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Der Kommentar:

Ziviler Ungehorsam – militante Gewalt

Berlin.

Blutige Straßenschlachten zwischen linken und rechten Extremisten haben Deutschland schon einmal heimgesucht. Das Ergebnis hat die Welt in ein Chaos gestürzt. In Dresden haben am 19. Februar tausende junger Demokraten unter Einsatz von Gesundheit und Leben versucht, solche Straßenschlachten zu verhindern. 50 von ihnen wurden verletzt. Vergolten wird ihnen das von gewählten Volksvertretern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und – leider auch von Gewerkschaftsvertretern – mit Verunglimpfungen. Die Rede ist von rund 4500 Kolleginnen und Kollegen aus den Länderpolizeien und der Bundespolizei.

Und die Rede ist – wieder einmal - von Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD). Thierse, hatte in mehreren Fernsehinterviews behauptet, in Dresden sei der Eindruck entstanden, die Polizei schütze das Demonstrationsrecht von Rechtsextremisten stärker als das Recht der Gegendemonstranten. Er ist der in seinem Amt wohl exponierteste Vertreter einer Anzahl von Volksvertretern, überwiegend der Linkspartei, die von „friedlichen Blockaden“ und „zivilem Ungehorsam“ fabulieren.


Ein linksautonomer Gewalttäter attackiert polizeiliche Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern. Screenshot: Spiegel online


GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut. Foto;: GdP
Die 4500 Demokraten, kamen in Dresden ihrem gesetzlichen Auftrag nach, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Zugleich mussten sie die Stadt und ihre Bewohner schützen, aber auch die Linksextremisten und Rechtsextremisten voreinander. Dafür wurden sie mit Flaschen, Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern beworfen, getreten und geschlagen. Wenn sie, ihrem gesetzlichen Auftrag folgend, Gewalttäter festnahmen, versuchten ihnen Personen die Arbeit zu erschweren, die Westen mit dem seltsamen Schriftzug „Parlamentarische Beobachter“ trugen und in denen Abgeordnete steckten.

Die 4500 Demokraten sind wieder zu Hause und haben inzwischen andere Einsätze erlebt oder in ihren Uniformen den Rücken für den Schutz der Bürger im täglichen Kampf zur Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz, Ordnung und den Regeln in einer mehr und mehr aus den Fugen geratenen Zivilgesellschaft hingehalten.

Diese überwiegend jungen Demokraten sind zur Polizei gegangen, weil sie überzeugt davon sind, dass in einem demokratischen Rechtsstaat niemand wegen einer anderen politischen Auffassung verprügelt werden darf, niemand das Recht hat, dem anderen die freie Meinung zu verbieten. Sie büffeln in ihrer Ausbildung Staats- und Verfassungsrecht, lernen Gesetze und studieren das parlamentarische System. An sehr hoher Stelle dieses Systems, dass die Gesetze erlässt und das die Verfassung verteidigen soll, steht der Bundestagsvizepräsident.

Explosion der Gewalt gegenüber der Polizei. Screenshot: Spiegel online

Er repräsentiert ein System, dass es nicht schaffte, den organisierten Rechtsextremismus zu verbieten und sich auch nicht mehr die Mühe macht, es erneut zu versuchen. Am 1. Mai vergangenen Jahres setzte er sich lieber vor Polizeibeamten medienwirksam auf die Straße, um eine ebenfalls genehmigte Demonstration von Neonazis zu verhindern. Auch hier fabulierte er von „zivilem Ungehorsam.“ Dieser „zivile Ungehorsam“ ist mittlerweile das Synonym für den Anspruch, alles mit allen Mitteln zu bekämpfen, was nicht in den eigenen Kram, in die eigene politische Richtung oder das politische Vermögen passt. Seien es Bauprojekte, Atommüll-Transporte, Eigentumsverhältnisse.

Dem „zivilen Ungehorsam“ macht es offenbar auch nichts aus, wenn er mit militanter Gewalt ausgeübt wird. „Die 4500 Polizeibeamtinnen und –beamten jedenfalls haben in Dresden ein Bekenntnis zur Demokratie abgelegt, wie sie es in ihrem täglichen Dienst immer tun. Auch wenn es offenbar unpopulär wird.“

Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei