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Flugblatt GdP-aktuell - Bereitschaftspolizei

GdP hilft Bestand sichern

Hilden.

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass sich der Bund aus der Sachmittelfinanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder zurückziehen will. Jetzt hat es die GdP geschafft, dass die Pläne vom Tisch sind. Dies hat Bundesinnenminister Schily der GdP bestätigt.

Die vom Bundesminister der Finanzen geplanten Einsparungen im Etat des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder sahen für das Jahr 2000 eine Kürzung der veranschlagten 35 Mio DM um 3 Mio DM, im Jahr 2001 eine Kürzung um weitere 26 Mio DM und ab dem Jahr 2002 die völlige Streichung der Mittel vor. Folge wäre gewesen, dass die Finanzierung der Sachausstattung Ländersache geworden wäre. Angesichts der belasteten Länderhaushalte ein schier unmögliches Unterfangen.

Zwangsläufig hätten sich bei länderübergreifenden Einsätzen Koordinationsprobleme in technischen Bereichen wie IuK-Technik, schweres Gerät, Fahrzeuge u.a. ergeben.Damit wäre nach Auffassung der GdP eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands vorprogrammiert gewesen. Dies galt es zu verhindern.

Die GdP setzte sich mit allen beteiligten Stellen, voran mit der Innenministerkonferenz, in Verbindung und protestierte. Diese Anstrengungen waren von Erfolg gekrönt. Bundesinnenminister Otto Schily versicherte gegenüber Heinz Kiefer, im Geschäftsführenden Bundesvorstand zuständig für die Anliegen der Bereitschaftspolizeien, dass die Sachmittelfinanzierung für die BePo - vorbehaltlich der Zustimmung des Gesetzgebers - auch über das Jahr 2000 hinaus gesichert sei. Im Etat für das Jahr 2001 sei ein Betrag in Höhe von 26 Mio DM vorgesehen.

Ein schöner Erfolg! Die GdP wird weiter dafür eintreten, dass die Bereitschaftspolizei ihre Aufgaben als Garant der inneren Sicherheit in der gewohnten Qualität wahrnehmen kann.