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Stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende befürchtet Vergiftung des sozialen Klimas in der Hauptstadt:

Kerstin Philipp fordert Beendigung des Berliner Dauer-Tarifkonflikts

Berlin.

Am Dienstag, dem 14.10.08 hat die stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Kerstin Philipp, selbst Beschäftigte bei der Berliner Polizei, vor 9.000 streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Berliner öffentlichen Dienstes am Amtssitz von Innen- und Sportsenator Dr. Ehrhard Körting in der Klosterstraße ein sofortiges Ende der Tarifauseinandersetzung gefordert.

„Diese Auseinandersetzung vergiftet das soziale Klima in der Stadt“, so die Gewerkschafterin. Sie forderte den Senat auf, die negativen Auswirkungen dieses seit Monaten andauernden Streiks auf die Bevölkerung jetzt aktuell erneut zu analysieren und in der Senatssitzung am Dienstag, dem 21.10.08 eine Entscheidung zu treffen, diese Hängepartie zu beenden und mit den Gewerkschaften weiter zu verhandeln.

„Die Gewerkschaften in der Tarifgemeinschaft sind dazu bereit“, so Kerstin Philipp weiter, „und würden ihre Streiks sofort unterbrechen, denn wir werden uns für einen Dauerkonflikt mit dem Senat und seinen negativen Auswirkungen nicht den ‚schwarzen Peter’ zuschieben lassen.

Deshalb muss der Senat jetzt der Bevölkerung sagen, wie er die Tarifauseinandersetzung weiterführen will. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit muss der Bevölkerung erklären, ob er mit seiner Basta-Politik einen Dauerstreik provozieren will. Er hat 50.000 Tarifbeschäftigte seit 2003 um bis zu 20 % von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst in Deutschland abgekoppelt.

Das ist zutiefst ungerecht. Deshalb hat die große Mehrheit der Bevölkerung für unsere Streiks Verständnis.“

Sie wies erneut darauf hin, dass selbst die Haushaltsnotlageländer Saarland und Bremen seit 2003 ihren Beschäftigten alle Tarif und Besoldungserhöhungen gewährt haben. 2009 finden erneut Tarifverhandlungen in Deutschland statt. Es werden überall wieder Einkommenserhöhungen erfolgen, nur nicht in Berlin, und damit wird die Einkommensschere weiter auseinanderklaffen.

„Deshalb interessiert uns die aktuelle Finanzkrise nicht. Wir brauchen mehr Geld für uns und unsere Familien. Wir können es nicht länger verkraften, dass uns während eines jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwungs gesagt wird: Jetzt müssen wir den Landeshaushalt konsolidieren, wir können euch nicht mehr Geld zahlen. Daran schließt sich dann nahtlos, aufgrund politischen Versagens oder des Versagens der Wirtschaft, die Krise an, welche auch immer, und wieder ist für Einkommenserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst kein Geld in der Kasse.“