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Verlängerung der Grenzkontrollen bringt keinen Sicherheitsmehrwert

Die heute veröffentlichte Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängern zu wollen ist sicherheitspolitisch fragwürdig und ein unnötiger Personalverschleiß. Der Minister bleibt die Antwort schuldig, zu welchem Zweck die Grenzkontrollen fortgeführt werden sollen. Aus polizeitaktischer Sicht bringen sie, so wie sie zurzeit durchgeführt werden, so gut wie keinen Sicherheitszuwachs. […]

IMG_9264_webDie heute veröffentlichte Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängern zu wollen ist sicherheitspolitisch fragwürdig und ein unnötiger Personalverschleiß.

Der Minister bleibt die Antwort schuldig, zu welchem Zweck die Grenzkontrollen fortgeführt werden sollen. Aus polizeitaktischer Sicht bringen sie, so wie sie zurzeit durchgeführt werden, so gut wie keinen Sicherheitszuwachs. Und das, obwohl unsere Kolleginnen und Kollegen für diesen Einsatz bereits zwei Millionen Überstunden angehäuft haben und zeitgleich unsere Aufgaben im Landesinneren, wie zum Beispiel an den Bahnhöfen, vernachlässigt werden.

Das Bundesinnenministerium gib an, dass derzeit nahezu alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, erfasst werden. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Zwar stimmt es, dass nahezu jeder Asylsuchende inzwischen als solcher registriert wird. Damit geht aber nicht automatisch die gesetzlich vorgeschriebene grenzpolizeiliche Überprüfung der Einreisen nach Deutschland einher!

Nur in wenigen Fällen können wir Fälle illegaler Einreise verfolgen, geschweige denn, dass es möglich wäre, kriminelle Schleuserstrukturen oder terroristische Bedrohungen umfassend abzuwehren und bekämpfen zu können. Stattdessen sind unsere Kolleginnen und Kollegen an der Grenze als Hilfsarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingesetzt. Denn was vielfach übersehen wird: Nur dort und in den entsprechenden Behörden der Nachbarländer ist man für die Registrierung zuständig, das ist keine Polizeiaufgabe.

Wenn de Maizière weiterhin kein eindeutiges Ziel benennen kann, bringen die Grenzeinsätze keinen sicherheitspolitischen Mehrwert. Und wir müssen feststellen: So wie die Organisation im Moment läuft, geht die Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen irgendwann in den Keller.

 

Presse zum Thema:

Neue Osnabrücker Zeitung „GdP: Längere Grenzkontrollen nicht machbar“

tagesschau.de: Grenzkontrollen überfordern Bundespolizisten“

n-tv: „Länger reichen die Kräfte nicht“

Tiroler Tageszeitung: „Weitere Grenzkontrollen überfordern deutsche Polizei“

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