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07.02.2014

Veranstaltung der GdP: "Gewalt von Hamburg aufarbeiten"

Kriminologe Pfeiffer: Gewalt gegen Polizei nimmt aus staatsfeindlichen Einstellungen heraus zu – GdP-Bundesvorsitzender Malchow: Polizistinnen und Polizisten häufig Leidtragende der Politik


GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow und der Hamburger GdP-Vorsitzende Gerhard Kirsch (3. v. r.) vernehmen die eröffnenden Worte ...


Laut Pfeiffer sind politisch motivierte Übergriffe deutlich angestiegen. Jüngste Erhebungen seines Institutes hätten ergeben, so der KFN-Chef in einem Redebeitrag an die Veranstaltungsteilnehmer, dass "jeder vierte Übergriff auf Polizeibeamtinnen und -beamte aus politischen Gründen" erfolgt sei.


... der stellvertretenden GdP-Landesbezirksvorsitzenden Gunhild Weidemann.


Angesichts dieser Entwicklung betonte Pfeiffer: "Da hat sich insbesondere in Großstädten eine Szene ergeben, wo man schon darüber nachdenken muss, was dagegen zu unternehmen ist. Er bezeichnete deshalb den Vorstoß der GdP als "sehr bemerkenswert", dass der Staat Flagge zeigen sollte und in einen gesonderten Paragrafen deutlich machen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte "absolut inakzeptabel" sei. Pfeifer machte zugleich deutlich, dass er diese Initiative ausdrücklich unterstützte, nach der "die Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten härter bestraft wird als die gegen einen Normalbürger. Der Polizeibeamte gerät ja nicht in eine Auseinandersetzung, weil er angetrunken ist und irgendwie von Emotionen überrannt wird. Nein, er hat einen Job, muss seinen Kopf hinhalten und ist dienstlich verpflichtet, Dinge zu unterbinden oder Leute festzunehmen." Dieses Signal würde mit der von der GdP angestrebten neuen Regelung deutlich nach außen getragen.


Der Hamburger Innensenator Michael Neumann bei seiner Lageeinschätzung.


Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow verwies in der Veranstaltung darauf, dass die Polizistinnen und Polizisten häufig Leidtragende einer Politik seien, die das Konfliktpotenzial nicht erkannt hätten. Aber es sei nun einmal Aufgabe der Polizei, für Recht und Ordnung zu sorgen, wenn man auf politischem Weg nicht weiterkomme. "Allerdings wird für meine Kolleginnen und Kollegen eine rechtswidrige Situation umso problematischer, je länger sie von der Politik geduldet wurde. Wenn zum Beispiel ein Haus geräumt werden soll, das schon seit vielen Jahren besetzt ist, glauben die Besetzer natürlich, im Recht zu sein. Das verschärft am Ende den Konflikt und steigert die Gewaltbereitschaft." Doch nicht nur in Hamburg, auch in Berlin und anderswo in Deutschland würden zunehmend zielgerichtete Attacken auf Einsatzkräfte registriert. Malchow: "Mit Sorge verfolgt die GdP diese sich abzeichnende Eskalation der Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen bei alltäglichen Einsätzen."


Kein freier Platz: Die GdP-Veranstaltung stieß auf großes Interesse. Fotos (4): GdP-Hamburg

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