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Stellenabbau in der Brandenburger Landesverwaltung

GdP-Brandenburg: Finanzminister Speer ertappt!

Potsdam.

In seiner ihm eigenen Art und Weise hat Noch-Finanzminister Speer die Koalitionsverhandlungen belastet. Seine Forderung, weitere 3000 Stellen in der Brandenburger Polizei abzubauen, setzte die eigene Partei, aber insbesondere die LINKEN unter erheblichen Druck. Diese hatten erklärt, dass es einen weiteren Stellenabbau in der Polizei nicht geben wird. Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Taktisch klug von Speer – er ist in der öffentlichen Diskussion. Alles spricht von Bekämpfung der Polizei und nicht von Bekämpfung der Kriminalität. Die anderen Schwerpunkte der Koalitionsverhandlungen werden öffentlich kaum wahrgenommen. Insider wissen jedoch, dass die Forderung von Speer vollkommen an der Realität vorbei geht und in keiner Form sachlich begründbar ist.“

Jährlich 300 Neueinstellungen in die Polizei sind möglich
Allein durch Altersabgänge reduziert sich bis 2014 die Zahl der Landesbediensteten auf ca. 44.900. Rechnet man eine jährliche Fluktuation von 1 Prozent hinzu, verbleiben 2014 noch 42.080 Stellen. Die Speersche „Zielvorgabe“ (45.500) ist bereits um mindestens 3.400 Stellen „unterboten“.

Es könnten also bis 2014 wie in der Sondierung vereinbart 1.400 Lehrer eingestellt werden. Dazu 450 Spezialisten z. B. für den IT-Bereich (jährlich 90 pro Jahr) und 1.050 Polizistinnen und Polizisten (210 pro Jahr). Selbst bei dieser Rechnung besteht zur „Zielvorgabe“ immer noch eine Differenz von ca. 570 Stellen.

Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender: „Es könnten sogar jährlich 300 Neueinstellungen in die Brandenburger Polizei erfolgen. Der mit DIE LINKE und Teilen der SPD vereinbarte Stopp des Stellenabbaus in der Polizei wäre erreicht. Speer hat aber Visionen bis ins Jahr 2019. Das kann jetzt aber keine Rolle spielen. Es geht um eine Koalitionsvereinbarung für die nächsten 5 Jahre. Was bis 2019 passiert, wird eine neue Landesregierung bestimmen. Es geht darum, reale Politik bis 2014 zu gestalten. Dann entscheidet erneut der Wähler! Deshalb bleiben wir dabei: Der Personalabbau in der Brandenburger Polizei muss und kann gestoppt werden.“ Wir erwarten von der neuen Landesregierung Realismus und nicht Populismus.