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23. GdP-Bundeskongress in Berlin:

Delegierte: Rückfall in Kleinstaaterei bei Besoldung und Versorgung verhindern

Berlin.

Einen Rückfall in die Kleinstaaterei bei der Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und Beamten infolge der Föderalismusreform befürchten die rund 250 Delegierten des in Berlin stattfindenden 23. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie forderten mit großer Mehrheit, dass eine bundeseinheitliche Besoldung und Versorgung für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aufrechterhalten werde.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hat die Weichen für eine Kompetenzübertragung im Bereich der Beamtenbesoldung vom Bund auf die Länder gestellt, die Föderalismusreform hat mittlerweile Bundestag und Bundesrat passiert. Das Auferstehen der Kleinstaaterei kann bei den Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst nur zu einer nachteiligen Entwicklung der Besoldung führen. Gerade ärmere Bundesländer werden zur Senkung ihres Haushaltsdefizits versuchen, die Besoldung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nach unten zu treiben. Eine Wettbewerbs-Spirale auf den Schultern der Beamtinnen und Beamten kommt in Gang. Ergebnis würden nicht nur finanzielle Einbußen sein, sondern auch eine schlechtere Polizei. Dazu darf es nicht kommen.“

Darüber hinaus, so Freiberg, sei die von der Bundesregierung mit dieser Kompetenzübertragung angestrebte Konsolidierung der Länderkassen ebenfalls in Frage zu stellen. Die Besoldungs-Kleinstaaterei würde einen unverhältnismäßigen und ineffizienten Bürokratieaufbau in den Ländern nach sich ziehen. Zudem seien künftig nicht nur eine, sondern 17 Besoldungsrunden notwendig.

Der 23. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin dauert noch bis zum 16. November 2006 an.