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EuroCOP aktuell:

Schutz von Bahnreisenden in der Schweiz bald nicht mehr Aufgabe der Polizei

Luxemburg.

Die Schweiz bewegt sich auf eine vollständige Privatisierung der Sicherheit auf ihren Schienenwegen zu. Bahnreisende in der Schweiz werden dann nicht mehr von der Polizei beschützt. Sie wird durch einen Sicherheitsdienst ersetzt, der die Verantwortung übernehmen soll.


Die erste Kammer des Schweizer Parlaments hat sich bereits im März für ein Gesetzespaket ausgesprochen, das die Abschaffung der Bahnpolizei vorsieht. Sie soll ersetzt werden durch ein privates Sicherheitsunternehmen, das auch weitgehende Eingriffsbefugnisse erhalten soll, von der Identitätsfeststellung über die Durchsuchung bis hin zur Festnahme von Personen.

Zur Durchsetzung von Maßnahmen soll der Sicherheitsdienst auch Schusswaffen erhalten. Der Gesetzesvorschlag sieht weiter den Zugriff auf das nationale Informationssystem der Polizei, Ripol, vor. Darüber ist auch der Zugriff auf den Datenbestand des Schengener Informationssystems SIS gewährleistet. Die zweite Kammer des Parlaments wird voraussichtlich im Juni endgültig über den Vorschlag entscheiden. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter, VSPB, hat bereits klar gegen das Gesetz Stellung bezogen.

 "Auch wir lehnen es ab, dass ein privates Unternehmen polizeiliche Eingriffsbefugnisse und Zugriff auf polizeiliche Datenbanken erhalten soll," so EuroCOP Präsident Heinz Kiefer (im Bild). "Die Eisenbahnnetze in Europa sind gegenüber terroristischen Angriffen extrem verwundbar. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Staat die Kontrolle über die Sicherheit in diesem Bereich aufgibt. Das Eisenbahnnetz darf für die Polizei nicht zu einem blinden Fleck werden."

Die Schweiz ist kein EU Mitgliedsstaat, ist aber dem Schengener Abkommen beigetreten. Die vollständige Umsetzung ist für Ende 2008 geplant. Damit erhalten die Sicherheitsbehörden in der Schweiz auch Zugriff auf das SIS. Im Schengener Abkommen ist der Zugriff auf das Informationssystem auf Behörden beschränkt. ‚Wenn die Bahnpolizei wie vorgeschlagen privatisiert wird, verstößt die Schweiz gegen das Schengener Abkommen, noch bevor es

Ende des Jahres in Kraft treten soll. Wir hoffen, dass die zweite Kammer des Parlaments das verhindert, so Kiefer.


Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 33 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 26 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 500.000 Polizisten in Europa.