderung im Bundesrat

Berlin.

Als wichtigen Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen, die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte einzudämmen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gesetzesinitiativen der Länder Saarland und Hessen bezeichnet, die am Freitag im Bundesrat in Berlin behandelt werden. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die Bekanntgabe der jüngsten Kriminalitätsentwicklung durch Bundesinnenminister de Maizière hat wieder eindrucksvoll bestätigt, dass der Polizeidienst in Deutschland immer gefährlicher wird. Im vergangenen Jahr wurden täglich mehr als zehn Beamtinnen und Beamten bei massiven Angriffen Opfer von gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten. Mit 3.880 erfassten Taten stieg damit die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 14 Prozent.“

Diese erschütternde Bilanz unterstreiche die Notwendigkeit, einen neuen Schutzparagrafen für Polizei- und Rettungskräfte in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende in Berlin.

Malchow: „Seit über fünf Jahren kämpft die Gewerkschaft der Polizei dafür, dass ein Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft wird. Auch unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder Übergriffe ohne einen Bezug zur konkreten Einsatzhandlung dürfen für den oder die Täter nicht mehr folgenlos bleiben. Das erleben meine Kolleginnen und Kollegen täglich“.