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DGB-Spitzenvertreter trafen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

Sommer: "Geld im Interesse der Beschäftigten ausgeben"

Berlin.

Zu einem Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel trafen sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, darunter der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, am 9. Juni 2009 im Berliner Bundeskanzleramt. Schwerpunkte des Meinungsaustausches waren die aktuellen Krisenherde Opel und Arcandor sowie die gewerkschaftliche Bewertung der bisher zur Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen. Der GdP-Vorsitzende berichtete der Kanzlerin über die starke Zunahme massiver Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten sowie über die hohe Belastung der Einsatzkräfte bei Großveranstaltungen und im Fußballgeschehen. Die Bundeskanzlerin zeigte sich der Thematik gegenüber sehr aufgeschlossen und bot an, weiter im Gespräch zu bleiben.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte die DGB-Spitzenverteter zu sich gebeten, um aus erster Hand zu erfahren, wo die Krisenintervention der Bundesregierung noch Schwierigkeiten in der Umsetzung verursache. Sicherlich, so sagte sie in einem kurzen Pressestatement, gäbe es verschiedenen Vorstellungen hinsichtlich dessen, was jetzt auf der Agenda stehe, zu besprechen. Merkel: "Ich glaube, Übereinstimmung gibt es darüber, dass in dieser Zeit vor allen Dingen für die Auszubildenden, die jetzt ihre Lehre abschließen, oder aber für die, die einen Ausbildungsplatz suchen, Vorsorge getroffen werden sollte. Wir werden uns natürlich auch darüber austauschen, wie die internationale Entwicklung gesehen wird und welche Hoffnungen man haben kann, dass wir die Talsohle bald durchschreiten werden."

Die Bundeskanzlerin nutze die Gelegenheit, um ein Dankeschön für die Arbeit der Gewerkschaften und auch der Betriebs- und Personalräte in Deutschland auszusprechen, die "in dieser augenblicklich sehr schwierigen Zeit in erheblichem Maße einen Beitrag dazu leisten, dass wir diese Krise überbrücken, wo immer das möglich ist".

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erinnerte in seiner Erwiderung an die wichtige Rolle der Gewerkschaften in dieser Krise und verwies auf die Hoffnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese mit der Arbeit der Gewerkschaften, aber auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung, verknüpften. Sommer: "Wir stehen, glaube ich, alle vor der Situation, dass wir gemeinsam versuchen, Beschäftigungsbrücken über einen Fluss zu bauen, dessen Breite wir alle nicht kennen. Wir hoffen gemeinsam, dass wir die Krise auch gemeinsam bewältigen können und die Menschen, soweit es geht, vor Krisenlasten schützen können, aber wir wissen auch um die Tiefe der Aufgabe."

Dass unterschiedliche Auffassungen über Fragen staatlicher Maßnahmen bestünden, so Sommer weiter, sei bekannt. Das schließe aber nicht aus, dass Gewerkschaften und Politik sich darüber austauschten, welche zusätzlichen verstetigenden Maßnahmen neben dem Konjunkturprogramm I und II gebraucht würden. Sommer: "Wir nennen das Konjunkturprogramm III, um die Brücke wirklich längerfristig zu bauen und auf der einen Seite Chancen für junge Menschen zu eröffnen, auf der anderen Seite aber auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt nach der Krise durch Maßnahmen in der Krise zu stabilisieren." Alle Beteiligten wüssten, dass es Geld kosten werde, und zwar Geld, das letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufbringen müssten. Diese erwarteten, dass dieses Geld in ihrem Interesse ausgegeben werde, eben für Bankenrettungspakete, aber auch zur Rettung von konkreten Arbeitsplätzen.

Bundeskanzlerin Merkel und Gewerkschaften vereinbarten darüberhinaus, konkrete Modelle zu prüfen, die Altersteilzeit zeitlich befristet zu verlängern. Greifen solle dies aber nur, so der DGB-Vorsitzende Sommer, wenn junge Arbeitskräfte für ältere in Beschäftigung kämen.

(v.l.): Alexander Kirchner (Vorsitzender TRANSNET), Michael Vassiliadis (Hauptvorstand IG Bergbau, Chemie und Energie), Konrad Freiberg (Bundesvorsitzender der GdP), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Klaus Wiesehügel (Vorsitzender IG Bau), Michael Sommer (DGB-Vorsitzender), Frank Bsirske (ver.di-Bundesvorsitzender), Franz-Josef Möllenberg ( Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG) und Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière. Fotos (2): Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bundesbildstelle.