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Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

GdP Sachsen: Polizisten, Justizbeamte, Feuerwehrleute und alle weiteren Beamten sind weiter Spielball der Politik!

Kesselsdorf.

Wie lange noch sollen sie warten? Womit wird diese Hinhaltetaktik begründet? Bereits im Dezember 2012 wurde der Doppelhaushalt 2013/ 2014 im Sächsischen Landtag abgestimmt. Gegenüber den Gewerkschaften wurde lautstark geäußert, dass in einen sinnvollen sächsischen Haushalt selbstverständlich die zu erwartende Tariferhöhung und deren Übertragung aufgenommen werden. Wo ist dieses Geld hin? Seit dem 9. März 2013, dem Tag der Tarifeinigung, werden die Beamtinnen und Beamten im Unklaren gelassen und fadenscheinige Ausreden gesucht, um den Zeitpunkt der Übertragung zu verschleppen.

Anders ist nicht zu erklären, dass sich sogar seit der Aussage vom 26. März 2013 des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Steffen Flath, seine Fraktion setze sich für den Abschluss einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme auf die Beamten des Freistaates Sachsen ein, nichts getan hat.

Nicht nur in der Debatte vom 17. April 2013 im sächsischen Landtag zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger (CDU- und FDP-Fraktionen benötigen noch Zeit) als auch in einer Antwort des Finanzministers Unland an den DGB vom 16. Mai 2013 (dauert der Meinungsbildungsprozess noch an), wird diese Hinhaltetaktik sichtbar.

An der Überlegung, dass sich die Bezahlung der sächsischen Beamten in das bundesweite Gefüge anpassen sollte, kann es nicht liegen. Der aktuelle Stand zum 1. Januar 2013 zeigt eindeutig, dass sich sowohl der sächsische Polizeimeister wie auch der sächsische Polizeioberkommissar und der sächsische Polizeioberrat auf dem 14. Platz im bundesweiten Vergleich wiederfinden.

Auch an der auf Unwahrheiten basierenden Argumentationskette wird erkennbar, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Anpassung nicht gewollt ist. Wenn schon ein Vergleich mit den anderen Bundesländern herangezogen wird, so sollte er zumindest der Wahrheit entsprechen. Die Spannbreite beginnt nicht bei „einer zeitlichen Verzögerung“, sondern durchaus bei einer Eins-zu-Eins-Übernahme in Bayern und Hamburg.

Dort hat die Politik erkannt, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt.
Dort wurden die Zeichen der Zeit erkannt.

In Sachsen sind wir meilenweit davon entfernt. Die mehr als deutlichen Zeichen werden ignoriert.

Und um bei den von der Staatsregierung so geliebten Vergleichen mit den anderen Bundesländern zu bleiben, hier noch ein paar Fakten, die zum Nach- und Umdenken in der CDU- und der FDP-Fraktion führen sollten:
  • Anstieg der Gesamtkriminalität 2012 um 6,3 Prozent (deutschlandweit Rang 1)
  • Anstieg der Diebstähle von Kfz 2012 um 5,6 Prozent (deutschlandweit Rang 1)
Eine Polizistin oder ein Polizist sind Teil der Gesellschaft. Sie haben, wie andere auch regelmäßige und steigende Ausgaben. Sie leben allein, in Partnerschaft oder in Familie. Sie haben Verpflichtungen, aber auch das Recht auf eine leistungsgerechte Bezahlung.

Polizeiarbeit ist aber auch Teamarbeit. Eine Spaltung der Belegschaft ist weder gerecht noch sinnvoll.
Entsprechen die heutigen Pressemeldungen (z. B. Freie Presse) tatsächlich der Wahrheit? Sind Zeitverschiebung bzw. unterschiedliche Behandlungen von Beamten fatale Signale aus den Regierungsfraktionen?

Da nützt es auch nichts, dass der Ministerpräsident Tillich während des Besuches von Polizeidienststellen sich für die gute Arbeit der Polizei mit folgenden Worten bedankte:

„Vielen Dank an unsere Polizisten, die jeden Tag, zu jeder Zeit für unsere Sicherheit ihren Dienst versehen.“

Ein Dank, Herr Ministerpräsident, sollte auch für die Beamtinnen und Beamten und ihre Familien finanziell spürbar sein.

Wir fordern die sofortige zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die sächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger!