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Meinung: Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert (CDU) fragt:

Wer schützt die Polizei?

Oybin/Dresden.

"Wer schützt die Polizei?": diese Frage stellt Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert (CDU) in der Kolumne der Sonntagausgabe der "Dresdner Morgenpost" vom 8. Febraur 2009. Eggert: "Wer den Beruf des Polizisten ergreift, geht das Risiko ein, beleidigt, bespuckt, geschlagen, verletzt  oder erschossen zu werden. Steigende Tendenz!" Wenn das so blieb und die Gesellschaft sich nicht schützend vor die Polizisten stelle, die ihre Sicherheit garantierten, steuerten wir, so Eggert, auf ein Sicherheitsvakuum zu.

Hier die Kolumne der "Dresdner Morgenpost" (Sonntag, 8. Februar 2009) im Wortlaut:


Meinung: Wer schützt die Polizei?

Als ein Schüler von seinem Lehrer die Auskunft bekam, dass die Polizei auch da sei um ihn  zu schützen, fragte er zurück: Und wer schützt die Polizei? 

Gute Frage, denn das fragen sich inzwischen auch viele Polizisten.

Sie sind   einmal  mit großem Enthusiasmus und großer Überzeugung angetreten um die Gesellschaft  vor Kriminalität zu schützen und die  für ein friedliches Zusammenleben notwendige  Ordnung zu garantieren. Schon bei der Bereitschaftspolizei machen sie dann die Erfahrung,  dass die zunehmende Brutalisierung in der Gesellschaft auch vor ihnen nicht halt macht.

Wer einmal Filmaufnahmen von Fußballrandalen oder Straßenschlachten mit rechten oder linken Chaoten gesehen hat  wundert sich ohnehin, dass es noch junge Menschen gibt, die freiwillig zur Polizei gehen.

 Die Statistiken sollten sie warnen.

Denn Gewalttaten gegen Polizisten nehmen sprunghaft zu. So erschreckend die Zahlen für sich genommen sind, sie sagen wenig über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt aus, der sich die Beamten Tag für Tag ausgesetzt sehen.Denn es werden nur die schweren Fälle gemeldet.

Wer den Beruf des Polizisten ergreift, geht das Risiko ein, beleidigt, bespuckt, geschlagen, verletzt  oder erschossen zu werden. Steigende Tendenz!

 Die Beschimpfungen Bullen, Rassistenschwein, Faschist  oder die Drohungen: "Ich weiß, wo Deine Frau arbeitet und deine Tochter zur Schule geht" belasten die Polizisten zwar psychisch, werden aber juristisch kaum verfolgt. Denn die meisten Verfahren wegen Beleidigung von Polizisten werden eingestellt.  

Schläger von Fußballrandalen werden mit zu leistenden  Sozialstunden "bestraft" und stehen beim nächsten Spiel  triumphierend dem gleichen Polizeibeamten gegenüber, den sie schon einmal verletzt haben.Denn meist verhängen die Gerichte gegen 18- bis 21-Jährige Kriminelle lediglich Erziehungsmaßnahmen ohne das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

 Damit ist den Schlägern klar wo das Risiko liegt. In der Praxis nicht beim Schläger!

Wenn das so bleibt und die Gesellschaft sich nicht schützend vor die Polizisten stellt, die ihre Sicherheit garantieren, steuern wir auf ein Sicherheitsvakuum zu.

Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf unsere Gesellschaft die kraftvoll abgewehrt werden müssen.

Hier können wir von anderen Ländern lernen.

Deshalb sollten Gewaltübergriffe  auf Polizisten  grundsätzlich mit Haftstrafen geahndet werden. Wobei die Prozesse  zeitlich unmittelbar und unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten geführt werden müssen.  Auch damit sich der Eindruck in der Polizei nicht verstärkt das sie den Herren Politikern doch am A... vorbei gehen.  Das wäre fatal für unser aller Sicherheit. Oder?

Heinz Eggert, Oybin