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GdP Hessen: Polizei erneut Zielscheibe brutaler Angriffe - Gewalt so nicht mehr hinnehmbar

Wiesbaden/Frankfurt.

Was müssen sich denn unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen noch alles bieten und gefallen lassen. Sie haben zwar das Gewaltmonopol zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung inne, aber auch die Polizistinnen und Polizisten sind alle Menschen und dürfen sich auf den Schutz des Staates verlassen. Betrachtet man die Vorkommnisse des vergangenen Wochenendes ist dies stark in Zweifel zu ziehen. Bei den schwersten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre in Frankfurt wurden 15 Einsatzkräfte verletzt, einer davon schwer. Wir werden diese überbordende Gewalt gegen die Polizei nicht mehr hinnehmen und fordern die Politik unmissverständlich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Chaos-Orgien auf dem Rücken des Versammlungsrechts im Vorfeld zu verbieten. Diese Kriminellen nehmen keine demokratischen Rechte mehr in Anspruch, sie sind brutale Rechtsbrecher, die eine harte Strafe erfahren müssen.

Massiv gewaltbereite linke Chaoten nutzten am vergangenen Samstag wieder einmal den Schutz des Versammlungsrechts, um ihre Aggressionen gegen Menschen und Sachen auszuüben.

Im Verlauf des Samstags bis in die späten Abendstunden gab es brutale gewalttätige Angriffe auf die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen. Steine und Flaschen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörper seien beispielhaft als eingesetzte Waffen benannt, die zum Einsatz kamen. Wenn Kollegen nun, wie geschehen, hinterhältig angegriffen, und am Boden liegend mit Tritten malträtiert werden und dazu noch eine Chemikalie ins Gesicht gesprüht bekommen, dann sind Grenzbereiche überschritten. Die Toleranz hat immer auch einmal ein Ende. Wir sprechen hier von versuchten Tötungsdelikten, und das erwarten wir auch in der staatsanwaltschaftlichen Bewertung.

Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind auch Menschen und wir erwarten von der Politik unmissverständlich, dass auch sie vom Staat geschützt werden. So geht es nicht weiter. Es ist kaum mehr zu ertragen, wenn nun in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ob die etwa 450 vorläufigen Festnahmen notwendig waren.

Sie waren nicht nur notwendig, sondern rechtsstaatlich auch geboten. Die Entscheidung der Polizeiführung war nur konsequent und richtig. Wir erhoffen uns von der Auswertung der Videoaufzeichnungen die Identifizierung von möglichst vielen Straftätern und erwarten harte Strafen.