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Föderalismus fordern heißt auch Föderalismus fördern

Hessische Polizistinnen und Polizisten haben ein Recht auf höhere DuZ-Zahlungen

Wiesbaden.

Die Föderalismusreform im Jahre 2006 hat mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei gemacht, um Länderkompetenzen unter anderem auch auf dem Gebiet der Besoldung zu schaffen. Nach Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes wurde dann in Hessen im Jahr 2010 ein sogenanntes Dienstrechtsmodernisierungsgesetz I (DRModG I) verkündet. Der wohlklingende Wortteil "Modernisierung" wird aber scheinbar durch unsere Landesregierung völlig anders interpretiert. Am Beispiel der Zulagen nach der Erschwerniszulagen-VO wird dies sehr deutlich. Versteckt im § 4 des DRModG I hat man die Zulagenzahlungen auf dem Stand 2006 eingefroren. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die hessischen Beschäftigten schlechter bahandelt werden als der Rest der Republik. Dies geht so nicht!

Erst möchte man den Föderalismus, und dann nutzt man ihn nur zu Verschlechterungen zu Lasten der Beschäftigten.
Seit einigen Jahren sind die politisch Verantwortlichen in Hessen in der Lage, eine hessische Erschwerniszulagenverordnung zu schaffen. Weshalb passiert hier nichts?
Ist es denn den Damen und Herren Volksvertretern überhaupt bewusst, was es für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutet, insbesondere zu den hochbelastenden Zeiten Dienst zu versehen, während sie selbst zuhause bei ihrer Familie sitzen?
Und wenn es ihnen bewusst ist, darf man die Frage stellen, ob sie denn wissen, was ein Polizist dafür als Ausgleich erhält?
Es ist schon mehr als beschämend, in Hessen von einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen, und diejenigen, die in den Hauptfamilienzeiten im Dienst sind, mit Almosen abzuspeisen.
Wir fordern im Rahmen unserer DuZ-Kampagne ein schnelles Handeln unseres Ministers zur Schaffung von hessischem Recht zur Zahlung der Zulagen.