26. Februar 2014

Vorwürfe gegen das BKA zurückgewiesen

GdP-Chef Malchow: "Ermittler suchen nicht nach Prominenten, sondern nach Tätern!"

Berlin.

Als "nicht hinnehmbar" hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Beleidigungen und Unterstellungen aus Linkspartei und FDP gegen das Bundeskriminalamt (BKA) bezeichnet. Malchow: "Die Äußerungen sind Ausdruck tiefster Ahnungslosigkeit, gepaart mit schlechter Kinderstube." Dagegen sei die Erklärung von BKA-Chef Jörg Ziercke, warum die Ermittler den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auf der Liste von 800 Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers nicht gesondert behandelt hätten, "absolut plausibel".

Der GdP-Bundesvorsitzende weiter: "Mittlerweile muss die Polizei in solchen und zahllosen anderen Verfahren Datenmaterial in Terabyte-Größenordnungen durchsuchen und tausende Verdächtige überprüfen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit Jahren mehr Personal und eine bessere Ausstattung, um diese Aufgaben zeitnah bewältigen zu können. Zumindest die FDP, als sie noch in der Regierungsverantwortung war, hätte sich dafür einsetzen können, was sie aber nicht tat."

Malchow: "Wir suchen in solchen sichergestellten Materialien nicht nach Prominenten, sondern nach Straftätern. Im Vordergrund steht die Härte des bestellten oder heruntergeladenen Materials schon allein deshalb, um mögliche Opfer schneller zu identifizieren und womöglich retten zu können. Die Verfolgung der Täter geschieht ohne Ansehen der Person."

Als "absurd" bezeichnete der GdP-Chef die Verschwörungstheorien, die in die Welt zu setzen sich selbst namhafte Politiker derzeit nicht zu schade seien. Malchow: "Soll die Polizei bei solchen Ermittlungen künftig zunächst nach Bundestagsabgeordneten Ausschau halten?"

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein Kollege, Bundesjustizminister Heiko Maas, hielten sich mit Äußerungen zur Edathy-Affäre gegenüber den Hauptstadtkorrespondenten der Berliner Bundespressekonferenz zurück. Foto: Michael Zielasko