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Uniformverbot für Demonstrationen der Polizei löst Empörung aus

Berlin.

Das Verbot für hessische Polizisten, auf ihren eigenen gewerkschaftlichen Demonstrationen Uniform zu tragen, hat in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Welle der Empörung ausgelöst.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Polizistinnen und Polizisten müssen Tag und Nacht für diesen Staat ihr Leben und ihre Gesundheit zu Markte tragen, sich beleidigen und anpöbeln lassen und jedes Recht auf freie Meinungsäußerung schützen – sogar das von Chaoten und Neonazis.“ Der hessische GdP-Landesvorsitzende Jörg Stein: „Es ist ein Skandal, dass der hessische Innenminister meinen Kolleginnen und Kollegen das Tragen der Dienstkleidung verbietet, wenn sie am 18. November gegen Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen auf die Straße gehen wollen.“

Mit dem Verbot, die Dienstkleidung bei GdP-Demonstrationen zu tragen, so vermutet die GdP, „soll der Bevölkerung offenbar verheimlicht werden, dass die Polizei in Aufruhr ist“. Freiberg: „Es passt den Regierenden wohl nicht, wenn die Bevölkerung erfährt, dass der Ausverkauf der inneren Sicherheit in vollem Gange ist. Steigende Kriminalität, Personal- und Sozialabbau bei der Polizei könnten schließlich den Bürger beunruhigen. Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Koch plant offenbar den Rückfall in den Obrigkeitsstaat.“

 Oktober 2003: Uniformierte Polizisten bei einer GdP-Demo in Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei kündigt an, gerichtliche Schritte gegen das Uniformverbot einzuleiten. GdP-Chef Konrad Freiberg: „Seit Jahrzehnten demonstrieren Polizistinnen und Polizisten friedlich in eigener Sache. Dieses Recht werden wir uns nicht mehr nehmen lassen.“