4. März 2015

IMK-Vorsitzender Lewentz besucht Bundesgeschäftsstelle der GdP:

„Tabuloses“ Umdenken beim Schutz der inneren Sicherheit gefordert

Berlin.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nimmt zu und erfordert ein „tabuloses“ Umdenken beim Schutz der inneren Sicherheit. Das erklärten der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, bei einem Gespräch am Mittwoch in der Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle. Es sei jetzt nicht die Zeit parteipolitisch geprägter Debatten in den Parlamenten, während hierzulande das Risiko eines regionalen Dschihad, wie von Verfassungsschützern unlängst berichtet, immer stärker zunehme, bekräftigten beide Seiten.

Lewentz und Malchow stimmten darin überein, dass Polizei und Sicherheitsbehörden angesichts der dauerhaft angespannten Lage und hohen Belastungen künftig besser aufgestellt werden müssen. Erforderlich sei umgehend eine bundesweite Einstellungs-, Qualitäts- und Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. Dazu zählten auch eine bessere technische Ausrüstung sowie zusätzliches Fachpersonal, vor allem für den virtuellen Raum. Notwendig sei zudem eine umfassende, transparente und rechtsstaatskonforme Informationsgewinnung.

Dringend anpacken muss man nach Auffassung von Lewentz und Malchow die Intensivierung der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung, so beim Wohnungseinbruch.

IMK-Vorsitzender Roger Leventz (l.) und GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow wollen angesichts der terroristischen Bedrohungslage Polizei und Sicherheitsbehörden stärken. Foto: Zielasko