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Nach der Wahl drohen drastische Sparmaßnahmen

GdP befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit

Berlin.

Einen Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet die Gewerkschaft der Polizei, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuer-mindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter.“

Schon jetzt, so der GdP-Vorsitzende, fahre die Polizei auf den letzten Reserven. Freiberg: „Zusätzliche Einsparungen zur Konsolidierung der Haushalte werden mit verschärften sozialen Spannungen zusammentreffen. Das ist ein explosives Gemisch für die innere Sicherheit in unserem Land.“

In einem Kommentar für die GdP-Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI schreibt Freiberg: „Wir, die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, werden für die gewaltigen Folgekosten der Finanzkrise aufkommen müssen. Und die Leute, die sie verursacht haben, kommen davon. Man wirft ihnen noch Geld hinterher. Es geht um soziale Gerechtigkeit und um Verteilungsgerechtigkeit. Danach müssen die Politiker vor der Wahl gefragt werden.“

Der Kommentar des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg in DEUTSCHE POLIZEI August 2009

Es ist kaum zu glauben – aber wahr! Die meisten Bürger merken noch nichts von der Wirtschaftskrise. Betroffen sind bisher die Menschen (ca. 1,3 Mio.), die Kurzarbeit leisten müssen und damit weniger Geld in der Tasche haben, und die Menschen, die bereits ihre Arbeit verloren haben. Ansonsten gibt es große Unsicherheit bei den Menschen, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Die Politik aber – zumindest die Bundesregierung – vermittelt den Eindruck „alles wird gut“, und dies zumindest bis zur Bundestagswahl am 27.9.2009. Denn eine Regierung wird, wenn sie ihre Wahlchancen vergrößern will, immer den Eindruck erwecken, dass sie alles im Griff hat, man möge ihr nur vertrauen.

Alle Maßnahmen der Bundesregierung laufen bisher darauf hinaus, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern bzw. hinauszuschieben. Dazu gehört u. a. die Abwrackprämie, aber insbesondere die Verlängerung der Kurzarbeit, die ohne Zweifel richtig ist.

Aber was kommt dann?

Noch im Herbst letzten Jahres wurde von der Politik nahezu übereinstimmend der Eindruck vermittelt, wir stehen vor einem Wirtschaftseinbruch, aber im Laufe des Jahres 2009 wird es wieder aufwärts gehen.
„Alles wird gut“! – Insbesondere nach den beiden Konjunkturpaketen mit über 500 Mrd. Euro, wenn man die Bürgschaften mit berücksichtigt, die verabschiedet wurden. Hoffnung ist angesagt.

Damit ist keine Kritik an diese Maßnahmen oder Besserwisserei verbunden. Ich glaube, man kann sagen,

dass alle politisch Verantwortlichen deutlich gemacht haben, dass sie auch nicht sicher sind, ob diese Maßnahmen ausreichen bzw. die Krise verhindern können.

Sie haben, das kann man ihnen sicherlich zugestehen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Das auf jeden Fall ist der Eindruck, den ich aus zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung (Bundeskanzlerin pp.) und den Verantwortlichen der Parteien (insbesondere der CDU/SPD) gewinnen konnte.

Doch nun gehen wir in einem Bundestagswahlkampf, wo die CDU/CSU und die FDP – und ihr Wahlsieg ist ja nicht ganz unwahrscheinlich – die Wählerinnen und Wähler mit Steuererleichterungen locken.

Unverantwortlich!!
Der Eindruck wird aufrechterhalten: „Alles wird gut“!
Wie auf der Titanic: Bis zum Schluss spielte die Musik!

Und dabei wissen es alle. Die Verantwortlichen in der Politik haben nahezu alle übereinstimmende Einschätzungen:
  • Der Wirtschaftseinbruch von geschätzten – 6 % wird eklatante Folgen für die Arbeitsplätze und für die Steuereinnahmen des Staates haben. Auch wenn die Schätzungen, die natürlich mit Skepsis zu betrachten sind, für das nächste Jahr von einem Wachstum von 0,5 % ausgehen, bleibt auch dann noch im nächsten Jahr ein Minus von 5,5 % gegenüber dem letzten Jahr. Dies ist natürlich mit erheblichen Steuermindereinnahmen verbunden.
  • Nach Einschätzung vieler Manager und Gewerkschaftsführer müssen wir in vielen Bereichen der industriellen Produktion (Automobilbranche, Maschinenbau pp.) mit bleibenden Einbrüchen, aufgrund weltweiter industrieller Produktverlagerung rechnen.
  • Die Arbeitslosigkeit wird nach Einsätzung aller politisch Verantwortlichen, mit denen wir als Gewerkschaften in den letzten Wochen gesprochen haben, deutlich bis drastisch ansteigen. Die Schätzungen gehen von 4 Mio. bis über 5 Mio. aus. Nur kein politisch Verantwortlicher der Bundesregierung spricht dies öffentlich aus; und schon gar nicht vor der Bundestagswahl.

Welche gesellschaftlichen Folgen wird die Finanz- und Wirtschaftskrise haben? Und welche Folgen werden wir im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen?
  • Die hohe Staatsverschuldung, die Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten (Folgen der steigenden Arbeitslosigkeit) werden gravierende Folgen für die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden haben. Auch wenn sich die Wirtschaftsentwicklung wieder positiv darstellt.
  • Die Staatsverschulung wird voraussichtlich in den nächsten vier Jahren 2 Billionen Euro überschreiten. Allein der Bund wird in diesem Jahr ca. 50 Mrd. Euro Neuverschuldung und 2010 ca. 90 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Diese großen Summen müssen zurückbezahlt werden bzw. zumindest belasten die Zinsen für diese kaum vorstellbaren Summen die Haushalte.
  • Hinzu kommt die durch den Bundestag und -rat beschlossene „Schuldenbremse“. Danach darf der Bund ab 2016 nur noch 0,35 % des BIP an neuen Schulden aufnehmen; die Länder ab 2020 gar keine Schulden mehr. Zwangsläufig müssen die Haushalte runter gefahren werden. Der Zwang zu sparen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben.
  • Die Steuereinnahmen brechen weg. Lt. Steuerschätzung vom Mai 2009 sollen ca. 320 Mrd. Euro bis 2013 für Bund, Länder und Gemeinden fehlen. Im Juni 2009 waren es ca. 8,8 % weniger Steuern gegenüber dem Vorjahresmonat.
  • Die steigende Arbeitslosigkeit hat immense Folgen für die Haushalte. Die Kosten werden auf ca. 100 Mrd. Euro bis 2013 geschätzt.
Aber zurzeit verbreitet die Bundesregierung nach wie vor die Stimmung:

„Alles wird gut!“ - - - - Bis zur Bundestagwahl! - - - - Dann folgt die Abrechnung:

Wer bezahlt die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise?

Auch wenn die Wirtschaftsentwicklung positiv ausfällt:
Es besteht die große Gefahr, dass wir als Arbeitnehmer, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, als Beschäftigte der Polizei zur Kasse gebeten werden; und zwar erheblich.

Es ist wahrlich nicht meine Absicht „schwarz zu sehen“ nach dem Motto: „Ich weiß, wie es wirklich wird“, aber ich halte es für verkehrt, die Augen zu verschließen. Vor der Bundestagswahl den Eindruck zu vermitteln „wir haben alles im Griff“, und dann nach der Wahl die Reißleine zu ziehen mit einschneidenden Folgen für die Menschen und für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Ich bin mir sicher: Es wird im Jahr 2010 im Bund, in den Ländern und den Kommunen zu einschneidenden Maßnahmen kommen. Wir dürfen nicht die Augen vor den gravierenden finanziellen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise verschließen.

Und es sieht ganz so aus, dass wir, die Arbeitnehmer/die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die gewaltigen Folgekosten aufkommen müssen.
Und die Leute, die die Krise verursacht haben, kommen mal wieder davon.
Es geht um soziale Gerechtigkeit, es geht auch um Verteilungsgerechtigkeit.
Daran sollten wir denken, wenn wir zur Wahl gehen.

Es fällt mir wirklich nicht leicht, eine derartige negative Entwicklung beschreiben zu müssen. Aber ich glaube, dass unsere Gesellschaft mit nachhaltigen Wohlstandsverlusten und Verteilungskonflikten rechnen muss.

Wir müssen uns als Arbeitnehmer, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, als Beschäftigte der Polizei auf diese Entwicklung einstellen. Wir müssen gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Handlungsoptionen aufzeigen und dann danach handeln.
Keiner soll sagen, dass habe ich nicht gewusst.

Für uns kann es nur einen Weg geben: Mit „Sicherheit“ aus der Krise!!!

Tipp: Die neue Deutsche Polizei erscheint am 1. August 2009. Die Online-Vorab-Ausgabe wird für Nutzer des exklusiven GdP-Mitgliederbereichs bereits ab dem 24. Juli 2009 bereit gestellt.
Foto: BirgitH - pixelio