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Tarifrunde 2008:

Arbeitgeber und Gewerkschaften stimmen Einigung zu

Potsdam.

Nach viertägigen Verhandlungen und Beratungen jeweils bis in die frühen Morgenstunden gelang den Tarifvertragsparteien am Montagnachmittag eine Verständigung. Um 14.15 Uhr haben alle Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften der Tarifeinigung zugestimmt. Der Arbeitgeber Bund hatte bereits am Vormittag ein positives Votum abgegeben. Kurz nach 15.00 Uhr stimmte die Mitgliederversammlung der kommunalen Arbeitgeber ebenfalls mehrheitlich zu. Damit ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst beendet. Die Parteien werden in wenigen Minuten das Ergebnis auf einer Pressekonferenz verkünden.

Um in letzter Minute einen bundesweiten Streik abzuwenden, waren die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom 29. bis 31. März 2008 zu einer sechsten Verhandlungsrunde zusammengetreten. Zu Beginn der Verhandlungen war eine Einigung in weite Ferne gerückt. Der einseitige Schlichterspruch von Lothar Späth vom 27. März 2008 hatte bei den Gewerkschaften eher Öl ins Feuer gegossen und eine weitere Mobilisierungswelle bei den Beschäftigten nach sich gezogen, statt für Beruhigung zu sorgen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hatte dieser Vorschlag bei weitem nicht gereicht und für großen Unmut gesorgt. Urabstimmung und Streik waren greifbar nahe.

 



Warnstreik-Aktion in Mannheim: Josef Schneider, Vorsitzender der
GdP Baden-Württemberg an der Spitze des Zuges.
Parallel zu den Verhandlungen im Konferenzhotel am Templiner See tagten die Großen Tarifkommissionen (GTK) der Gewerkschaften in verschiedenen Potsdamer Hotels. Immer wieder suchte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg, der auch Mitglied der Sondierungskommission ist, die Kolleginnen und Kollegen der Großen Tarifkommission der GdP auf, um sie aus erster Hand über den Verhandlungsverlauf zu unterrichten und Empfehlungen zu strittigen Punkten einzuholen.

Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden Bundesvorstand zuständig für den Tarifbereich: „Es war eine Zitterpartie. Ein Scheitern war jederzeit zum Greifen nah. Nur der gemeinsame Wille, einen Streik zu vermeiden, ließ alle Parteien nicht aufgeben und die strittigen Punkte im Detail austarieren. Anfangs unüberwindbar scheinende Mauern, wie z. B. die Leistungsbezahlung, spielten am Ende keine Rolle mehr, während andere Themen wie Geld und Arbeitzeit bis zum Schluss heiß umstritten waren - auf allen Seiten.“
 
 


"Schluss mit der Bescheidenheit!": Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg bei seiner Rede vor den rund 700 Teilnehmern der GdP-Kundgebung am Bundeskriminalamt in Wiesbaden.
 
Die für die Beschäftigten in der Polizei bei Bund und Kommunen maßgeblichen Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses:

Lineare Erhöhung
Ab 1.1.2008: 50 € Sockelbetrag und eine lineare Anhebung der Tabellenwerte um 3,1 Prozent. Ab 1.1.2009: Lineare Anhebung der Tabellenwerte um 2,8 Prozent.

Einmalzahlung
1.1.2009: 225 € für alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen.

Arbeitszeit
39 Stunden/Woche, für alle Beschäftigen (West) von Bund und Kommunen unter Aufhebung der landespespezifischen Regelungen zur Arbeitszeit.

Überleitungsrecht
Bis zum Inkrafttreten einer Entgeltgeltordnung werden die Tätigkeits- und Bewährungsaufstiege für die vor dem 1. Oktober 2005 eingestellten Beschäftigen verlängert. Es wird ein Sonderkündigungsrecht von vier Jahren vereinbart.

Angleichung Ost (nur Bund)
100 % rückwirkend für die EG 10 bis 15 ab 1.4.2008 (Entgeltgruppen 1-9 ab dem 1. Januar 2008).

Laufzeit
1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009
 


Streikbereitschaft wurde auch am Saarbrücker Flughafen demonstriert. 2.v.li. GdP-Landesvorsitzeder Hugo Müller, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand.
 
Streikvorbereitungen waren getroffen

Hätten die Tarifparteien in Potsdam am Montag keine Lösung gefunden, wäre von Mitte April an ein bundesweiter Arbeitskampf unausweichlich gewesen. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei hat dem Geschäftsführenden Bundesvorstand die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen.

Spürbare Einkommensverbesserungen bis über 10 Prozent

Die Anhebung der Tabellenwerte bedeutet in 2008 in der Entgeltgruppe 1, Stufe 2: 7,1 Prozent und in der Entgeltgruppe 15, Stufe 6: 4,0 Prozent. Damit hat sie im Durchschnitt ein Volumen von 5,1 Prozent.

Die Anhebung der Tabellenwerte für die gesamte Laufzeit von 24 Monaten beträgt in der Entgeltgruppe 1, Stufe 2: 10,1 Prozent und in der Entgeltgruppe 15, Stufe 6: 7,0 Prozent.

Die Erhöhung für 2008/2009 haben ein Volumen von insgesamt 8,9 Prozent (inklusive Einmalzahlung). Bei einer Arbeitszeitverlängerung von einer 1/2 Stunde pro Woche ergibt sich eine Anrechnung von 1,3 Prozent im Jahr (d. h. ab 1.7. bis 31.12.2008 0,65 Prozent). In den überwiegenden Bereichen im Organisationsbereich der Gewerkschaft der Polizei, die von dem Verhandlungsergebnis betroffen sind, werden bereits 39 Stunden/Woche gearbeitet, so dass hier das materielle Ergebnis nicht geschmälert wird.
 
Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: "Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren bundesweiten Warnstreiks einen wesentlichen Beitrag zu diesem Tarifabschluss geleistet. Dafür vielen Dank!"
 
GdP auf Streik gut vorbereitet

Zu Beginn der Verhandlungen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenseitig kritisiert. Die Gewerkschaftsseite hatte bereits angekündigt, am Dienstag, den 1. April 2008, Urabstimmungen über einen Streik einzuleiten, wenn die Arbeitgeber den Schlichtervorschlag in Potsdam nicht nachbesserten. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Der Vorschlag bot nicht einmal einen Inflationsausgleich. Die verlangte Arbeitszeitverlängerung schmälerte das ohnehin magere Angebot um ein Weiteres. Das Angebot hätte eine Fortsetzung der Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Wir konnten nur ablehnen.“ Kerstin Philipp: „Die Weichen standen auf Streik und die Gewerkschaft der Polizei war gut vorbereitet.“

Starre Haltung der Arbeitgeber

Vertreter der Arbeitgeberseite, wie der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, warfen den Gewerkschaften eine starre Haltung vor. Die Gewerkschaften entgegneten, die Arbeitgeber hätten bislang keinen Willen zur Einigung gezeigt.

Der Schlichterspruch war am 27. März 2008 mit 13 zu zwölf Stimmen gefallen. Den Ausschlag für den Spruch gab die Stimme von Späth, zusammen mit dem Arbeitgeberlager. Die Schlichtung hatte am 15. März in Frankfurt begonnen, nachdem die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern von Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften am 7. März 2008 gescheitert waren.

Schlichterspruch nicht akzeptabel

Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) hatten in der Schlichtung den Vorschlag des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) abgelehnt. Bund und Kommunen hatten den Schlichterspruch akzeptiert:
  • Ab April 2008 vier Prozent mehr Einkommen im Westen
  • Ab August 2008 vier Prozent mehr Einkommen im Osten
  • 450 Euro Einmalzahlung im April 2008 für die Entgeltgruppen 1 bis 8
  • Ab Januar 2009 zwei Prozent mehr für alle Beschäftigten
  • 450 Euro Einmalzahlung im Juli 2009 für alle Beschäftigten
  • Die Arbeitszeit bei Beschäftigten im Westen (bisher 38,5 Stunden) und beim Bund (bisher 39) sollte ab Juli 2008 auf 39,5 Stunden pro Woche steigen.
  • Die Arbeitszeit im Osten sollte bei 40 Stunden verbleiben.
 
 GdP-Vorsitzender Freiberg: „Damit wird deutlich, was an Verbesserungen nach der Schlichtung erreicht werden konnte. Wichtig ist an diesem Verhandlungsergebnis auch dessen Signalwirkung, nicht nur für andere Branchen, sondern auch für die im kommenden Jahr anstehenden Verhandlungen in den Ländern. Dazu haben maßgeblich die beeindruckenden Teilnehmerzahlen an den Warnstreiks beigetragen sowie die geschlossene, solidarische Haltung der beteiligten Gewerkschaften. Das Verhandlungsergebnis muss nun zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.“