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23. Tagung zur Verbrechensbekämpfung in Sindelfingen

Freiberg kritisiert "desolate Sicherheitslage" in Deutschland

Sindelfingen/Berlin.

Harte Kritik am Zustand der inneren Sicherheit in Deutschland formulierte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg auf der vom GdP-Landesbezirk Baden-Württemberg veranstalteten 23. Tagung zur Verbrechensbekämpfung am 21. Juli 2004 in Sindelfingen. Die Lage sei "Besorgnis erregend". Der Anti-Terrorkampf und die EU-Osterweiterung bringe die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen. Rund 350 Teilnehmer diskutierten das Tagungs-Thema "Verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität".

Freiberg sagte, dass die innere Sicherheit Deutschlands gleich mehreren Bedrohungen ausgesetzt sei. So sei erstens der Terror in Europa angekommen, zweitens nehme vor allem die Gewalt-Kriminalität seit Jahren zu und drittens werde die Polizei von Politikern in Bund und Ländern in ungeheuerlichem Maße geschröpft.

Von den islamistischen Terroristen, die in Deutschland lebten, gehe ein Bedrohungspotenzial aus, das bislang unterschätzt werde. Nur intensive Aufklärungsarbeit könne dem gegensteuern. Doch Fahndungsinteressen und Datenschutzvorbehalte träfen aufeinander, es liefen Informationen nicht zusammen und die internationale Zusammenarbeit lasse ohnedies zu wünschen übrig.

Auch vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung ging Freiberg mit den Innenpolitikern ins Gericht. Es sei ein Unding, wenn Innenpolitiker besorgte Bürger mit dem Hinweis auf bestehende gesetzliche Regelungen trösteten. Der GdP-Vorsitzende: "Die besten Gesetze taugen nichts, wenn immer weniger Polizei die Einhaltung der Gesetze überwachen soll. Erst wenn die Bürger spüren, dass ihre Rechte und ihr Schutz vor Kriminalität nicht nur auf dem Papier stehen, wird ihre Akzeptanz gegenüber einem größer werdenden Europa wachsen. Wie das geschehen soll, wenn der Staat sich immer mehr aus seinen Aufgaben zurückzieht und die Polizei weiter abgebaut wird, ist mir schleierhaft." Der GdP-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auch auf die ungeheueren Dimensionen der EU-Erweiterung. Die EU-Polizeien seien herausgefordert, innere Sicherheit für 25 Staaten mit rund 455 Millionen Menschen zu gewährleisten. Und dies vor dem Hintergrund unterschiedlicher nationaler Traditionen hinsichtlich der Organisation der Polizei und ihrer Befugnisse; ebenso mit Blick auf die Justiz und ihrem unterschiedlichem Straf- und Strafprozessrecht.

Freiberg forderte in seiner Rede ein Maßnahmenbündel, um die Lage der inneren Sicherheit Deutschlands und der Polizei zu verbessern. So sei zunächst der massive Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und umzukehren. Weitere Forderungen betrafen die Einführung des Digitalfunks und das Schnüren eines dritten Sicherheitspakets, in dem "die personellen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Polizei der Bedrohungslage angepasst werden". Im Einzelnen nannte er das Einführen des so genannten genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Regelmaßnahme ohne Richtervorbehalt, die Verbesserung der Identitätsprüfung im Reiseverkehr durch biometrische Merkmale in Reisepapieren, eine ermittlungstaugliche Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur akustischen Wohnraumüberwachung und die gesetzliche Schaffung einer optischen Wohnraumüberwachung. Zudem sei es notwendig, so Freiberg zu den Teilnehmern aus Politik und Polizei, den Aufbau einer Islamisten-Datei voranzutreiben und die Kronzeugenregelung wieder einzuführen.

Freiberg: "Es kann nicht sein, dass die innere Sicherheit Deutschlands noch länger dieser Zerreißprobe unterzogen wird. Es besteht dringender Handlungsbedarf". Innenpolitiker von Bund und Ländern müssten in die Verantwortung genommen werden: "Bestehende gesetzliche Regelungen müssen endlich vollzogen werden,
Sicherheitslücken im Gesetz müssen geschlossen und Ermittler von ihren Fesseln befreit werden. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden muss national wie international vereinheitlicht und vernetzt werden."

Zur Rede des GdP-Vorsitzenden im Wortlaut.

Weitere Informationen finden GdP-Mitglieder im Geschlossenen Mitgliederbereich bei den News im Menü "Kriminalpolitik".