Bundesrat erörtert höhere Strafen für Gewalttaten gegen Polizeibeamte
Die Gewerkschaft der Polizei verlangt vom Gesetzgeber ein deutlicheres Signal. Witthaut: „Neben der Erhöhung des Strafmaßes wäre vor allem eine Mindestfreiheitsstrafe statt einer Geldstrafe angemessen. Gesetze, die das Ziel verfolgen, Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer vor der unzweifelhaft wachsenden Gewalt und Brutalität zu schützen, müssen auch den Willen erkennen lassen, potenzielle Täter wirksam abzuschrecken.“
Die Gewerkschaft der Polizei hatte einen eigenen Paragraphen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gefordert. Witthaut: „Das würde den besonderen Unwertgehalt eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte klarer herausstellen.“
Die Gewerkschaft der Polizei hatte einen eigenen Paragraphen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gefordert. Witthaut: „Das würde den besonderen Unwertgehalt eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte klarer herausstellen.“