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Fachtag der Gewerkschaft der Polizei zu "Organisierter Kriminalität (OK) und Mafia":

"Firewall" gegen Organisierte Kriminalität erforderlich

Berlin.

Neue Strategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) fordert die Gewerkschaft der Polizei. Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Die Machenschaften international vernetzter Banden haben kaum noch etwas mit den großen Mafia-Filmen der Vergangenheit zu tun. Den Weg dieser Kriminellen pflastern zwar immer noch Leichen, besonders aber zigtausend Bürger, die um ihr Hab und Gut gebracht oder in den finanziellen Ruin getrieben werden.“ Die Organisierte Kriminalität, so konstatieren auch Experten des Bundekriminalamtes, sei „an den Haustüren angekommen.“ Die Mafia in dieser fortgeschrittenen Form sei im Unterschied zur herkömmlichen Organisierten Kriminalität Teil der Politik, Teil der Wirtschaft und Teil der Gesellschaft, beschreibt Bernd Finger, Leitender Kriminaldirektor a.D. das Phänomen auf dem am heutigen Montag begonnen GdP-Symposium „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Italien.


Italiens Botschafter in Berlin, Pietro Benassi, im Gespräch mit GdP-Vize Dietmar Schilff. Foto: GdP/Hagen Immel


Botschafter Italiens zu Gast
Zwei Tage lang erörtern hochkarätige Experten aus Polizei- und Justizkreisen beider Länder vor dem Hintergrund des zunehmend vernetzten und grenzüberschreitenden Verbrechens die Entwicklung der OK, die aktuelle Kriminalitätslage sowie polizeiliche Ermittlungs- und Fahndungsansätze in Italien und Deutschland. Dabei spielen insbesondere Delikte wie Geldwäsche, Korruption und Terrorismusfinanzierung eine Hauptrolle. Die Bedeutung dieser Veranstaltung unterstrich Pietro Benassi, Botschafter Italiens in der Bundeshauptstadt, der die rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßte. Botschafter Benassi hob in seiner Begrüßung die „ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Behörden bei der Bekämpfung der Mafia" hervor. Ausdruck dieser Zusammenarbeit sei auch, dass zwei Beamte der italienischen Staatspolizei beim Bundeskriminalamt tätig sind.



Botschafter Pietro Benassi begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Foto: GdP/Hagen Immel



Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende: " Die Polizei ist längst nicht mehr auf Augenhöhe mit den Möglichkeiten dieser Straftäter (...). Foto: GdP/Hagen Immel


Ermittler fehlen
„Aufgrund von Erkenntnissen der GdP ist das italienische Mafia-Modell auch hierzulande vorhanden und verändert zudem weiterhin seine Strukturen. So versucht diese Form der Organisierten Kriminalität ständig, illegal erworbene Finanzmittel in legale Geschäftszweige zu investieren. Die Rückmeldungen aus der Polizei sind da eindeutig und alarmierend, zumal die Ermittler kaum mehr in der Lage sind, neben bekannten Verfahren, Verflechtungen von legalem und illegalem wirtschaftlichem Handeln in personal- und zeitintensiven Strukturermittlungen ausreichend zu verfolgen und aufzuklären. Uns fehlen die OK-Ermittler, aber auch die Justiz hat zu wenige spezialisierte Staatsanwälte und Richter“, mahnte Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.
Die Bilanz des wenige Tage zuvor durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BKA-Präsident Holger Münch in Berlin vorgestellten jüngsten OK-Lageberichts sei daher „alarmierend, aber nicht überraschend.“



Link: Zum Bericht über die GdP-Fachtagung von mdr "Brisant" (Bitte auf die Grafik klicken) Screenshot: daserste.de


Schilff: „Seit Jahren beobachten wir, welche Wohltaten das Internet, die Globalisierung und die Freizügigkeit in Europa für die gut vernetzten Kriminellen bereithält. Die Polizei ist längst nicht mehr auf Augenhöhe mit den Möglichkeiten dieser Straftäter, da die notwendigen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung fehlen.“

OK im Schatten
Zudem gerate die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität immer mehr in den Schatten anderer wachsender Aufgaben, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus, den Rechtsextremismus und der Cyber-Kriminalität. Schilff: „Die Dynamik im Bereich der Organisierten Kriminalität ist atemberaubend. Mobile Tätergruppen aus Ost- und Südosteuropa, die strukturiert und organisiert nach Deutschland gesandt werden, begehen Eigentumsdelikte im großen Stil und können sich und ihre Beute in Windeseile in Sicherheit bringen. Neben ausreichendem und qualifiziertem Personal brauchen wir effektive Ermittlungsinstrumente, eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und wirksamere Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung.“

„Gesamtgesellschaftliche Firewall“ notwendig
Aus dem Schatten und stärker in das öffentliche Bewusstsein will auch Bernd Finger die OK rücken. Der versierte Kriminalist, der über viele Jahre die Abteilung Organisierte Kriminalität in Berlin geleitet hat, bekam wegen seiner Verdienste in der OK-Bekämpfung und der engen Zusammenarbeit mit den italienischen Mafia-Jägern den Verdienstorden Italiens mit dem Titel Cavaliere della Republica Italiana verliehen. Vor dem besonders gefährlichen, scheinbar unsichtbaren Einsickern der Mafiakriminalität müsse, so Finger, in Ergänzung einer konsequenten Strafverfolgung, ein präventiver Schutzwall aufgebaut werden, eine gesamtgesellschaftliche Firewall.



Bernd Finger, Leitender Kriminaldirektor a. D. aus Berlin und Cavaliere della Repubblica Italiana, sprach über die Anforderungen einer kooperativen OK-Bekämpfung. Foto GdP/Hagen Immel


Finger: „Meine Erfahrung und feste Überzeugung ist: Polizeien und Staatsanwaltschaften allein schaffen es bei allem Bemühen nicht, die OK und Mafiakriminalität nachhaltig zu bekämpfen, schon gar nicht allein mit Mitteln der Strafverfolgung. Das Schaffen einer Kultur der Legalität, beginnend in der Kindererziehung, in den Schulen, Universitäten usw., erfordert eine Kooperative Verbrechensbekämpfung. Die Kultur der Legalität ist Ausdruck der Europäischen Wertegemeinschaft in ihrem verpflichtenden Auftrag zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Die Kooperative Verbrechensbekämpfung ist in diesem Sinne praktizierter Schutz dieser universellen Grund- und Menschenrechte.“ Die Kooperative Verbrechensbekämpfung seiner Vorstellung erfordere im demokratischen Rechtsstaat von den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, sich der Gesellschaft, von der sie beauftragt sind, zu öffnen, Transparenz zu schaffen sich öffentlicher Kontrolle und Kritik zu stellen und aus Überzeugung, proaktiv einen ständigen, öffentlichen Dialog zu führen. Finger: „Über Organisierte Kriminalität und Mafiakriminalität muss öffentlich geredet und berichtet werden.“ So zum Beispiel über die Gefährdungslage durch OK und Mafia.



OK-Lagebild 2014
In Deutschland weist die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren einen geringfügigen Rückgang von 580 Verfahren im Jahr 2013 auf 571 Verfahren im Jahr 2014. Die Anzahl der Erstmeldungen blieb konstant, 277 Verfahren wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen sank von 9155 (2013) auf 8700 (2014). Die festgestellten Schäden sanken in einem Langzeitvergleich beträchtlich: von 1,65 Mrd. Euro in 2010 auf 0,54 Mrd. im Jahr 2014. Alles in allem eine eher beruhigende Entwicklung? Das Lagebild der OK spiegelt die Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten in einem Phänomenbereich ab, der der Kontrollkriminalität zuzurechnen ist. Ähnlich wie bei der Rauschgiftkriminalität gilt: Wo sich die Polizei nicht darum kümmern kann, findet sie nicht statt. Nahezu alle Sicherheitsexperten verorten daher den Rückgang der festgestellten Organisierten Kriminalität weniger in einer erfolgreichen Bekämpfung als vielmehr in einer nicht ausreichenden Bekämpfung. “Struktur- oder Initiativermittlungen“, so ein Insider, „sind nahezu versiegt. Es fehlen die Leute. Andere, die Öffentlichkeit stärker bewegende Kriminalitätsbereiche wie Terrorismus oder Rechtsextremismus, saugen das Personal buchstäblich ab.“ So ist nur das Hellfeld bekannt, Art und Umfang eines möglichen Dunkelfeldes liegen, wie der Name sagt, komplett im Dunkeln.

Das wird sicher nicht den Opfern gerecht, deren Zahl in die Zigtausende geht. So wird die Einbruchkriminalität längst von professionell aufgestellten Banden betrieben und sogar der Ladendiebstahl ist nicht mehr die Angelegenheit des Einzeltäters. Man bearbeite derzeit Fälle von Bandendiebstählen mit teils mehr als 1000 Tatverdächtigen, sagt BKA-Chef Münch auf der Pressekonferenz in Berlin. Die Tätigkeitsfelder der Organisierten Kriminalität erstrecken sich insbesondere auf den Rauschgifthandel mit einem Anteil von 32,9 Prozent an den registrierten OK-Taten, gefolgt von Eigentums- (18,9 Prozent) und Wirtschaftskriminalität (12,8 Prozent), sowie Steuer- und Zolldelikten (9,1 Prozent). Die höchsten Schäden richtet die Wirtschaftskriminalität mit 222 Millionen Euro und einem Anteil von rund 41 Prozent am festgestellten Gesamtschaden an, gefolgt von Steuer- und Zolldelikten (148 Millionen Euro, ca. 27 Prozent) sowie der Eigentumskriminalität (48 Millionen Euro, ca 9 Prozent), so das OK-Lagebild 2015.



Foto: GdP/Hagen Immel

Deutsche, türkische und litauische Staatsangehörige stellen die meisten OK-Tatverdächtigen. Dahinter steckten Strukturen, "den mehrmonatigen Aufenthalt in Deutschland zur Begehung von Straftaten einzusetzen", sagt der BKA-Chef. Deswegen beobachte man die Zahl der steigenden Asylanträge aus diesem Land skeptisch. Bundesinnenminister de Maizière warnte allerdings davor, Flüchtlinge in die kriminelle Ecke zu schieben. Zar sei bei georgischen Asylbewerbern zuletzt tatsächlich eine höhere Zahl von Eigentumsdelikten festgestellt worden. Bei der großen Gruppe der syrischen Asylbewerber sei dies aber überhaupt nicht der Fall. Deutsche Staatsangehörige stellten mit 35,6 Prozent (2013: 40,6 Prozent) weiterhin den größten Anteil an neu ermittelten Tatverdächtigen. Den zweiten Rang unter den neu ermittelten Tatverdächtigen belegten mit einem Anteil von 8,9 Prozent die türkischen Staatsangehörigen (2013: 10,1 Prozent). Die Deutschen führen auch die Rangliste der Führungspersönlichkeiten in den OK-Banden an, gefolgt von Türken und Polen. Aufsteiger in dieser Tabelle sind Italiener, Serben und Albaner.

BKA-Präsident Holger Münch: "80 Prozent unserer OK-Verfahren weisen internationale Bezüge auf. OK ist global vernetzt, agiert hochkonspirativ, verschleiert illegales Vermögen und erzielt Milliardengewinne. Die Strafverfolgungsbehörden müssen in der Lage sein, Schritt zu halten. Erleichterte Vermögenabschöpfung, Kommunikationsüberwachung trotz Nutzung von Anonymisierungsdiensten und kurze Wege der internationalen Rechtshilfe sind unerlässlich, wollen wir den Tätern ihr Handwerk legen."

Im Zusammenhang mit Rockergruppierungen stand im Jahr 2014 beinahe jedes achte OK-Verfahren. Bei Ermittlungen gegen italienische Mafiagruppierungen gab es in acht von 13 Verfahren ein Ndrangheta-Bezug.




Thema von großer Bedeutung: (v.l.) Vereinspräsident Sandro Mattioli ( Mafia? Nein Danke!), Italiens Botschafter Pietro Benassi und GdP-Vize Dietmar Schilff. Foto: GdP/Hagen Immel


Um ein Zeichen gegen die Mafia zu setzen, gründeten Italienerinnen und Italiener in Berlin wenige Tage nach dem Blutbad von Duisburg, wo in den Morgenstunden des 15. August 2007 sechs Menschen vor einem italienischen Restaurant erschossen worden waren. die Initiative „Mafia? Nein Danke!“.

Noch im selben Jahr leistete „Mafia? Nein Danke!“ seinen Beitrag zur größten Rebellion gegen „Schutzgeld“-Zahlung, die es jemals außerhalb von Italien gegeben hat. Im Dezember 2007 forderten Mitglieder der neapolitanischen Camorra von Berliner Restaurantbesitzern „Schutzgeld“. Um die erpressten Gastwirte einzuschüchtern, legten die Camorristi Feuer in einem Restaurant und zündeten ein Auto an. Mit Unterstützung von „Mafia? Nein Danke!“ gingen über 40 Gastronomen zur Polizei und erstatteten Anzeige. Die Polizei konnte die Erpresser daraufhin festnehmen und dankte der italienischen Gemeinde in Berlin für ihr Engagement gegen die Mafia.



Sandro Mattioli, Vorsitzender des Vereins „Mafia? Nein Danke!“ : Rebellion gegen Schutzgeldzahlung. Foto: GdP/Immel


„Mafia? Nein Danke!“ wurde von den deutschen Behörden als „Best practice“ bei Eurojust gemeldet, als positives Beispiel für das Engagement von Vertretern der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Diese Initiative durfte auf dem GdP-Symposium „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Italien in Berlin nicht fehlen. So konnte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff neben dem Vorsitzenden des Vereins, Sandro Mattioli, auch Verena Zoppei begrüßen. Sie arbeitet für den Verein »Mafia? Nein danke!« in Berlin und für die Vereinigung »Libera« in Italien. Sie promoviert an den juristischen Fakultäten der Humboldt-Universität und der Universität in Mailand. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist Wirtschaftskriminalität, speziell die Anti-Korruptions- und Anti-Geldwäsche-Gesetzgebungen.

Sandro Mattioli: "Mafia ist kein beliebtes Thema. In politischen Kreisen quasi ein Unthema. Es wird nicht angefasst, es sei denn dass es, wie in Duisburg, Tote gibt." 3600 OK-Gruppen, so der Abschluss Bericht eines Untersuchungsausschusses auf europäischer Ebene, trieben ihr Unwesen in Europa. Der Jahresgewinn aus Drogenverkäufen, den allein die italienische Ndrangheta erziele, betrage 50 Milliarden Euro. Mattioli: "Ein neuer Markt, sehr aktuell, ist hinzugekommen. Wenn der Durchschnittsverdienst, niedrig geschätzt, bei einer einzigen Schleusung rund 3000 Euro beträgt, kann man ausrechen wie viel Geld an einer Million Flüchtlingen verdient wird und niemand weiß, wohin das Geld fließt."

Als gescheitert betrachtet Andreas Frank die bisherige Bekämpfung der OK, deren Gewinne jährlich weltweit auf zwei bis drei Billionen Dollar geschätzt wird. Frank: „Lediglich ein Prozent wurden konfisziert.“ Sein Thema auf dem Symposium: Schwerpunkt der Geldwäschebekämpfung, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Korruption und Finanzermittlungen.“

Andreas Frank war einst Direktor bei Goldman Sachs in der Schweiz. Dort stieß er in den 90er Jahren auf das brisante Thema Geldwäsche. "Mein Kollege hat auf der Spielbank zunächst sein eigenes Vermögen, 14 Millionen und danach Kundengelder in Richtung 9 Millionen verspielt. Und ich habe festgestellt, dass dieser Kollege bei jedem seiner Besuche rund 50 Prozent der Gesamteinnahmen der Spielbank gemacht hat. Und da die unter staatlicher Kontrolle sind, habe ich dann weiter nachgefragt und hab‘ dann festgestellt, dass es überhaupt gar keine Aufsicht gibt", sagte er im Deutschlandfunk.



Finanz-Experte Andreas Frank: "Bisherige OK-Bekämpfung ist gescheitert." Foto: GdP/Hagen Immel


Der Finanz-Fachmann, der später eine eigene Beratungs-Firma gründete, überschüttete deutsche Landes- und Bundesministerien mit Anfragen. Schließlich schaffte er es, dass die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete - 2005 und 2009. Die beiden Verfahren - das letzte wurde vor zweieinhalb Jahren abgeschlossen – offenbarten: Die Bundesrepublik hatte die EU-Richtlinien zur Geldwäschebekämpfung nicht vollständig umgesetzt. Die staatliche Geldwäsche-Kontrolle sowie Sanktionsmöglichkeiten existierten im Nichtfinanzbereich nur zum Teil. Andreas Frank hat - als Privatperson – die Bundesrepublik bloßgestellt vor der Europäischen Kommission. Die Geldwäsche nannte Frank die "Achillesferse" der Transnationalen Organisierten Kriminalität.



Informationen zur aktuellen Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche gab Verena Zoppei vom Verein "Mafia? Nein Danke!". Foto: GdP/Hagen Immel




Polizei-Experten erörtern auf dem GdP-Fachtag noch bis Dienstag unter anderem die aktuelle OK-Lage. Foto GdP/Hagen Immel