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Deutlich weniger Einsatzkräfte als im Vorjahr verletzt

Malchow: Ausbalancierter Polizeieinsatz gewährleistete weitgehend friedliche Mai-Kundgebungen

Berlin.

Mit der richtigen Balance zwischen souveräner Gelassenheit und konsequentem Eingreifen ist es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Berliner Polizei sowie den zahlreichen Unterstützungskräften aus mehreren Ländern und der Bundespolizei gelungen, die in der Vergangenheit oft durch massive Ausschreitungen belasteten Demonstrationen linksautonomer wie rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien rund um den 1. Mai in der Hauptstadt weitgehend friedlich zu gestalten.

Die Strategie der Polizei ist nach den Worten von Berlins Innensenator Frank Henkel rund um den Tag der Arbeit vollständig aufgegangen. Dank des professionellen Einsatzes der mehr als 7.000 Beamtinnen und Beamten habe Berlin einen der friedlichsten Mai-Feiertage seit Beginn des Gewaltrituals im Jahre 1987 erlebt, sagte Henkel vor Journalisten am Donnerstagnachmittag in Berlin. Er dankte den Polizisten für ihren Einsatz. "Ich bin sehr stolz", sagte der Innensenator. Er äußerte sich zuversichtlich, dass das Gewaltritual am 1. Mai künftig durchbrochen werden könne.

Nach Polizeiangaben wurden 54 Polizistinnen und Polizisten in der Walpurgisnacht und am 1. Mai verletzt. "Jeder verletzter Polizist ist aber einer zuviel", stellte Henkel trotz der erfreulichen Bilanz klar. Auf die Frage, ob künftig die Zahl der Polizisten an diesen Tag verringert werden könne, sagte der Senator, dies werde jedes Jahr entsprechend der Lage neu entschieden.

Vor allem die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demo", die in diesem Jahr aus dem Berliner Stadtteil Kreuzberg erstmals bis zum Ziel unweit des Brandenburger Tores führte, verlief nach Einschätzung der GdP-Einsatzbeobachter und ersten Angaben aus Polizeikreisen bis auf kleinere Zwischenfälle ruhig. Zu einzelnen Krawallen kam es am Mittwochabend unterdessen in Hamburg. Hier wurden nach Polizeiangaben mehrere Beamte verletzt. Nach ersten Informationen aus dem Berliner Einsatzgeschehen lag die Zahl der dort verletzten Kolleginnen und Kollegen unter den Zahlen des Vorjahres.


Griechische Demonstranten an der Spitze des Revolutionären Aufmarsches: die Berliner Tageszeitung "taz" macht die Hellenen in einem Bericht über die Kundgebungen für das "ungewohnt gemächliche" Tempo des Aufzuges verantwortlich. Foto: Zielasko


Oliver Malchow, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: "Die Polizei hat wie bereits im Vorjahr demonstriert, dass sie den Spagat zwischen Gewähren lassen und geradlinigem Durchgreifen beherrscht. Zu diesem hoch professionellen Vorgehen gratuliert die GdP den Einsatz- und Führungskräften." Das gelte ebenso für die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg, wo es aber zu Krawallen und Angriffen auf die Polizei gekommen war. Malchow hatte sich am Maifeiertag vor Ort ein Bild über den Polizei-Einsatz in der Bundeshauptstadt gemacht.



Oliver Malchow, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, im Gespräch mit einer schleswig-holsteinischen Wasserwerfer-Besatzung am Rande der Demonstrationsstrecke der "Revolutionären 1. Mai-Demo". Foto: Sascha Braun


Als positiv bezeichnete Malchow zugleich, dass es in Berlin zu deutlich weniger verletzten Beamtinnen und Beamten als im Vorjahr, wo insgesamt 124 Einsatzkräfte den Dienst beenden mussten, gekommen sei. Auch in der Hansestadt seien nach Angaben der GdP-Hamburg deutlich weniger Verletzte zu beklagen.

Die GdP äußerte die Erwartung, dass sich der in den vergangenen Jahren abzeichnende Trend zu nahezu störungsfreien Mai-Aufzügen fortsetzt. Nicht zuletzt könnte so der hohe Personaleinsatz rund um den Tag der Arbeit spürbar verringert und die Belastung ihrer Kolleginnen und Kollegen deutlich gemindert werden. Malchow: "Ich wünsche mir, dass meine Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen den 1. Mai als Möglichkeit nutzen können, ihre eigenen Interessen bei Demonstrationen und Kundgebungen zum Ausdruck zu bringen."

Erfahrene Einsatzkräfte bewerteten die Einsätze rund um den Tag der Arbeit in der Bundeshauptstadt als vergleichsweise entspannt. Ein massives Polizeiaufgebot von insgesamt rund 10.000 Beamtinnen und Beamten am 30. April und 1. Mai hat einen weitgehend störungsfreien Ablauf der Aufzüge gewährleistet. Attacken von gewaltbereiten Störern wurden umgehend unterbunden.


Weitgehend friedliche Kapitalismus-Kritik äußerten rund 9.000 Teilnehmer der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin. Foto: Zielasko



Jürgen Klug, Leiter des Stabes des Polizeipräsidenten und Gesamteinsatzleiter des Mai-Einsatzes in Berlin, erläutert der GdP-Delegation in der Befehlsstelle die Lagebewältigung. Im Bild links, Oliver Malchow, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und rechts, der Berliner GdP-Chef Michael Purper. Foto: Sascha Braun


Friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt
Mehrere tausend überwiegend friedliche Menschen hatten Mittwoch-Mittag in Berlin ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass gesetzt. Der Polizei war es gelungen, die Gegendemonstranten von den rund 400 aufmarschierten Neonazis zu trennen und somit größere Auseinandersetzungen zu verhindern. Gegen 14:00 Uhr hatten die Rechtsextremen ihren etwa eineinhalbstündigen Aufzug beendet. Die im Vorfeld angekündigten Sitzblockaden waren von den rund 1.200 eingesetzten Beamten durch weiträumige Sperrungen unterbunden worden.


Berlins Innensenator Frank Henkel zog am Mittag eine vorläufig positive Bilanz der Polizeieinsätze rund um die Mai-Veranstaltungen. Er äußerte die Hoffnung, dass auch die ab 18:00 Uhr angekündigte "Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration" friedlich verlaufen werde. Zahlreiche Vertreter der Gewerkschaft der Polizei aus Bund und Ländern sowie Personalräte der Berliner Polizei begleiteten den Einsatz und betreuten die Kräfte. Foto: Zielasko



Vier Aktivisten hatten zunächst den Start des Neonazi-Marsches verzögert. Die Blockade-Aktion, die an Castor-Transport-Widerstand erinnerte, wurde von der Polizei mit Augenmaß beendet. Den Demonstranten droht nun eine Strafanzeige wegen Nötigung. Foto: Zielasko


Friedliche Walpurgisnacht
Die Demonstrationen, Kundgebungen und Feste am Vorabend des 1. Mai in Berlin waren schon überwiegend friedlich verlaufen. Rund 3.000 Polizistinnen und Polizisten aus der Bundeshauptstadt und mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Schmidt, dankte den Einsatzkräften für ihre hohe Einsatzbereitschaft. "Durch ihr besonnenes Auftreten sorgten die Kolleginnen und Kollegen für einen ruhigen Auftakt in Berlin."

Nur vereinzelt war es zu kleineren Zwischenfällen gekommen. 20 Menschen wurden bei einem Protest gegen Neonazis im Stadtteil Schöneweide vorläufig festgenommen. Ihnen wird laut Polizei nunmehr Vermummung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen.


Widerstand gegen hohe Mieten und kapitalistisches Gewinnstreben. Von einem Lautsprecherwagen übertragene Protestreden begleiteten den Demonstrationszug im Berliner Stadtteil Wedding. Hier und da verhaspelten sich die engagierten Redner an der wütenden Grammatik ihrer Texte. Foto: Zielasko


Mehrere tausend vorwiegend junge Menschen waren in der Bundeshauptstadt den Aufrufen linker und linksautonomer Gruppen und Vereine gefolgt, um in mehrstündigen Protestzügen gegen steigende Mieten, Rassismus und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Im Stadtteil Wedding war mit einem Protestzug unter dem Motto "Nimm was dir zusteht" eine sogenannten Antikapitalistische Walpurgisnacht begangen worden.


An der Spitze des Demonstrationszuges versammelten sich verhüllte Personen. Gewalttaten gingen von diesem überschaubaren "Schwarzen Block" nicht aus. Foto: Zielasko


Auch im Mauerpark im Berliner Prenzlauer Berg feierten am Abend hunderte Menschen. Wie im Vorjahr nahm die Polizei Taschenkontrollen vor und Anti-Konflikt-Teams wirkten deeskalierend. Auch in Hamburg, wo es in den vergangenen Jahren wiederholt zu massiven Ausschreitungen gekommen war, berichtete die Polizei von einem insgesamt ruhigen Abend.


Sparsame Pyrotechnik: Nur einmal flammte ein sogenannter Bengalo auf und tauchte eine der kleineren Nebenstraßen, durch die der Aufzug geführt wurde, in aufrührerisches Licht. Foto: Zielasko