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GdP fürchtet italienische Verhältnisse

Öffentliche Arbeitgeber lösen sich in ihre Bestandteile auf

Berlin.

„Mit einer Kirchturmspolitik, wie sie der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) betreibt, werden die Zukunftsaufgaben in Deutschland nicht zu lösen sein“, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Ankündigung des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser, bei Lohnrunden für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes künftig nicht mehr gemeinsam mit Bund und Kommunen verhandeln zu wollen. Während Europa immer größer werde und zusammen wachse, so Freiberg, leisteten sich die deutschen Länder einen Rückfall in die Kleinstaaterei.

Freiberg: „Wenn Löhne und Gehälter für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nicht mehr bundesweit geregelt werden, ist das Chaos bald komplett.“

In der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, bei der Faltlhauser mit am Tisch gesessen habe, sei im Gegenteil mit Blick auf die schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland vereinbart worden, gemeinsam das Tarifsystem im öffentlichen Dienst neu zu gestalten. Freiberg: „Das ist jetzt in Frage gestellt.“

Für die Gewerkschaft der Polizei sind die Ankündigungen Falterhausers und die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zu einer Öffnungsklausel im Beamtenrecht nur der Anfang: „Die Länder werden bald auf vielen Gebieten eigene Wege gehen und sich aus der Solidargemeinschaft des Bundes lösen. Ich fürchte, wir bekommen italienische Verhältnisse mit umgekehrten geographischen Vorzeichen, nämlich einen armen Norden und einen reichen Süden.“