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Sprengstoffanschlag auf Polizei:

Linksextremistische Gewalt gegen die Polizei eskaliert

Berlin.

Mit einem Sprengstoffanschlag, bei dem 14 Polizeibeamte verletzt wurden, zwei davon schwer, hat die Eskalation der Gewalt durch Linksextremisten nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Anschlag wurde nach jüngsten Informationen mit einem Silversterböller der Klasse "4", der nur für professionelle Feuerwerker zugänglich sollte, aus einer Gruppe „autonomer Linker“ bei der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung am Samstag,12. Juni 2010, in Berlin-Mitte begangen. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sprach von "Mordversuchen". Auch Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting teilte die Auffassung der GdP: "Der Tod von Menschen wird in Kauf genommen", sagte der Innensenator und sprach den Tätern jegliche politische Motivation ab.

Scharf verurteilte Michael Reinke, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Berlin den Anschlag. Reinke: „Damit erreicht die Gewalt gegen die Polizei einen neuen Höhepunkt.“

Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei der GdP, Bernhard Schmidt, wünschte bei einem gemeinsamen Krankenhausbesuch mit dem Leiter der zuständigen Direktion, Michael Wilhelm, den Verletzten gute Besserung.

Der Moment der Detonation aus anderer Perspektive: Screenshot: youtube

Splitter drangen "bis auf die Knochen"
Unterdessen berichtete Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus, dass nach der Detonation scharfe Plastik-Splitter, Papp- und Kleidungsfetzen bis zu sechs Zentimeter in die verletzten Beamten "bis aus die Knochen" eingedrungen waren. Erste Vermutungen, nach denen der noch unbekannte Sprengkörper mit Glas oder Nägeln gefüllt war, bestätigten sich nicht. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Unsere Kollegen vor Ort berichteten, dass die Splitter die Schutzkleidung durchschlugen. Zwei Kollegen erlitten dabei breite offene Fleischwunden an den Beinen, vom Stiefelschaft bis in die Leistengegend. Das waren Mordversuche.“ Die Politik müsse jetzt Farbe bekennen, was sie gegen die Eskalation der Gewalt gegen meine Kolleginnen und Kollegen unternehmen wolle, so Freiberg weiter.

Rauchentwicklung kurz vor der Detonation. Screenshot: youtube
Mehrfach war es in der Nähe der Berliner Torstraße aus einem „schwarzen Block“ heraus zu Attacken gegen die eng begleitenden Einsatzkräfte gekommen, als sich am Nachmittag des 12. Juni 2010 drei gewaltige Detonationen ereigneten, deren Druckwellen noch weit über einhundert Meter spürbar waren.

Bei der ersten Explosion dachten die Einsatzkräfte noch an sogenannte „Polen-Böller“, illegale und in ihrer Sprengkraft nicht einschätzbare Feuerwerkskörper, mit denen die Polizei häufiger bei linken Demonstrationen beworfen worden war.

Innensenator Körting stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht
Als "realitätsuntauglich" bezeichnete Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting indes die vor wenigen Tagen getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, nach dem die Polizei nur auf Grund einer Gefahrenprognose, die auf konkrete Anhaltspunkte basiert, bei Demonstrationen künftig Personenkontrollen durchführen darf. Körting, so in Presseberichten, habe im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das Karlsruher Urteil heftig kritisiert. Eine solche Position sei "für den badischen Raum von Relevanz". Was wir aber in Hamburg und Berlin erlebten, so der Innensenator weiter, rechtfertige Vorkontrollen. Immer häufiger werden in Berlin gezielt Polizisten attackiert. Im vergangenen Jahr wurden laut Senatsinnenverwaltung 3175 Polizisten verletzt - davon 397 bei Demonstrationen. Auch GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg hatte bereits im Vorfeld des Anschlags Kritik an der höchstrichterlichen Sichtweise geäußert: "Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von enormer Tragweite für das polizeiliche Handeln. Da linke und rechte Gewalt beständig zunehmen, sitzt die Polizei nun noch mehr zwischen den Stühlen."

Bundesinnenminister de Maizière für härtere Strafen bei Gewalttaten gegen die Polizei
Für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sprach sich erneut Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière aus . Mit den Angriffen militanter Demonstranten setze sich die Zunahme der Gewalttätigkeiten der linken Szene fort. Bei diesen Tätern sinke die Hemmschwelle, es würden schwerste Verletzungen der Polizeibeamten in Kauf genommen. Gegenwärtig, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber der Presse, werde an der Verschärfung des Strafrechts gearbeitet. So soll die im Paragraphen 113 StGB festgelegte Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Zuletzt hatte die Konferenz der Innenminster (IMK) darüberhinaus gefordert, in den Paragrafen 113 und 125a – besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs – nicht nur Waffen zu erwähnen, sondern auch „gefährliche Werkzeuge“. Ein Angriff mit Pflastersteinen oder auch mit einem Auto auf Polizeibeamte solle genauso hart bestraft werden wie die Attacke mit einer Schusswaffe.

Geplante Strafverschärfung unzureichend
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg bezeichnete diese Pläne als unzureichend: „Die Innenminister und –senatoren haben sich lediglich hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Gewalttaten gegen die Polizei geschart. Eigentlich hätten die im Mai 2010 veröffentlichen Ergebnisse einer Länderstudie zu Übergriffen auf die Polizei den Politikern die Augen öffnen müssen. Der Hass und die Brutalität, die unseren Kolleginnen und Kollegen im täglich Dienst entgegenschlagen, sind auch ein massiver Angriff auf Staat und Gesellschaft. Hier müssen deutlichere Zeichen gesetzt werden. Wer einen Polizisten angreift, egal bei welcher Gelegenheit, darf nicht mit einer Geldstrafe oder Sozialstunden davonkommen.“

Link zum Video: Quelle: "youtube"