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Trojaner und Bahn-Anschläge - GdP-Chef Witthaut im Gespräch mit dem Berliner Politik-Korrespondenten Andreas Herholz:

"Wir erleben eine Welle der Gewalt"

Berlin.

Vor dem Hintergrund mutmaßlich linksextremistisch motivierter Anschläge auf Bahn-Anlagen in Berlin mahnte der GdP-Chef der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut im Gespräch mit dem Berliner Politik-Korrespondenten Andreas Herholz eine stärke Beobachtung der linksextremistischen Szene an: "Hier ist in der Vergangenheit immer mehr Personal abgezogen worden. Das rächt sich jetzt. Die Bundesregierung und die Länder müssen mehr in den Verfassungsschutz und den Staatsschutz investieren" Für den Bereich der Onlineüberwachung forderte Witthaut klare verbindliche Regelungen. Zudem müssten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dem notwendigen Internet-Know-How ausgestattet werden. Bitte lesen Sie das Interview im Wortlaut nach dem Klick auf

Herholz: Brandanschläge gegen die Bahn - gibt es hier eine neue Qualität der Gewalt?
Witthaut: Wir erleben eine Welle der Gewalt gegen die Bahn. Bereits im Mai hatte es Anschläge mit großem Schaden gegeben. Die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus ist meines Erachtens vernachlässigt worden. Mittlerweile gibt es die ersten Länder, die vor einer großen Gefahr durch Terror von links warnen. In der linken Szene gibt es rund tausend gewaltbereite Anhänger. Die Bundesregierung und die Länder müssen mehr in den Verfassungsschutz und den Staatsschutz investieren. Hier ist in der Vergangenheit immer mehr Personal abgezogen worden. Das rächt sich jetzt.

Auch der Terror der Roten Armee Fraktion begann mit Brandanschlägen. Droht hier eine Rückkehr des Terrorismus?
In der Tat: Auch damals begann die Terrorwelle der RAF mit Brandanschlägen. Das wurde zum Teil verharmlost. Ich sehe da einige Parallelen. Wir müssen jetzt alles tun, um eine neue Terrorwelle von Linksextremisten zu verhindern. Man darf nicht darauf warten, dass Menschen verletzt oder getötet werden. Wer Bahnsignale zerstört, nimmt billigend den Tod von Menschen in Kauf. Wir müssen die Szene genau beobachten. Das ist eine neue sicherheitspolitische Herausforderung.

Wirbel um Computerüberwachung von staatlichen Ermittlern wie in Bayern. Sind die Ermittler zu weit gegangen?
Wenn von staatlichen Ermittlungsbehörden Überwachungssoftware eingesetzt worden ist, die mehr leistet als durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 abgedeckt sind, wäre das ein schwerwiegender Vorgang. Wir brauchen jetzt einen klaren rechtlichen Rahmen. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen reichen nicht aus. Es muss endlich für den Bereich der Onlineüberwachung klare verbindliche Regelungen geben. Die Bundesjustizministerin ist hier gefordert. Sie muss die gesetzlichen Lücken schließen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), er solle Vorschläge für eine Änderung des BKA-Gesetzes machen, das die Onlineüberwachung regelt.
Der eine schiebt es dem anderen zu. Das ist verantwortungslos. Da wird ein Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten der Inneren Sicherheit gespielt. Und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden missachtet. Das ist erschreckend.

Hat der bayerische Innenminister hier ein Eigentor erzielt, weil die Onlineüberwachung künftig noch kritischer bewertet werden wird?
Ja, das ist natürlich so. Bayern hat hier womöglich über das Ziel hinaus geschossen. Künftig werden Richter im Zweifel eher dem Antrag auf Onlineüberwachung nicht zustimmen. Unabhängig davon: Die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten im digitalen Zeitalter mit dem notwendigen technischen Know How über das Internet ausgestattet werden. Wir brauchen bei jeder Staatsanwaltschaft Internet-Dezernate.


Das Interview führte Andreas Herholz, Agentur Slangen & Herholz. Das Berliner Korrespondentenbüro beliefert vor allem regionale Tageszeitungen, darunter die “Passauer Neue Presse”, den “Wiesbadener Kurier” und die “Nordwestzeitung”