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Politikergespräche:

Überzeugungsarbeit für besseren strafrechtlichen Schutz der Polizei

Berlin.

Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesminister für Arbeit und Soziales a.D., Olaf Scholz und dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach CDU/CSU setzte die GdP Anfang des Jahres die Reihe ihrer Gespräche mit Bundespolitikern fort, an denen von Seiten der GdP neben dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut und Hugo Müller sowie GdP-Justiziar Sascha Braun und Pressesprecher Rüdiger Holecek teilnahmen. Themenschwerpunkt der Gespräche war die zunehmende Einsatzbelastung der Polizei und die wachsende Zahl an Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte.

Die Vertreter des Geschäftsführenden Bundesvorstandes versuchten, die Politiker von der dringenden Notwendigkeit einer eigenen Strafbewehrung der Gewalt gegen die Polizei zu überzeugen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Der Gesetzgeber muss ein deutliches Zeichen setzen, dass er diejenigen, die in seinem Auftrag für die Einhaltung von Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, zur Durchsetzung von Recht und Gesetz und zur Bekämpfung der Kriminalität Tag für Tag unterwegs sind, besonders schützt. Wenn der Respekt vor der Polizei verlorengeht, haben alle Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen.“

Die GdP-Vertreter erläuterten den politischen Repräsentanten den Vorschlag zur Einführung eines §115 in das Strafgesetzbuch, der den Schutz der Polizeibeamten vor gewaltsamen Übergriffen gesondert regelt. Im Grundsatz stieß die GdP in den Gesprächen auf breite Zustimmung für ihr Anliegen.

Praktische Überzeugungsarbeit: Olaf Scholz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg und GdP-Justiziar Sascha Braun.

Auf positive Resonanz gegenüber den GdP-Anliegen stieß der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut in einem Gespräch mit den Innen-und Rechtspolitikern der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Witthaut: „Wenn auch die Grünen unsere Forderung nach einem eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch ablehnend gegenüberstehen, so waren wir dennoch darin einig, dass Polizeibeamte strafrechtlich besser geschützt werden müssen. Es gab mit der Fraktion keinen Dissenz, dass die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ein schwerwiegendes Problem darstellt.“

Viel Überzeugungsarbeit hingegen, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, sei offenbar noch bei den sozialdemokratischen Rechtspolitikern nötig. Vor deren Bundestags-Arbeitsgemeinschaft würdigte der GdP-Vorsitzende zwar das Bemühen, Lösungsansätze für die steigende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu finden, betonte aber, dass in den anderen politischen Lagern konkretere Vorstellungen im Sinne der GdP vorhanden seien.

Buddy für Bosbach: Einen Poli-Bären überreichten der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg und der stellv. Vorsitzende Hugo Müller dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU). Fotos: Rüdiger Holecek